In der Gemeindevertretersitzung ließ die Vorsitzende über einen Antrag abstimmen, den es gar nicht mehr gab!
Was war geschehen?
Der Antrag der FWG-Fraktion "Austritt der Gemeinde aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Werra Meißner" stand auf der Tagesordnung der Sitzung. Vor der Abhandlung der Tagesordnung wurde dieser jedoch von der FWG-Fraktion zurückgezogen.
Dies veranlasste die Vorsitzende aber nicht dazu, den Tagesordnungspunkt zu streichen.
Man tat so, als ob es den Antrag noch gäbe. Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung aufgerufen, zementierte bekannte Positionen wurden vorgetragen. Dann setzte sich die Vorsitzende über die Einwände der FWG hinweg und ließ über den Antrag abstimmen.

Hintergrund:
Die FWG sieht in der Gebührensatzung des ZVA große Ungerechtigkeiten. In der Verbandsversammlung des ZVA sperrte man sich gegen Änderungsvorschläge der FWG. Wie zu erwarten, geschah dies auch in der Gemeindevertretung. Die Mehrheitskoalition von SPD und FDP besserte zwar selbst die Gebührensatzung des ZVA mit einem Bonus für Windelträger nach und gab damit zu, dass man selbst nicht zufrieden mit dem ZVA ist, man verzichtete aber darauf, über den Antrag der FWG auf den ZVA Einfluss zu nehmen. So wird dem Steuern- und Gebührenzahler doppelt in die Tasche gegriffen: Er hat ungerechte Gebühren an den ZVA zu zahlen und den Wehretaler SPD/FDP-Windelbonus muss er auch finanzieren.
Die FWG wollte lediglich die Hoheit über die Gebührensatzung in die Gemeindevertretung zurückholen, die Dienstleistung der Abfallentsorgung sollte weiterhin durch den ZVA erfolgen. Die Mehrheitskoalition von SPD und FDP lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, die Kosten die mit einem Austritt aus dem ZVA verbunden seien, wären unkalkulierbar. Wie die Hoheit über die Gebührensatzung unkalkulierbare Kosten erzeugen kann, wurde nicht erläutert.
Wegen Aussichtslosigkeit zog die FWG den Antrag vorerst zurück, um bei vorliegenden neuen Erkenntnissen, es laufen z.B. mehrere Klagen gegen die Gebührensatzung des ZVA, den ZVA jederzeit wieder erneut auf den Prüfstand stellen zu können.

Aus nachfolgendem Kritik und Fragenkatalog, den die FWG in der Ausschusssitzung der Gemeindevertretung Wehretal, am Dienstag, den 30.10.2001, zum Tagesordnungspunkt FWG-Antrag “Austritt aus der Gemeinde Wehretal aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Werra Meißner (ZVA)“ vorlegte, kann man ersehen, welche Änderungen der Gebührensatzung vorgenommen werden sollten.

Arbeitspapier zum Antrag "Austritt der Gemeinde Wehretal aus dem ZVA"

Der Antragsteller möchte in erster Linie mit dem Austritt aus dem ZVA erreichen, dass die Gemeinde die Hoheit über die Gebührensatzung bekommt. Dies ist nach Ansicht des Antragstellers nur durch einen Austritt aus dem ZVA möglich.
Die sonstigen Geschäftsbeziehungen mit dem ZVA können bestehen bleiben, sofern diese in einer einvernehmlichen Regelung herzustellen sind. Durch das Verbandsrecht drohende Kosten für die Gemeinde sollen so abgewehrt werden.

Die Hauptkritikpunkte der FWG an der Gebührensatzung des ZVA sind:
1. Die geringe Zahl der angebotenen Tonnengrößen
• FWG-Forderung: Die 120-l-Tonne als kleinstes Gefäß ist zu groß.
2. Die Umlegung der Fixkosten auf die Restmülltonne
• FWG-Forderung: Die Fixkosten sind getrennt als Gebühr auszuweisen.
3. Die Umlegung der Gebühren auf Grundstücke
• FWG-Forderung: Die Gebühren sind auf Haushalte umzulegen.
4. Die Lösung der Windelentsorgung
• FWG-Forderung: Dafür fehlt ein spezielles Angebot zusätzlich zur Restmüllentsorgung.
5. Die Anwendung des Ident-Systems im Bio-Müll-Bereich
• FWG-Forderung: Verbietet sich alleine aus hygienischen Gründen .
6. Die Zahl der Mindestleerungen
• FWG-Forderung: Muss es eigentlich gar nicht geben.
Die FWG kann nicht erkennen, das die vom ZVA angekündigten Veränderungen für 2002 auch nur eine der FWG-Forderungen erfüllt.


Aus Sicht der FWG sind folgende Fragen zu klären:

1. Ist zur Erlangung der Satzungshoheit der Austritt aus dem ZVA notwendig?
2. Wie steht der ZVA zum Verlangen der FWG?
3. Welche Kosten gehören aus Sicht des ZVA zu den Fixkosten?
4. Wie hoch wäre der Fixkostenanteil des ZVA für Wehretal?
5. Wie hoch wäre der Fixkostenanteil dann umgerechnet für den einzelnen Haushalt?
6. Welche Leistungen werden beim ZVA nicht über Fixkosten abgerechnet?
7. Zu welchen Preisen können diese Leistungen dem Bürger angeboten werden?
8. Welche Tonnengrößen sind möglich und mit welchen Kosten wäre eine Erweiterung des
Angebotes verbunden?
9. Sind alle FWG-Forderungen umzusetzbar?
10. Welche Kosten würden durch die Umsetzung der einzelnen FWG-Forderungen entstehen?
11. Wie würde das Gebührenangebot nach Umsetzung der FWG-Forderungen für die Bürger
aussehen?
12. Wer führt die Gebührenabrechnung durch, wenn die Satzungshoheit bei der Gemeinde
liegt?