Am 19.3.2002 fand nach über vier Monaten nutzlos verstrichener Zeit endlich die Gründung des A44-Ausschusses statt durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung statt. Doch nach dem Willen der Vorsitzenden sollte auch nicht mehr geschehen. Mit der Macht der Mehrheit im Rücken setzte man sich durch und ignorierte damit erneut einen Beschluss der Gemeindevertretung. Anlass für die FWG-Fraktion, erneut die Kommunalaufsicht einzuschalten.
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Das Schreiben an die Kommunalaufsicht:

An die Kommunalaufsicht des Werra-Meißner-Kreises

Sehr geehrter Herr Dr. Riebold,

in einer weiteren Angelegenheit bitte ich Sie im Rahmen der Kommunalaufsicht tätig zu werden.

Auf Beschluss der Gemeindevertretung Wehretal, vom 22.11.2001, sollte ein A44-Ausschuss gebildet werden. Der Wortlaut des Beschlusses laut Protokoll der Gemeindevertretersitzung:
“Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Spitzkehre gebildet wird.“

Der Ausschuss wurde nicht entsprechend dem Beschluss in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 14.12.2001 gebildet.

Erst nachdem die FWG-Fraktion die Vorsitzende der Gemeindevertretung aufgefordert hatte, die Bildung des Ausschusses einzuleiten, wurde zur konstituierenden Sitzung, am 19.3.2002, durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung, mit folgender Tagesordnung geladen:

TOP 1 Wahl der/des Vorsitzenden
TOP 2 Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 3 Wahl des Schriftführers und seines Stellvertreters
TOP 4 Verschiedenes

In der Sitzung erhob ich gegen die Tagesordnung den Einwand, dass der Auftrag an den Ausschuss, wie er aus dem Beschluss der Gemeindevertretung hervorgeht, in der Tagesordnung keine Berücksichtigung findet und bat um Erweiterung der Tagesordnung. Meinem Wunsch wurde nicht gefolgt, auch eine Abstimmung darüber erfolgte nicht.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung hat den Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.11.2001 mehrfach nicht analog dem Beschlusstext umgesetzt.

Ich bitte Sie, den gewählten Vorsitzenden des A44-Ausschusses, Herrn Jürgen Wagester, unverzüglich anzuweisen, unverzüglich eine Sitzung des A44 Ausschusses einzuberufen, damit dem Beschluss der Gemeindevertretung Rechnung getragen wird: “Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Spitzkehre“

Kommentar

Wieder einmal demonstrierte die Wehretaler SPD/FDP-Mehrheitskoalition ihr Demokratieverständnis: „Hier läuft nur, was die Mehrheit will. Auch wenn es sich um Beschlüsse der Gemeindevertretung handelt.“

Am 22.11.2001 beschloss die Gemeindevertretung die Bildung eines A44-Ausschusses. Erst nachdem die FWG der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Untätigkeit vorwarf, wurde nach vier Monaten zur konstituierenden Sitzung am 19.3.2002 eingeladen. Auf der Tagesordnung der Sitzung war aber der Auftrag der Gemeindevertretung an den Ausschuss “Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Spitzkehre“ nicht vorgesehen. Die FWG forderte daher in der Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung, die aber nicht vorgenommen wurde. Dafür fehle der Auftrag der Gemeindevertretung, bekam die FWG zur Antwort.

Dies sieht die FWG aber anders. Der Beschluss der Gemeindevertretung sei eindeutig, man bildet doch keinen Ausschuss ohne konkreten Arbeitsauftrag. Dass für die konstituierende Sitzungen zu zahlende Sitzungsgeld ist Verschwendung von Steuergeldern. Die FWG hat die Angelegenheit der Kommunalaufsicht übergeben, um zu erreichen, dass in einer erneuten Sitzung dem Beschluss der Gemeindevertretung Rechnung getragen wird und über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Spitzkehre endlich beraten und beschlossen werden kann.