24.4.2002: Anfragen der FWG Witzenhausen für die nächste Stadtverordnetenversammlung:

Anfrage an den Magistrat
Betrifft: Auswirkungen der A 38 und A 44 auf Verkehr Witzenhausens
Hier: Einflüsse auf die B 451

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Nachgang zu unserer Anfrage vom 13.02.2002 bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

Mit welchen Einflüssen wird durch den geplanten Autobahnbau auf den Verkehr durch städtisches Gebiet der B 451 gerechnet?

Sodann erinnern wir an die noch ausstehenden Antworten bzgl. Verkehrsbelastungen auf der B 80.




Anfrage an den Magistrat
Betrifft: Arbeiten des städtischen Bauhofes
Hier: Schneeräumarbeiten und andere Tätigkeiten


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Nachgang zu unserer Anfrage vom 13.02.2002 bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche weiteren Leistungen für Dritte wurden und werden im überschaubaren Zeitrahmen von ca. 2 Jahren außer der berichteten Rasenschnittarbeiten durch den städtischen Bauhof ausgeführt?
2. Sieht der Magistrat keinen Widerspruch in der Tatsache, dass städtische Arbeiten aus dem Aufgabenbereich des Bauhofes vergeben wurden und werden und zeitgleich der Bauhof zu privatwirtschaftlichen Firmen in Konkurrenz tritt?
Was waren dafür die Entscheidungsgründe?


Anfrage an den Magistrat
Betrifft: Städtepartnerschaft mit Kayunga
Hier: Zweifelhafte Aktivitäten des städtischen Angestellten Liese in den zurückliegenden Jahren auch im Namen der Stadt Witzenhausen in Kayunga und im Jahr 2002


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach unserer Anfrage zur Städtepartnerschaft zwischen Witzenhausen und Kayunga vom 13.02.02 sind uns weitere Vorkommnisse, Dokumente und Tatsachen bekannt geworden, die zusätzliche Fragen aufwerfen, und um deren Beantwortung wir Sie bitten.
Sodann ist Ihre Beantwortung unserer Frage 4) vom 13.2.2002 ungenügend – es soll durch Ihre Antwort der Eindruck lediglich ehrenamtlicher Tätigkeit vermittelt werde, wo doch der Betreffende tatsächlich auch im Namen der Stadt Witzenhausen in Kayunga tätig war und sein wird, wie in der Nachfrage seinerzeit durch Bürgermeister Engel bestätigt wurde.


1. Im Zeitungsartikel in „The MONITOR“ vom 21.10.98 zu einer Pressekonferenz Herrn Lieses vom 17.10.1998 in Kayunga werden „Deutsche Beamte aus der Stadt Witzenhausen“ angeführt, die die Bürgermeisterin der Stadt Kayunga aus heutiger Sicht diffamieren, verleumden und dadurch letztlich ein Misstrauensvotum des Stadtrates auslösten.
Wer war außer Herrn Liese seinerzeit noch im Namen der Stadt tätig?
Traten diese „Beamten“ dabei im Auftrag bzw. mit Wissen des Magistrats auf?
Gab es je eine Richtigstellung oder Stellungnahme der Stadt zu dem Vorfall?

2. Im ebenfalls allen Stadtverordneten vorliegenden Schreiben des Uganda-Teams vom 12.3.99 erweckt Herr Liese den Eindruck, Vertreter des Magistrats zu sein und diffamiert im Pluralis Majestatis in deutlichen Worten die Bürgermeisterin Kayungas. Da die Post über den Magistrat ging, möchten wir wissen: Inwieweit waren der Magistrat oder Bürgermeister Engel in diese Machenschaften eingebunden bzw. inwieweit waren sie über den Inhalt dieses Briefes informiert. Schrieb Herr Liese den Brief gar mit Billigung oder im Auftrag des Magistrats?

3. Hält der Magistrat Herrn Liese noch immer für die geeignete Persönlichkeit, Jugendliche aus Witzenhausen nicht nur ehrenamtlich nach Kayunga zu führen und zu betreuen oder Jugendliche federführend für dieses Projekt in Afrika arbeiten zu lassen?

