Wir berichten aus dem Kreistag
Da Der Bericht über vier DIN A4-Seiten umfasst, bieten wir Ihnen zwecks Onlinekosteneinsparung den Bericht hier auch als pdf-Datei zum herunterladen auf Ihre Festplatte an.

Die Kreistagssitzung am 21.5.2002 stand im Schatten der Ereignisse um den A44-Baustopp. Gleich drei Fraktionen warteten mit Eilanträgen zum Thema auf, die dann alle an den Ausschuss für Kreisentwicklung und Verkehr überwiesen wurden.
Unseren Redebeitrag dazu, zum Verkauf der EAM-Anteile, der Verlagerung der psychiatrischen Klinik vom Meißner nach Eschwege und zu unserm Berichtsantrag über die Zukunft des Freizeitgeländes des Werra-Meißner-Kreises ergänzt mit Erläuterungen, können Sie hier nachlesen.

Anträge für die Kreistagssitztung müssen mit einer Frist von vier Wochen eingereicht sein. Alle später eingereichten Anträge sind Eilanträge, deren Eilbedürftigkeit begründet werden muss und eine Zustimmung von mindestens 2/3 der Kreistagsabgeordneten benötigt, um auf die Tagesordnung gesetzt zu werden.
Die Begründung zur Eilbedürftigkeit unseres Antrages zum A44-Baustopp:
Die FWG-Fraktion sieht es als Pflicht des Kreistages an, als das politisches Organ vor Ort, sich so schnell wie möglich mit Forderungen und Maßnahmen an alle übergeordneten politischen Institutionen zu wenden, um weiteren Verzögerungen des Baus der A44 aus unserer Sicht entgegenzuwirken. Der Kreistag weiß am besten mit welchen Nachteilen wir hier ohne Autobahn leben müssen und was es heißt Anwohner der B7/27 und 400 zu sein. Sollten wir mit unserer Beteiligung bis zur nächsten Kreistagssitzung am 22.8.2002 warten, geht nicht nur Zeit verloren, sondern wir würden auch so gut wie auf die Möglichkeit unserer Beteiligung verzichten.

Unser Redebeitrag Zum A44-Baustopp
Die wesentliche Position der FWG zur A44 setze ich als bekannt voraus, ich möchte sie trotzdem um Missverständnissen aus den nachfolgen Worten vorzubeugen hier noch mal wiederholen. Die FWG ist für den Bau einer Autobahn zwischen Kassel und der A7 bei Herleshausen. Allerdings gefällt uns die ortsnahe Linienführung, insbesondere die Spitzkehre bei Reichensachsen nicht. Wir sind bereit im Bereich der Spitzkehre auch rechtliche Schritte zu unternehmen um wenigstens dort eine andere Linienführung zu erreichen.

Zunächst möchte ich Ihnen einen Teil der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zum A44-Baustopp zur Kenntnis geben, ich muss Ihnen sagen, wenn ich dort Richter gewesen wärer hätte ich nachdem ich dies gelesen habe genauso entschieden:
"Die Plantrasse durchschneidet dort mittig ein vom Land Hessen gemeldetes FFH-Gebiet. Der Planungsträger hat eine Südumfahrung mit der Begründung abgelehnt, sie stelle keine Alternative im Sinne des FFH-Rechts dar, weil dort ein vom Land gemeldetes weiteres FFH-Gebiet beeinträchtigt werden würde. Der 4. Senat hat als Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2001 festgestellt, dass im Süden von Hessisch-Lichtenau eine Trassenführung in Betracht kommt, bei der das gemeldete FFH-Gebiet unangetastet bleibt. Das Land Hessen hat auf der Grundlage eines daraufhin erlassenen Aufklärungsbeschlusses geltend gemacht, dass auch diese Trasse als Alternative ausscheide, da sie durch ein Gebiet verlaufe, das die Merkmale eines potentiellen FFH-Gebiets aufweise, das nachgemeldet werden solle."
Zusammengesfasst hat also das Bundesverwaltungsgericht immer wieder Mängel festgestellt, die dann vom Land immer wieder nachgebessert wurden. Für mich stellt sich die Frage was das für eine Planung ist und warum man nicht von Anfang an alle FFH-Gebiete ausgewiesen hat?!?
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist für die von politischer Willkür geprägten Planung des A44-Lückenschlusses ein gewaltiger Schuss vor den Bug. Die FWG-Fraktion hat schon immer bezweifelt, dass die Planer nicht nach fachlichen Gesichtspunkten planen durften, und behauptet das sie nach politischen Vorgaben planen müssen. Die ortsnahe, entlang den Bundesstraßen zu bauende “Regionalautobahn“ wurde 1994 als Kompromiss zwischen der Landesregierung SPD/Grüne und der Bundesregierung CDU/FDP vorgestellt und von dem Zeitpunk an zur Verwaltungssache erklärt, was bedeutet hat, dass die Streckenführung von den Verwaltungen durchzuboxen war und Änderungen nicht mehr vorgenommen werden durften.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun erklärt, dass bei Hessisch Lichtenau Alternativen für eine andere Streckenführung nicht ausreichend geprüft worden seien. Auch dies wurde von der FWG immer wieder unterstellt, aber gegen die politische Willkür kamen wir nicht an. Wir wiederholen heute unsere Behauptung erneut - in allen Streckenabschnitten wurden Alternativen nicht ausreichend geprüft! Und wir fordern heute dazu auf, dies in allen Streckenabschnitten nachzuholen.
Es hat keinen Sinn länger an dem Kompromiss von 1994 festzuhalten. Die Politik muss sich von der Regionalautobahn lösen und die Verantwortung für die Streckenüberarbeitung von Kassel bis Herleshausen an die Planer übergeben, damit diese endlich nach fachlichen Gesichtspunkten planen können und nicht nach politischen Vorgaben! Alle übergeordneten politischen Organe sollten wir dazu auffordern. Die FWG prophezeit, wenn es bei der Regionalautobahn bleibt, werden in weiteren Streckenabschnitten Baustopps erfolgen.

