Neues aus der Gemeindevertretung in Wehretal
Wehretals Bürgermeister meint Gedanken lesen zu können
(mehr dazu unter
Zu 1. Bericht des Gemeindevorstandes:)

In der am Dienstag, den 11.6.2002, stattgefundenen Gemeindevertretersitzung wurden 7 Tagesordnungspunkte behandelt. Bevor die Vorsitzende auf die Tagesordnung einging, gab Sie eine Erklärung ab, dass Sie sich sich durch Veröffentlichungen der FWG im INTERNET persönlich attakiert fühle. Im Vorfeld erschien dazu ein Artikel in der Werra Rundschau, der die wesentlichen Dinge ihrer Erklärung beinhaltet. Eine direkte Aussprache zu ihrer Erklärung ließ sie nicht zu, dies solle erst am Ende der Sitzung möglich sein. Zum Artikel der Werra Rundschau kommen Sie, wenn Sie hier klicken.

Die Tagesordnungspunkte lauteten:
1. Bericht des Gemeindevorstandes
2. Beratung und Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 8.4.2002
3. Altenhilfe in Wehretal
4. Jugendhilfe in Wehretal
5. Genehmigung von über- und planmäßigen Ausgaben
6. Bericht über die Neugestaltung des Kirchumfeldes in Reichensachsen
7. Anfragen und Anregungen


Zu 1. Bericht des Gemeindevorstandes:
Der Bürgermeister berichte über den Abriss des alten Reichensächser Bürgermeisteramtes im Steinweg, verschiedene Straßenbaumaßnahmen und andere Geschehnisse in der Gemeinde seit der letzten Gemeindevertretersitzung.
Erstmalig gab es für die Gemeindevertreter bereits in der Einladung zur Gemeindevertretersitzung Hinweise des Gemeindevorstandes zu folgenden Themen:
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Wehretal
Gewerbegebiet Eschwege-Oberhone/Wehretal-Reichensachsen
Mehrkosten Leipziger Straße
Supermärkte Wehretal
A44
Da es bisher in der Einladung zur Gemeindevertrersitzung keine Hinweise des Gemeindevorstandes gab, fragte Wolfhard Austen nach, ob man denn zu den Hnweisen auch Fragen stellen könne. Der Bürgermeister erklärte dazu, dass die Hinweise den derzeitigen Sachstand der Angelegenheiten darstellen und es nicht mehr dazu zu sagen gebe und daher Fragen nicht möglich sind. Im übrigen wisse er, worauf Wolfhard Austen hinauswolle, nämlich eine Diskussion in der Gemeindevertretung über den Baustopp der A44 bei Hessisch-Lichtenau zu führen, was nicht in die Wehretaler Gemeindevertretung gehöre.
Anmerkung von Wolfhard Austen dazu: Natürlich werden wir prüfen, ob wirklich zu den Hinweisen in der Gemeindevertretersitzung keine Fragen mehr möglich sind. Die Art und Weise steht auf jeden Fall im krassen Widerspruch zum Rede- und Fragerecht eines Gemeindevertreters. Wo bleibt die Demokratie, wenn Gemeindevertreter nur noch die Möglichkeit haben über Angelegenheiten die vom Gemeindevorstand vorgegeben sind, zu lesen, zuzuhören, zu diskutieren und abzustimmen? Dazu passt, dass in der Wehretaler Gemeindevertretung schon viele Anträge nicht auf die Tagesordnung genommen wurden, die Beantwortung von Anfragen ganz oder teilweise abgelehnt wurden und der Bürgermeister, ohne dass man seine Gedanken ausgesprochen hat, zu wissen meint was man möchte.

