Werbung auf Rädern: Illegal oder legal?
Aus der Werra Rundschau vom 28.6.2002

Werbung auf Rädern ist Sache des Baurechts und kann teuer werden
Behörden werden verstärkt tätig gegen illegale Sondernutzung

ESCHWEGE. Werbung ist am effektivsten, wenn sie von vielen Menschen gesehen wird. Das haben sich auch einige Firmen gedacht und über das Johannisfest-Wochenende ihre Werbeträger unübersehbar beispielsweise in der Reichensächser Straße postiert. Dort standen zwei einachsige Anhänger eines Fliesenlegers und eines Fernsehhändlers, gegenüber auf dem Schwimmbad-Parkplatz gleich ein ganzes Auto eines Kfz-Betriebes.

Das Fliesengeschäft hatte obendrein einen Kleintransporter an der Werra so auf einer öffentlichen Grünfläche geparkt, dass er den vielen tausend Menschen, die über die Tränenbrücke gegangen sind, ins Auge fiel. Geschickt, aber verboten und teuer wird es auch. „Wir gehen jetzt regelmäßig und konsequent dagegen vor", kündigt Erster Kreisbeigeordneter Henry Thiele an. Zuständig ist nämlich das Kreisbauamt, denn auch mit Rädern versehene Objekte unterliegen dem Baurecht. „Das gilt namentlich für Anhänger, wenn ihr Zweck klar als Werbung erkennbar ist und der des Transports nicht", sagt Lothar John von der Bauaufsicht.

Werbung ist grundsätzlich verboten im Außengebiet und in Wohngebieten, Ausnahmen gebe es in Misch-, Gewerbe- und Industriegebieten, so John. Das aber auch nur, wenn keine „störende Häufung" vorliege. Zwischen dieser Störung, die insbesondere in der Ablenkung des Straßenverkehrs besteht, und einer unaufdringlichen Werbung für Gastronomie und Fremdenverkehr „müssen wir permanent einen Spagat vollbringen", weist Lothar John auf ein Dilemma hin und hat auch gleich einen Tipp parat: Vorschriftsmäßig und gegen eine
geringe Gebühr beantragt lasse sich schon was machen, das liege in der Zuständigkeit der jeweiligen Kommune. Sammelhinweise am Ortseingang beispielsweise oder Piktogramme wie Gabel und Messer oder ein Bett als Hinweis auf Übernachtungsmöglichkeit. Auch die so genannte Prismenwerbung wie in der Niederhoner Straße in Eschwege oder am Ortseingang in Reichensachsen sei innerhalb der Ortslage zulässig Aber ein Kleinbus mitten auf einem Acker mit Werbung für Fast Food, „das wird richtig teuer, vor allem im Wiederholungsfall," kündigt John an und nennt Tarife, „die auch abschrecken sollen". Von der Größe abhängig sind 100 bis 200 Euro fällig, das geht bis 1000 Euro und darüber hinaus

Da gehen wir unisono mit dem Bauamt zu Werke," klagt auch Jörg Rathgeber, Leiter des Eschweger Ordnungsamtes. Was über eine übliche Nutzung hinausgehe, also das Parken, sei eine Sondernutzung, und die werde in der Regel nicht genehmigt, wenn der Parkraum knapp ist, es sei denn, es wird ein fester Stellplatz nachgewiesen.

Im Rathaus kennt man seine Pappenheimer, „es sind fast immer die gleichen Firmen. Die fahren den Anhänger nach Ermahnung weg und drei Tage später steht er wieder da," weiß Rathgeber aus leidiger Erfahrung. Man sei angehalten, dagegen vorzugehen, denn die einen betreiben gesetzestreue Werbung, die Geld kostet, und die anderen kümmern sich auf deren Kosten nicht darum. Das stellt das Ordnungsamt dem Ersttäter mit 100 Euro plus Gebühren in Rechnung, im Wiederholungsfall ist ein Bußgeld von 250 Euro fällig.

In der Reichensächser Straße sind die Anhänger seit vorgestern wieder verschwunden. Weil das publikumsträchtige Johannisfest vorbei ist? Oder weil der Bußgeldbescheid inzwischen eingetrudelt ist? (HM)

Dazu erschien folgendes Foto in der Werra Rundschau:


Vorläufiger Kommentar der FWG dazu:
Achtung - Besitzer von Fahrzeugen und Anhängern mit Beschriftung - aufgepasst! Dass Abstellen solcher Radzeuge im Werra-Meißner-Kreis kann teuer werden. Parkt man diese zum Beispiel auf dafür vorgesehenen Plätzen, ist es möglich, dass dies als illegale Sondernutzung ausgelegt wird.
Bleiben wir beim beispielhaft genannten Parken: Wenn sich dass Parken solcher Radzeuge trotzdem nicht vermeiden lässt, scheint es ratsam zu sein, dies nur zu tun, wenn man dass Vorhaben bei der zuständigen Behörde vorher anmeldet.
Fortsetzung folgt