Ein weiterer Baubeginn ohne endgültiges Baurecht darf nicht wiederholt werden. Spätestens wenn feststeht, das durch den voreiligen Baubeginn mit Steuergeldern finanzierte Bauruinen in der Landschaft stehen, hat der verantwortliche Minister zurückzutreten.

Da absehbar ist, dass sich die Fertigstellung der A44 durch mangelhafte Planung um Jahre verzögert sind die Anwohner der B7/27/400 endlich mit allen möglichen Mitteln vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Wir bitten um Überweisung unseres Antrages an den Ausschuss für Kreisentwicklung und Verkehr,

Zum EAM-Verkauf

Die FWG hat sich mal über die Kreisgrenzen hinaus Gedanken gemacht.
Globalisierung ist das Schlagwort, dass zum Verkauf der EAM-Anteile passt!
Der Verkauf der EAM-Anteile ist ein weiteres Mosaiksteinchen der voranschreitenden Globalisierung.
Mit der Globalisierung ist die Öffnung des Weltmarktes verbunden. Kleine Unternehmen werden mehr und mehr verdrängt, weil sie der Verdrängung durch Preisdumping nicht stand halten können. Andere werden aufgekauft.
Landesgrenzen sind für die Unternehmen längst kein Hindernis mehr. Produziert wird dort, wo das Produkt am günstigsten herzustellen ist.
Erst die High-Tech, insbesondere der Kommunikation, Datenverarbeitung und Automatisierung hat diese Entwicklung möglich gemacht.
Was das heißt, wissen wir im Werra-Meißner-Kreis schon lange:
Die Zahl der produzierenden Arbeitsplätze nimmt beständig ab. Die Zahl der Menschen die dabei auf der Strecke bleibt wird immer größer.
Niemand kann sich dieser Entwicklung entgegenstellen, die Macht der Konzerne ist zu groß geworden.
Mit einem Nein zum Verkauf der EAM-Anteile könnten wir im Hinblick auf die Folgen der Globalisierung nichts ändern.
Die Kreiskasse ist leergefegt und kann außerdem jeden Euro gut gebrauchen. Die FWG Fraktion will, das mit dem Geld in erster Linie die Schulden abgebaut werden und in die Infrastruktur der Schulen investiert wird.
An der richtigen Stelle muss sich die Politik mit den Folgen der Globalisierung befassen und wir werden uns auch daran beteiligen. Dem Verkauf der EAM-Anteile stimmen wir zu.

Zur Verlagerung der psychiatrischen Klinik vom Meißner nach Eschwege
Unser Gesundheitswesen kostet Geld, viel Geld, zuviel Geld?
Die Verlagerung der Leistungen des psychiatrischen Krankenhauses vom Meißner nach Eschwege und Witzenhausen soll Einsparungen möglich machen.
Die FWG-Fraktion wird zu diesem Tagesordnungspunkt nicht einheitlich abstimmen.
Der größere Teil unserer Fraktion ist für die Beibehaltung des Standortes am Meißner weil
es hier um die Behandlung von kranken Menschen geht und wir meinen dass der Behandlungsstandard, wie er am Meißner geboten wird, in Eschwege nicht erreicht werden kann, insbesondere auch durch die Erholungsmöglichkeiten in der Natur nicht, wie sie am Meißner kostenlos vorhanden sind. Dieser Naturraum ist besonders für die chronisch Kranken, die eventeuell auch Verhaltensauffälligkeiten zeigen nötig. Es gibt zwei Wohnheime in Eschwege, die wenig Akzeptanz bei der Bevölkerung finden und den Patienten das Gefühl der Ausgrenzung geben.
Weiterhin lehnen wir die Verlagerung aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten ab: Die Verlagerung soll etwa 10 Millionen Euro kosten. Die Beibehaltung am Meißner incl. der Einrichtung von 15 tagesklinischen Plätzen in WIZ soll etwa 4,2 Mio. Euro kosten. Die Mehrkosten von 5,8 Mio. EURO sind durch Einsparungsmaßnahmen nicht zurück zu erwirtschaften.