Zu
2. Beratung und Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 8.4.2002

Der Antrag der FWG-Fraktion "Austritt der Gemeinde aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Werra Meißner" stand auf der Tagesordnung der letzten Gemeindevertretersitzung. Vor der Abhandlung der Tagesordnung wurde dieser jedoch von der FWG-Fraktion zurückgezogen.
Dies veranlasste die Vorsitzende aber nicht dazu, den Tagesordnungspunkt zu streichen.
Man tat so, als ob es den Antrag noch gäbe. Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung aufgerufen, zementierte bekannte Positionen wurden vorgetragen. Dann setzte sich die Vorsitzende über die Einwände der FWG hinweg und ließ über den Antrag abstimmen


Die FWG-Fraktion hatte zwei Einwände gegen die Niederschrift.
Dem Einwand, die Wiedergabe des Abstimmungsergebnisses in der Niederschrift bedeute den Beschluss des Austrittes der Gemeinde aus dem Abfallzweckverband, wurde durch die Gemeindevertretung einstimmig statt gegeben.
Dem Einwand, dass Wolfhard Austen den Antrag zurück gezogen habe und nicht den Antrag gestellt habe, dass der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen wird, wurde mit 13 gegen 13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Zur Klärung des Einwandes hatte sich die Vorsitzende der Gemeindevertretung ein Wortprotokoll über den strittigen Teil anfertigen lassen, dass sie der Gemeindevertretung vor der Abstimmung bekannt gab. Danach hat Wolfhard Austen in der Gemeindevertretersitzung vom 8.4.2002 gesagt:
"die FWG-Fraktion nimmt den Antrag unter Tagesordnungspunkt 4 - Austritt aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Werra-Meißner-Kreis - zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurück"
Wie bereits berichtet, blieben 13 Gemeindevertreter bei der Auffassung, dass damit der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen werden sollte.
Der Bürgermeister erläuterte dazu, dass Anträge, die in der Gemeindevertretung und Ausschüssen behandelt wurden, vom Antragsteller nicht mehr zurückgenommen werden können.
In der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Wehretal heißt es: "Anträge können bis zur Abstimmung zurückgenommen werden.
Wir werden prüfen, ob die beiden Aussagen miteinander vereinbar sind.

Hintergrund:
Wir sind der Meinung, dass über einen zurückgezogenen Antrag nicht mehr abgestimmt werden darf. Zur Klärung haben wir die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Ein abgelehnter Antrag darf ein Jahr lang nicht mehr in der Gemeindevertretung behandelt werden. Weil wir zwar zum Zeitpunkt der Rücknahme des Antrages die Thematik als im Moment erschöpft betrachteten, hielten wir es für sinnvoll bei neuen Erkenntnissen (gegen die Gebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Werra Meißner sind mehrer Klagen erhoben worden) jederzeit die Thematik wieder neu aufgreifen zu können.
Daher haben wir den Antrag zurück genommen.

Zu
3. Altenhilfe in Wehretal:
Die Thematik um eine stationöre Altenpflegeeinrichtung soll in einem Ausschuss behandelt werden.

Zu
4. Jugendhilfe in Wehretal:
Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde an eine Ausschuss zwecks der Diskussion über den Betrieb in den Jugendräumen überwiesen

Zu 5. Genehmigung von über- und planmäßigen Ausgaben:

Ein vierstelliger Betrag wurde genehmigt.


6. Bericht über die Neugestaltung des Kirchumfeldes in Reichensachsen:
Der Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses gab einen Zwischenbericht ab

Zu 7. Anfragen und Anregungen:

Hier gab es die Möglichkeit zur Erklärung der Vorsitzenden Stellung zu nehmen. Es meldeten sich mehrere Gemeindevertreter, insbesondere der FWG zu Wort. Man bedauerte wiederholt dass schlechte Klima in der Wehretaler Gemeindevertretung und appelierte an alle daran zu arbeiten, dass es besser werde. Wolfhard Austen erklärte, dass es nicht sein Ziel sei, im INTERNET andere persönlich zu verletzen. Wenn Frau Nölke sich dadurch verletzt fühle, täte es ihm leid und er bat um Entschuldigung (Entsprechend Passagen in den betreffenden INTERNETseiten wurden mitlerweile geändert, bzw. gelöscht). Er berichtete, dass es bereits kurz nach der Amtsübernahme von Frau Nölke ein längeres Gespräch zwischem ihm und ihr über das schlechte Klima in der Gemeindevertretung gegeben hat. Er bedauerte, dass dies bisher nicht zu Verbesserungen geführt hat und schlug vor, ein erneutes Gespräch darüber zu führen. Frau Nölke signalisierte Zustimmung. Wolfhard Austen betonte abschließend, dass das schlechte Klima schon vor ihrer Amtsübernahme da gewesen sei und nicht der Eindruck entstehen dürfe, dies sei erst so, seit sie im Amt ist.