4. Der Zeitung (MarktSpiegel 12.2.02: „Lust auf Abenteuer – auf nach Kayunga“) konnten wir entnehmen, dass das Jugendbildungswerk ein Austauschprogramm in diesem Jahr mit dem Bau eines Abenteuerspielplatzes in Kayunga plant.

- Sind die Gremien der Stadt Kayunga dazu befragt worden?
- Brauchen Kinder in Afrika überhaupt einen Abenteuerspielplatz?
- Wer hat dies entschieden?
- Welche Ausbildung als Entwicklungshelfer oder Ethnologe o.ä. kann der städtische Mitarbeiter Liese vorweisen?
- Gibt es (weitere) Fachleute innerhalb des im Namen der Stadt agierenden Teams oder handelt es sich lediglich um selbsternannte „Afrika-Experten“?
- Sind Fachleute der Witzenhäuser Universität beteiligt?

5. Ist erfragt worden, was z.B. Schulen oder Jugendeinrichtungen der Stadt Kayunga wirklich benötigen?



Anfrage an den Magistrat
Betrifft: Ortsentwicklung Hundelshausen
Hier: Diskussionsveranstaltung vom 11.03.2002 in Hundelshausen


Sehr geehrte Damen und Herren,

grundsätzlich begrüßen wir die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor wichtigen, den Stadtteil oder die Wohnqualität betreffenden Entscheidungen.

Im diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

1. Mit welchem Zeitbedarf wird im Magistrat gerechnet, wenn die 1997 begonnene Aufstellung des Bebauungsplans Pfarrbreite zum nächstmöglichen Zeitpunkt fortgesetzt wird?
2. Mit welchen Erschließungskosten ist zu rechnen und wie teuer wäre damit das Bauland?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die restlichen Grundstücke im Baugebiet Pfarrbreite aus dem Landschaftsschutz zu entlassen und damit als Bauland auszuweisen ?
4. Das Baugebiet Hundelshausen - Nord könnte sofort erschlossen werden, wie dargestellt wurde. Was kostet die Erschließung und wie teuer wäre dann dieses Bauland für Bauwillige?



Anfrage an den Magistrat
Betrifft: Schaden der Stadt durch Verdacht der Vorteilsnahme bei Auftragsvergabe Bauamt


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie bekannt wurde, wird wegen der unlauteren Vergabe bzw. Abrechnung von Aufträgen des Bauamtes ermittelt.
Im diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

1. Warum wurde der Vorgang erst im Februar dieses Jahres öffentlich bekannt, obwohl der Magistrat schon wesentlich länger Kenntnis davon hatte?
2. Wurden die Auftragsvergaben und Abrechnungen auch der zurückliegenden Jahre der betreffenden Abteilung des Bauamtes geprüft?
3. Wie hoch ist der zur Zeit ermittelte finanzielle Schaden, der der Stadt entstand?
4. Kann jemand für diesen finanziellen Schaden haftbar gemacht werden?
5. Sind Gespräche zwecks freiwilligem Schadensausgleich durch die Betreffenden geführt worden und mit welchem Ergebnis?
6. Durch welche Maßnahmen hat der Magistrat seit Kenntnisnahme dieser Unregel-mäßigkeiten eine Wiederholung solcher Vorkommnisse ausgeschlossen?


Anfrage an den Magistrat
Betrifft: Ausbau des Gehweges an der B 80 Unter den Weinbergen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Eingangsbereich der Stadt Witzenhausen aus Richtung Unterrieden ist durch die Leerstände Muth und HWG wenig ansprechend.
Hinzu kommt der seit Jahren lediglich als Schotterweg vorhandene Gehweg Unter den Weinbergen als triste Selbstdarstellung der Stadt Witzenhausen und als Gefahrenquelle für Anwohner und Autofahrer.

Im diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

1. Welche Kosten entstünden der Stadt bei einem Ausbau des o.a. Gehweges?
2. Für wann hat der Magistrat diesen Ausbau vorgesehen?