Unser Berichtsantrag zur Zukunft des Freizeitzentrums
Der Antrag lautete:
Zukünftige Konzeption des Freizeit- und Erholungszentrums des Werra-Meißner-Kreises

Die Stadt Eschwege plant in unmittelbarer Nähe des Freizeit- und Erholungszentrums des Werra-Meißner-Kreises ein “Ferienparadies am See“.
Es sollen über 200 Stellplätze für Wohnwagen und -mobile, etwa 25 Ferienhäuser, ein Kinderland sowie alle heute gängigen Standards für ein Ferienparadies geschaffen werden.
Als Investor konnte die Stadt Eschwege die Firma Knaus gewinnen, die bereits mehrere Feriencamps betreibt.
Für die FWG-Fraktion stellt das “Ferienparadies am See“ eine Einrichtung dar, die in vielen Dingen mit dem Angebot des Freizeit- und Erholungszentrums des Werra-Meißner-Kreises identisch sein wird und daher den gleichen Personenkreis ansprechen wird.

Die FWG-Fraktion hat zur Situation des Freizeit- und Erholungszentrums des Werra-Meißner-Kreises folgende Fragen:

1. Gibt es ein Konzept für beide Freizeitanlagen?
2. Wie sieht die zukünftige Konzeption des Freizeit- und Erholungszentrums des Werra- Meißner-Kreises aus?
3. Sind Maßnahmen geplant, die Attraktivität des Freizeit- und Erholungszentrums des Werra-Meißner-Kreises zu erhöhen?
4. Wie wirtschaftlich arbeitet das Freizeit- und Erholungszentrum des Werra-Meißner- Kreises?
5. Mit welchen Auswirkungen ist durch das “Ferienparadies am See“ auf das Freizeit- und Erholungszentrums des Werra-Meißner-Kreises zu rechnen?
6. Bis zu welcher Höhe ist ein Rückgang der Einnahmen des Freizeit- und Erholungszen- trums des Werra-Meißner-Kreises zu verkraften?

Von unserer Antragstellung bis zur Kreistagssitzung ergaben sich zusätzliche Fragen, die wir in der Kreistagssitzung nachreichten:
Warum ist die ADAC-Beurteilung von 3 auf 4 gesunken
Zur Zeit sind 10 Dauercamperplätze frei, das soll es noch nie gegeben haben!
Sauna, Kegelbahn, Sanitär und Gaststätte sind überaltert und renovierungsbedürftig, was wird getan?
Ein stark eingeschränktes Angebot im Winter steht im Widerspruch zum Dauercamping (z.B. sind die meisten Sanitäranlagen geschlossen)
Neue Pächtervergabe in diesem Jahr, erfolgt eine öffentliche Ausschreibung?
Viele Dauercamper klagen über zu hohe Standpreise, stehen dies im Verhältnis zur Leistung?

Unsere Fragen wurden gleich in der Kreistagssitzung beantwortet.
Ein gemeinsames Konzept sei zu diesem Zeitpunkt nicht nötig. Es sind umfangreiche renovierungen und Neubauten geplant, z,B. soll die Gaststätte eine große Terasse im ersten Stock erhalten. Das Freizeitzentrum schreibt schwarze Zahlen und dabei solles auch bleiben. Durch das neue Freizeitzentrum bei Eschwege erhofft man sich positive Auswirkungen für das eigene Freizeitzentrum. Die Firma Knaus soll keine Ganzjahrescamping anbieten und auf Saisongäste setzen, die dan beim zweiten Besuch vielleicht zum günstigeren Gelände des Kreises werchseln. Die ADAC-Beurteilung sei nicht von 3 auf vier gesunken, man wolle eine Einstufung in drei erreichen. Der derzeitige Pächter wird bleiben, da es eine entsprechende Regelung im Vertrag gibt und der Kreis zur Zeit keinen Anlass sieht den Pachtvertrag zu kündigen. Die Standpreise lägen im Mittelfeld des bundesweiten Durchschnittes für vergleichbare Anlagen.

