Aus der Kreistagssitzung vom 5.12.2003
1. Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Schwerverkehr der B7/27/400
2. Erhöhung der Deponiegebühr auf 196,00 EURO je Tonne angelieferten Restmülls
3. Tätigkeitsbericht des Abfallzweckverbandes
4. Beschluss über den Haushalt 2003



1. Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Schwerverkehr der B7/27/400

Am 27.11.2002 berichtete die Presse über eine Initiative von 15 Ortsvorstehern entlang der B 27, die sich in einer gemeinsamen Resolution an Institutionen auf Kreis- Landes- und Bundesebene für Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr aussprechen.
Anlass für die FWG die Thematik auch im Kreistag zu behandeln. Ein entsprechender Antrag wurde von der FWG eingebracht und fand nach Umformulierung durch die SPD die Zustimmung des Kreistages.

Die Thematik ist seit vielen Jahren immer wieder im Kreistag behandelt worden. Auch die FWG-Fraktion ist in der Angelegenheit bereits mehrfach aktiv geworden. Es ging in erster Linie immer um das Nachtfahrverbot. Die Belastungen der Anwohner der Bundesstraßen im Kreis werden jedoch ständig größer. Die Initiative der Ortsvorsteher, Einfluss auf den Lkw-Transitverkehr zu nehmen, zeigt eine neue Möglichkeit der Entlastung auf..

Wolfhard Austen erläuterte dazu:
Als wir von der Initiative der Ortsbeiräte erfuhren, haben wir zuerst gedacht, dass das Anliegen zwar berechtigt ist, aber wegen gesetzlicher Vorgaben keine Verbesserung des Nachtfahrverbotes möglich ist.
Aber den Ortsbeiräten geht es ja nicht um dass Nachtfahrverbot, sondern um einen Stopp des Transitverkehrs. Und da haben wir Zweifel, ob auch diese Möglichkeit der Entlastung ausreichend geprüft wurde, zumal sie in anderen Ländern Anwendung findet. Weiterhin haben wir Zweifel ob neben dem Nachtfahrverbot überhaupt weitere Möglichkeiten zur Minderung der Belastungen durch den Schwerverkehr geprüft wurden.

Weil wir in der Meinung sind,
dass jeder Tag mit den immensenen Belastungen durch den Schwerverkehr für die Anwohner unserer Bundesstraßen im Kreis, insbesondere der B7,27 + 400, ein Tag zuviel ist, haben wir den Antrag als Eilantrag eingereicht. Wir begrüßen die Initiative der Ortsbeiräte und werden sie unterstützen wo wir können.

Ich zitiere aus einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums vom 5. Juni 2002:

Laut Paragraf 1 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes sind Bundesstraßen des Fernverkehrs öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen. Diese Widmung erstreckt sich auf alle Verkehrsteilnehmer. Innerhalb dieses wegerechtlichen Rahmens kann eine Einschränkung für bestimmte Verkehrsteilnehmer wie den Schwerverkehr in sofern vorgenommen werden, als dadurch die straßenrechtliche Funktionsbestimmung nicht auf Dauer aufgehoben wird.
Zitat Ende.

Auf der B7 besteht seit 1993 ein Nachtfahrverbot für Lkw über 4t zulässige Gesamtmasse in der Zeit von 20h bis 6h. Ausgenommen sind Be- und Entlader der Landkreise Werra-Meißner und Kassel sowie der Stadt Kassel. Das Nachtfahrverbot ist also zulässig, wir wissen alle, wie leicht es ist, dieses Verbot zu umgehen.
In dem Zusammenhang ist uns zu Ohren gekommen, dass gewisse Kreisverwaltungen praktisch jeder Spedition eine Ausnahmegenehmigung erteilen sollen. Wenn das stimmt sollten wir alles mögliche unternehmen, um diese Schlupflöcher zu schließen.

Weiterhin haben wir erfahren, dass es z.B. in der Schweiz, in Österreich, in Luxemburg und in Frankreich Lkw-Transitverbote für gewisse Straßen gibt. Auf welche Gesetze beruft man sich dort? Können wir den Paradgrafen 1 des Bundesverkehrswegegesetzes auch für ein Lkw-Transitverbot nutzen und wenn es nur für einen Teil des Tages ist?

Gibt es weitere Möglichkeiten Einfluss auf den Schwerverkehr zu nehmen?

