Pressemitteilung von Waldemar Rescher, FWG Witzenhausen

Presseerklärung
zum Offenen Brief des Kayunga-Teams vom 24.05.02

Am gestrigen Tage erreichte die Stadtverordneten sowie die mediale Öffentlichkeit ein Offener Brief des Uganda-Teams, der offensichtlich mit städtischer Post versandt war. In diesem Pamphlet wird neben dem bisher durch Herrn Liese mit Rufmordaktionen verfolgten Klaus Rubruck nunmehr auch die FWG als destruktiv betitelt und angegriffen, da an sie Anfragen gegangen seien und die FWG wiederum Anfragen an das Parlament richte. Weiterhin initiiere die FWG Aktionen gegen das Uganda-Team.

Mit diesem weiteren ungeheuerlichen Vorgang wird wieder einmal der Versuch einer der Witzenhäuser SPD nahestehenden politischen Gruppierung unternommen, aus Opfern Täter und aus Tätern Opfer zu machen.

Ich möchte daher Folgendes richtig stellen:

1. Am 25.01.2002 konnte man in der Witzenhäuser Allgemeinen lesen, dass im Sommer eine dreiwöchige Reise und ein Anfang zum Jugendaustausch mit Kayunga durch das JBW und das Uganda-Team mit einem Spielplatzbau geplant sei. Der Bürgermeister persönlich erläuterte beim Pressetermin die geplanten Aktivitäten.
2. Am 12.2. war derselbe Vorgang mit Programmablauf im Marktspiegel zu lesen.
3. Am 13.2. stellte die FWG-Fraktion gem. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Hess. Kommunalverfassung eine demokratisch legitimierte Anfrage an den Magistrat zur Städtepartnerschaft im Hinblick auf das durch Rufmordaktionen und Prozesse eines städtischen Vertreters belastete Partnerschafts-Verhältnis in der Person des Leiters des JBW und gleichzeitig 1. Vors. des Uganda-Teams.
4. Wegen der unbefriedigenden Beantwortung und zwischenzeitlich neu bekannt gewordener Tatsachen stellte die Fraktion der FWG am 24.4. eine weitere Anfrage an den Magistrat.
5. Erst am 5.5.02 schrieb das Uganda Team per Unterschrift des städtischen Mitarbeiters Liese an ein sogenanntes Koordinationskomitee in Kayunga, dem die Leiterin der Stadtverwaltung dort mit angehört. Das Koordinationskomitee besteht weiter aus ehemaligen Stadträten, nicht etwa aus den neu gewählten Stadträten.
Das Uganda-Team schrieb also somit nicht etwa an den Stadtrat oder die Bürgermeisterin, und das Uganda-Team kündigte mit diesem Schreiben vom 5.5. an das Koordinationskomitee erstmals den bevorstehenden Jugendaustausch 2002 an. Im beiliegenden Austauschprogramm wird für Kayunga ebenfalls erstmals vom geplanten Bau eines Spielplatzes gesprochen.
Die Übersetzung sowie Kopie dieser Post ist am gestrigen Tage bei den Fraktionsvorsitzenden eingegangen, da der Eine-Welt-Laden Übersetzung und Verteilung an die Witzenhäuser Gremien übernommen hatte.
6. In diesen Übersetzungen wird durch einen Brief des Stadtrates und der Bürgermeisterin Kajungas vom 20.5.02 an Bürgermeister Engel deutlich, dass die Gremien Kayungas vollkommen uninformiert waren und sind, was das neuerliche Projekt angeht, und dass eine Vorbereitungszeit von ca. einem Monat für die offiziellen Gremien, die den Brief schließlich vom Koordinationskomitee im Mai zuständigkeitshalber erhielten, zu kurz ist.
Weiterhin wünschen sich die demokratisch gewählten Gremien Kayungas, von Anfang an in solche Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden.


Allein diese in der Kurzform dargestellten Tatsachen werfen erneut die Frage auf, ob der Magistrat noch immer Herrn Liese als die geeignete Persönlichkeit erachtet, Partnerschaftsbeziehungen für Witzenhausen zu betreuen.

Die FWG meint: Nein, er ist es nicht.
Wer verspätet informiert und demokratische Gremien übergeht, ist für solche Aufgaben ungeeignet.

Weiterhin stellt die FWG fest, dass die zweifelhaften Darstellungen des zitierten Offenen Briefes zum Urteil des Landesgerichts Kassel vom 28.11.01 so nicht stehen bleiben können. Der durch Rufmordkampagnen geschädigte Hr. Rubruck hat mit Post bereits vom 15.2.02 beim Oberlandesgericht Ffm Berufung gegen die uns im vorliegenden Offenen Brief als Entlastungen Herrn Lieses genannten Punkte aus dem Urteil des Landgerichts eingelegt. Das ist auch Herrn Liese bekannt.
Der Verhandlungstermin wird im Februar 2003 sein, und der zuständige Rechtsanwalt ist nach vorliegenden Informationen heute früh über die aktuellen Entwicklungen informiert worden.

Als Letztes möchte ich erwähnen, dass Anfragen von Fraktionen an den Magistrat in der Öffentlichkeit weder durch städtische Mitarbeiter noch durch pensionierte städtische Mitarbeiter noch durch Vereine als destruktive Angriffe diffamiert werden sollten. Wenn wir in unserer Demokratie schon wieder so weit sind, dass es gute und böse Anfragen oder gute und böse (also missliebige) Parteien gibt, ist es höchste Zeit für eine Debatte über demokratisches Selbstverständnis in dieser Stadt.