Einrichtung einer„Kreispflegekonferenz“
Kurzbericht des Vorsitzenden des Gesundheits- und Sozialausschusses des Werra-Meißner-Kreistages zur Sitzung vom 20.11.2002 16.30 – 17.30 Uhr

Auf der Ausschusssitzung wurde als einziger Tagesordnungspunkt der vom Kreistag zugewiesene Antrag der SPD/FDP–Fraktion auf Einrichtung einer„Kreispflegekonferenz“ behandelt.

Hierbei handelt es sich nach der Erörterung am 20.11. und der anschließenden Diskussion um ein Instrument der Beteilung von Vertretungen aller Einrichtungen, Institutionen und Interessenverbänden der Altenpflege an der Fortschreibung des Altenhilfeplanes des Werra-Meißner-Kreises.
Der bisherige Altenhilfeplan stammt aus dem Jahr 1994 und ist den in der Zwischenzeit erfolgten Änderungen in der Altenpflege, der Infrastruktur der Pflege, der demographischen Entwicklung sowie den weiter entwickelten Qualitätsstandards in der Pflege anzupassen.

Die vorbereitenden Arbeiten der Kreisverwaltung unter Beteiligung einer institutionsüber-greifenden Projektgruppe der Pflegedienste, Vertretungen der Ärzte, Leistungsträgern etc. zur Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse werden bis zum Herbst 2003 abgeschlossen sein. Danach wird in einer dritten und vierten Phase Bestand und Bedarf gegenübergestellt und bis zum Sommer 2004 die daraus resultierende Maßnahmeplanung erarbeitet.

Der von der Verwaltung vorgelegten Zeitplanung folgend wird danach eine Präsentations-phase auf Fachebene folgen und das parlamentarische Verfahren zur Fortschreibung des Altenhilfeplanes in Gang gesetzt.
Der Altenhilfeplan wiederum ist Grundlage für politische Zielsetzungen über qualitative und quantitative Infrastrukturverbesserungen innerhalb des Planungszeitraumes.


Eine Kreispflegekonferenz ist vom Gesetzgeber zwar nicht vorgeschrieben, doch wird sie in mehreren Landkreisen als geeignetes Beteiligungsinstrument zur Fortschreibung der Alten-hilfeplanung eingesetzt. Eine Alternative für die Fortschreibung könnte ebenso eine Erhebung durch ein privates Institut sein, doch sprechen sich Kreisverwaltung und Ausschuss für die Kreispflegekonferenz und die Erhebung durch die Kreisverwaltung aus.

So empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag einstimmig ohne Gegenstimme, den Kreisausschuss zu beauftragen, eine Kreispflegekonferenz im Rahmen der Fortschreibung des Altenhilfe-planes ins Leben zu rufen. Weiter wird empfohlen, diese Thematik auf Ausschussebene weiter zu begleiten und mit Stand 31.3.2003 einen Zwischenbericht zum Sachstand durch die Verwaltung entgegen zu nehmen.

Der Vorsitzende des GSA warf den Vorschlag auf, die Kreispflegekonferenz als ständige Einrichtung auch nach der Fortschreibung des Altenhilfeplanes für regelmäßige Absprachen bestehen zu lassen.

gez. Waldemar Rescher (Vorsitzender des Gesundheits- und Sozialausschusses, FWG)
23.11.2002