Damit diese und weitere Fragen geklärt werden, beantragen wir die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Kreisentwicklung und Verkehr.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


2. Erhöhung der Deponiegebühr auf 196,00 EURO je Tonne angelieferten Restmülls

Die Müllpolitik im Werra-Meißner-Kreis produziert erneut eine Gebührenerhöhung. Die Deponierung einer Tonne Restmüll verteuert sich um rund 25 EURO auf 196,00 EURO.
Die FWG stimmte gegen die Erhöhung und unterstrich damit erneut ihre Kritik an der Müllpolitik des Werra-Meißner-Kreises.

3. Tätigkeitsbericht des Abfallzweckverbandes
Der Abfallzweckverband hat dem Kreistag einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Anlass für die SPD eine Lobeshymne auf den Abfallzweckverband abzugeben.
Die FWG widersprach der Auffassung, dass das Ident-System optimal läuft und dem Gebührenzahler viele Vorteile bringt:
Ein System, dass von einer großen Zahl der Bürger nicht genutzt wird, weil diese nicht mehr als die Zahl der Mindestleerungen in Anspruch nimmt und nicht mehr, funktioniert nicht. Wenn das Ident-System Sinn machen soll, muss es so gestaltet sein, dass die Nutzung der möglichen Leerungen breiter gestreut ist als jetzt. Dies wäre mit kleineren Müllgefäßen zu erreichen, was auch eine günstigere Gebührenstaffelung ermögliche.


4. Beschluss über den Haushalt 2003

Unsere Haushaltsrede vorgetragen von unserem Mitglied des Finanzausschusses Waldemar Rescher:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die FWG-Fraktion hat den Haushaltsplänen der Kreisverwaltung der vergangenen Jahre zugestimmt, weil sich die Kreisverwaltung der angespannten finanziellen Situation gestellt hatte und durch unterschiedliche, im Ansatz vollkommen richtige Maßnahmen versucht hatte, dem Defizit entgegenzuarbeiten.

Ich erinnere beispielhaft an die wirtschaftlichen Erfolge des Eigenbetriebes Gebäudemanagement, an die Senkung der Personalausgaben, oder an das Programm Arbeit statt Sozialhilfe sowie an die Ausgabensenkung bei gleich bleibender oder besserer Qualität im Bereich Jugendhilfe.
Die Situation des Haushaltes 2003 ist jedoch eine ganz Besondere: Konnten die aufgelaufenen Fehlbeträge bis 2002 durch die Zuführung von Einnahmen über den Eigenbetrieb Jugend, Freizeit und Bildungseinrichtungen aus EAM-Anteilen im Nachtrag ausgeglichen werden, startet das neue Haushaltsjahr 2003 bereits wieder mit einem veranschlagten Fehlbedarf in annähernd dieser Höhe, nämlich 5,454 Mill. ¤, Herr Abgeordneter Brückmann rechnete uns heute sogar 6 Mill. ¤ Defizit vor.


Wir in der Fraktion der FWG sehen jedoch diese eskalierende Verschuldung der kommunalen Haushalte im Allgemeinen und des WMK im Besonderen als eine politische Bankrotterklärung derjenigen an, die Verantwortung für Land und Bund tragen. Denn diese Entwicklung war vorhersehbar, und es wurde trotzdem so gut wie nichts unternommen, um die Kreishaushalte zu entlasten; allein unsere Fraktion hat seit 6 Jahren in jeder Haushaltsdebatte darauf hingewiesen.

Zwar erkennen wir wiederholt an, dass die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der Kreisverwaltung auch für das kommende Jahr konsequent weiter verfolgt werden, und dass die Umstände, die zu dieser defizitären Entwicklung führten, nicht dem Werra-Meißner-Kreis und der Kreisverwaltung allein anzulasten sind, doch ist diese Entwicklung für unsere Fraktion so nun nicht weiter hinnehmbar.

Die Verschuldung unseres Kreishaushaltes ist allein schon deshalb nicht zu tolerieren, weil sich für die vor uns liegenden Jahre trotz Mahnungen und trotz Appellen an die Adresse der Landes- und Bundesregierung noch immer keine Besserung der kommunalen Finanzentwicklung abzeichnet.

Wir haben deshalb auch in diesem Jahr wieder in unserer Fraktion lange diskutiert und um Zustimmung oder Ablehnung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2003 miteinander gerungen.
Wir sahen und sehen die Sachzwänge der Verwaltung, nötige und nötigste Gestaltungen der öffentlichen Aufgaben unseres Landkreises weiter zu ermöglichen.
Wir boten und bieten die Zusammenabeit an, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Aber wir sehen auch der Auswirkung desaströser Bundespolitik, die alle 4 hier im Kreistag vertretenen Parteien seit unterschiedlich langen Jahren mit zu verantworten haben, zum Bespiele die Kosten der Sozialen Sicherung im Einzelplan 4, nämlich 40,38 Mill. ¤.
Das sind 42,12 % des veranschlagten Verwaltungshaushaltes des Jahres 2003 allein für Sozial- und Jugendhilfe. Als Einnahmen für diesen Bereich werden, hauptsächlich als Kostenerstattungen oder Zuschüsse des Landes, lediglich 17 Mill. ¤ eingeplant.
Der ohnehin finanz- und strukturschwache Werra-Meißner-Kreis zahlt bei der Sozial- und Jugendhilfe also 23,352 Mill ¤ aus der eigenen Tasche zu.

Zukünftig sollen dabei durch das Grundsicherungsgesetz Bürgerinnen und Bürger mit zu geringer Rente ab kommendem Jahr auch noch auf Kosten der Kommunen unterstützt werden.

Im Bereich der Sozialen Sicherung sind also die Ausgaben dem Landkreis durch Bundes- und Landesgesetze auferlegt, die seit Jahren ohne das mittlerweile in Hessen beschlossenes Konnexitätsprinzip die Kommunen in die Verschuldung treiben mussten.

Gleichzeitig bekommen die Kommunen als z.B. Schulträger weitere Aufgaben angetragen, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu halten und unsere Jugend besser auszubilden: So schlägt der Ausbau von Ganztagsangeboten nach ersten Überschlägen pro Gesamtschule mit 70.000 bis 100.000 ¤ Mehrausgaben zu Buche. Die in Aussicht gestellten 4 Mrd. ¤ des Bundes, die der Bund übrigens eigentlich gar nicht hat und die er für die Rückführung seiner Schulden gut verwenden könnte, diese 4 Mrd. ¤ für alle 16 Bundesländer für die kommenden 4 Jahre, sind jedoch lediglich als Anschubfinanzierung zu verstehen, langfristig sind sie jedoch keine Gegenfinanzierung des sicherlich richtigen und wichtigen Projektes Ganztagsschulen.
Mit der Einrichtung einiger Ganztagsschulen in unserem Kreis wird aber die Nachfrage auch an anderen Schulstandorten unseres Kreises steigen.

Können wir als Fraktion denn solchen berechtigten Anliegen der Gesellschaft und engagierter Schulen widersprechen?
Alle Fraktionen dieses Hauses haben daher den Organisationsänderungen zugestimmt, wohl wissend, dass wir als Kreis das Geld ohne Landes- oder Bundesunterstützung gar nicht aufbringen können.

Ein weiteres Beispiel nicht gegenfinanzierter Ausgaben ist die Schulsozialarbeit im Einzelplan 4, die 133.300 ¤ Zuschuss durch den Kreis erfordert. Damit Sie mich richtig verstehen: Die FWG steht zu diesem Projekt und wünscht noch mehr und dauerhafte Investitionen in diesem Bereich: Aber dies sind doch wie die Bildung und Ausbildung der Jugend Länderaufgaben, daher sollte das Land den Kreisen die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen.

Allein an diesen Beispielen sehen wir, dass es von gesetzgeberischer Seite her nötig
Ist, die Sanierung der kommunalen Haushalte dringend zu ermöglichen, und dass die Floskel der Kommunalaufsicht, man möge zur Haushaltssanierung die freiwilligen Ausgaben einschränken, überhaupt nicht greifen kann.


Aber während sich die Parteien wie in diesen Tagen zur besten Fernsehzeit um die Liegestühle auf der Titanic streiten und sich dabei gegenseitig der Lüge und des Betrugs bezichtigen, wird zur wirklichen Problemlösung in Zeiten des Dauerwahlkampfes absolut nichts beigetragen, im Gegenteil: die politischen Gegner werden einem Vernichtungsfeldzug gleich in die Pfanne gehauen und es wird von den wirklichen Problemen unseres Landes abgelenkt.
In Europa gehören wir nämlich mittlerweile zu den Schlusslichtern, und Firmen auch unseres Kreises verlagern die Arbeit ins Ausland. Reformen werden zu Reförmchen deformiert und Kabarettisten haben als Einzige Höchstkonjunktur.

In diesen ebenso tumben wie turbulenten Zeiten wird in einigen Städten unseres Kreises wiederholt diskutiert, aus der Wirtschaftsförderungsgesellschaft auszutreten, weil diese etwas nicht fördern kann, was zurzeit in Deutschland am Boden liegt.

Hier eigentlich, meine Damen und Herren, bräuchten wir Geld zum Investieren. Das Hoffen auf den Autobahnanschluss allein kann keine Wirtschaftsförderung sein.

Wirtschaftsförderung für unseren Kreis hieße, sich auf das zu besinnen, was wir haben, was unsere Stärken sind, was wir anbieten können, es hieße, vorhandene Betriebe und Einrichtungen zu stärken und zu erhalten, hier zu behalten, den Bestand der Firmen, Schulen, Ausbildungsstätten und der Universität in WIZ zu sichern, es hieße, wirtschaftliche und wissenschaftliche Kontakte auf allen Ebenen zu pflegen und auszubauen, es hieße, die Natur schonend in angemessene Konzepte für Tourismus einzubauen. Und dafür brauchen wir dringend Geld anstatt Schulden...

Die FWG regte vor einiger Zeit eine Zusammenarbeit des Eigenbetriebes Jugend und Freizeit mit dem Jugendwaldheim an – doch bisher konnten wir eine solche Zusammenarbeit noch nicht beobachten.
Die in einigen wenigen Jahren anstehende Liegenschaft der psychiatrischen Klinik am Meißner erfordert dann auch innovative Konzepte z.B. für den Tourismus im Landkreis mit Wellnesseinrichtungen, Fortbildungseinrichtungen, Feriencamps oder Ähnlichem.
Das Jugendseeheim Pellworm ist nach wie vor im Winter ungenutzt, obwohl mit entsprechenden auch ggf. preiswerten Reiseveranstaltern oder anderen eine Nutzung erarbeitet werden könnte.
Die Europaakademie ist noch immer eine Zuschusseinrichtung, die durch eine Verlagerung der Nutzer z.B. ins Jugenddorf am Meißner und durch Verkauf den Kreishaushalt entlasten könnte.
In diesem Bereich sind viele Aufgaben vorhanden, dazu braucht man keinen Mega-Investor, der dann doch nicht kommt, weil andere Kommunen bessere Bedingungen bieten können. Also ein Aufgabenfeld für unsere WFG.

Die vielen Leerstände im gesamten Kreis erfordern ein radikales Umdenken der Wirtschaft und der Politik, statt fantasielos und realitätsfern nach überholten Rezepten z.B. noch mehr Luftschlösser in Form von Gewerbeflächen zu malen, die in der kommenden Dekade bestimmt niemand braucht.
Synergieeffekte sind durch eine engagierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft ein zusätzlicher Vorteil, sie sind hier eher gegeben als bei mehreren einzelnen städtischen Wirtschaftsförderungsbemühungen im Kreis.


Sehen wir also der Realität ins Auge: Der Kreishaushalt ist überschuldet, die zugewiesenen Aufgaben nehmen zu, für nötige Investitionen fehlt Geld, innovative und preiswerte Konzepte der Wirtschaftsförderung fehlen, Hilfe von außen ist nicht zu erwarten, und das Prinzip Hoffnung hat schon lange ausgedient.

In dieser Situation, meine Damen und Herren, ist der Zusammenschluss über die Parteigrenzen hinweg nötig, um in Wiesbaden und Berlin für unsere Kommunen und unseren strukturschwachen Kreis etwas zu erreichen:
- Setzen Sie sich endlich und wirklich für den Abbau der ungerechten Förderungen ein: Während z. B. Heiligenstadt prosperiert, (und wir gönnen es ihr gern, sie hat lang genug darauf gewartet), verfällt so manche Ortschaft des ehemaligen Zonenrandgebietes, die bis vor gut 12 Jahren durch Fördermittel unterstützt wurde und nun allein gelassen ist.
- Auch die unsinnige Förder- und Zuschusspolitik von Land, Bund und EU, nach der in den Kommunen Begehrlichkeiten geweckt werden, sollte abgeschafft werden: Nach der Devise: „Nicht kleckern – klotzen“ reißen die Eigenmittel für so manches kommunale Traumprojekt zusätzliche Löcher in die defizitären Haushalte, weil die Kommunen auch diese wenigen Eigenmittel gar nicht haben. Auch hier sollte gelten: Wer bestellt, bezahlt.
- Wirken Sie auf Ihre im Landtag und im Bundestag vertretenen Fraktionen ein, Aufgaben dort zu finanzieren, wo sie beschlossen werden, anstatt sie ohne Gegenfinanzierung auf die Kommunen zu übertragen,
- Kosten für Bildung, Erziehung und Betreuung gehören grundsätzlich stärker von Land und Bund finanziert, statt die Kommunen zu belasten.
- Sozialhilfekosten sollen zum größten Teil von Land und Bund erstattet werden, denn die finanziellen Auswirkungen verfehlter Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik oder wirtschaftlich schwieriger Zeiten kann nicht der Landkreis tragen, der lediglich an den Symptomen herumsalben kann statt Einfluss zu nehmen.


Wir fordern zusammenfassend daher die Fraktionen dieses Hauses auf, die Ungereimtheiten der Bundes- und Landespolitik zu Lasten unseres Landkreises abzustellen. Nur dadurch haben wir langfristig die Chance, ausgeglichene Haushalte zu verabschieden und gleichzeitig sinnvolle und gestalterische Politik für die Menschen in unserem Landkreis zu machen.

Die FWG-Fraktion hat auch im zuende gehenden Haushaltsjahr die Arbeit der Verwaltung mit Anregungen und konstruktiver Kritik begleitet und dabei die Auswirkungen der Rahmenbedingungen von Land und Bund auf die finanzielle Situation des Kreises im Auge behalten.
Es hat sich leider Nichts zum Besseren gewendet, was den Kreishaushalt langfristig und nachhaltig sanieren könnte, und es sieht für die vor uns liegenden Jahre nach keiner Besserung in der politischen und wirtschaftspolitischen Landschaft aus.

Daher haben wir uns entschieden, durch die Ablehnung der Haushalts-Vorlage 2003 ein Zeichen dafür zu setzen, dass wir nicht weiter die enorme Verschuldungsspirale, ausgelöst durch falsche Bundes- und Landespolitik, mittragen werden.


Was Kreisausschuss und Mehrheitsfraktion auf Kreisebene weiterhin tun können,
um ihre Möglichkeiten zur Haushaltsentlastung auszuschöpfen, sind z.B.:

- Beschleunigung der Verwaltungsreform
- Dienstleistungen des Kreises über das INTERNET
- neue Kommunikationswege verstärkt nutzen
- Porto- und Telefonkosten durch kostengünstigen e-mail-Versand senken
- Technische Voraussetzungen für Telefonate über das Internet schaffen
- Energie im Verbund mit den Krankenhäusern des Kreises preiswerter einkaufen
- Arbeitsteilung mit anderen Kreisverwaltungen einführen
- Rückkehr zu den hoheitlichen Aufgaben


Auch mit dem Haushalt 2003 verstößt der Werra-Meißner-Kreis wieder gegen die Hessische Kommunalverfassung: Es heißt darin: „ Der Haushalt soll in jedem Jahr ausgeglichen sein.“ (§92, Abs. 3)Die FWG-Fraktion hatte deswegen bereits vor 3 Jahren, am 5. Januar 2000, in einem interfraktionellen Gespräch nach gemeinsamen Lösungen gesucht, die finanzielle Misere zu beenden. Wir wollten von den anderen Fraktionen wissen, welche Wege aus ihrer Sicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen könnten und was unternommen werden kann, um dieses Ziel zu erreichen. Der Landrat persönlich legte uns ein 13seitiges Papier des Hessischen Landkreistages zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 22.10.1998 an die neue Bundesregierung vor und erläuterte dazu, dass alles, was zu tun möglich sei, bereits getan wurde.
Offensichtlich, wie der Haushalt auch 2003 beweist, hat dieses zitierte Papier die gewünschte Wirkung jedoch verfehlt. Ja, hat sich dadurch denn überhaupt etwas verändert?

Die FWG stellte deshalb zur vergangenen Sitzung einen Antrag auf eine Fachanhörung „Beseitigung der zwangsläufigen Weiterverschuldung des Kreishaushaltes“. Dieser Antrag wurde jedoch von der Mehrheitsfraktion entgegen der Beschlusslage des Hauptausschusses abgelehnt.

Landrat Brosey warf in seiner Rede zum Haushalt 2002 dem Land vor, die Kommunen im Stich zu lassen und die Probleme auf deren Rücken zu lösen.
Die FWG-Fraktion sieht auch 2003 die Bundesregierung auf frischer Tat ertappt, wie sie die Kommunen und Kreise im Stich lässt.

Haben Sie deswegen eine Fachanhörung abgelehnt, um diese bitteren Wahrheiten nicht zu hören?

Dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2003 stimmen wir nach reiflicher Überlegung aus den dargelegten Gründen nicht zu.

Zustimmen werden wir jedoch dem Investitionsprogramm und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, die einige gute und sinnvolle Projekte enthalten.

05.12.2002