Unsere Resolution zur sofortigen Beseitigung der Subventionierung der Gewerbeabfallbeseitigung durch private Hausmüllgebühren
wurde von uns vorläufig zurückgezogen, weil eine Verordnung des Bundesumweltministeriums zum Zeitpunkt der Beratungen noch nicht endgültig vorlag. Der Kreisausschuss soll eine Stellungnahme zur Wirksankeit dieser Verordnung abgeben. Dies werden wir in der nächsten Kreistagssitzung erneut beantragen. Mitlerweile gibt es erste kritische Stimmen zur Verordnung.

Die VDI-Nachrichten schrieben dazu:
Der Entwurf zur Gewerbeabfallverordnung der Regierung hat in der vorigen Woche den Bundesrat passiert. Eigentlich soll das neue Gesetz Schlupflöcher bei der Abfallverwertung schließen, doch die hohen Anforderungen könnten dazu führen, dass stattdessen mehr Müll auf fragwürdigen Wegen im Ausland entsorgt wird.

Mit der Gewerbeabfallverordnung will Bundesumweltminister Jürgen Trittin vor allem die „Scheinverwertung" von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie von Bau- und Abbruchabfällen stoppen. Bislang ist es gängige, wenn auch unzulässige Praxis, kritisiert das Bundesumweltministerium, dass Unternehmen aus Gewerbe, Industrie und öffentlichen Einrichtungen verwertbare Abfälle mit nicht verwertbaren Anteilen vermischen. Die von ihnen beauftragten Entsorgungsfirmen verwerten diese Abfallgemische meist nicht, sondern lagern sie statt dessen kostengünstig auf Deponien ab.

Das soll durch die neue Verordnung ausgeschlossen werden, wenn diese, wie geplant, Anfang 2003 in Kraft tritt. „Ziel ist es, eine schadlose und möglichst hochwertige stoffliche beziehungsweise energetische Behandlung dieser Abfälle zu erreichen", betont die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Simone Probst.

Um eine hochwertige Verwertung zu erreichen, sollen von jedem Abfallerzeuger einzelne Fraktionen wie Papier, Glas, Kunststoffe und Metalle getrennt gehalten werden. Zudem wird eine „Pflicht-Restmülltonne" eingeführt. Die Betreiber von Sortieranlagen müssen nachweisen, dass von den angelieferten gewerblichen Siedlungsabfällen im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung mindestens 65 Gew.-%, später bis zu 85 % verwertet werden.

Offen bleibt, was geschieht, wenn die Verwertungsquote nicht erreicht wird. „Wir gehen davon aus, dass der Betreiber die Anlage so lange optimieren muss, bis er die Quote erreicht", sagt Michael Ernst aus dem Referat für Grundsätzliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft im Bundesumweltministerium. Gelingt das aber nicht, ist absehbar, dass sich der Abfall andere Wege suchen wird.

An dem Gesetzentwurf, der viel Interpretationsspielraum zulässt, hatte sich Im Vorfeld heftige Kritik der betroffenen Verbände entzündet. Als „völlig praxisfremd" bezeichnete der Hauptverband der deutschen Bauindustrie, Berlin, die vorgesehene Trennung von gemischten Bauabfällen vor Ort. Tatsächlich entfallen die sortenreine Getrennthaltung und Sortierung, wenn das im Einzelfall „technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist", wie es nun im Gesetzentwurf heißt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist besorgt wegen möglicherweise schwindenderAnteile für die kommunale Entsorgung. Der Verband fordert Nachbesserungen. So müssten die Ausnahmen von der Getrennthaltepflicht erheblich reduziert werden und die Anforderungen an eine energetische Verwertung festgeschrieben werden.

Der Gewerbeabfallverordnung fehlt die Basis, weil keine genauen Zahlen über die Menge des anfallenden Gewerbeabfalls vorliegen und deshalb niemand abschätzen kann, welche Verschiebungen sich aus den neuen Regelungen für die eigene Interessenslage ergeben werden. „Aktuelle statistische Daten existieren nicht und die einzelnen Stoffströme können nur indirekt ermittelt werden", sagt Dieter O. Reimann vom Zweckverband Müllheizkraftwerk Stadt und Landkreis Bamberg. Auf einem VDI-Seminar vorige Woche in Neuss präsentierte er eine eigene Abschätzung. Danach fallen pro Jahr in Deutschland 19,4 Mio. t haus müllartiger Gewerbeabfall an. Davon werden 9,9 Mio. t verwertet, 6,3 Mio. t deponiert und 3,2 Mio. t wandern in Verbrennungsanlagen.

„In ihrer jetzigen Form öffnet die Gewerbeabfallverordnung dem Mülltourismus Tür und Tor", warnt Reimann. Eine Befürchtung, die auch den unabhängigen Sachverständigenrat für Umweltfragen umtreibt. „Bei einer vollständigen Liberalisierung ist ein erheblicher Mülltourismus zu befürchten, wobei die Abfallströme in die billigsten und ökologisch anspruchlosesten Anlagen gehen werden." Die Experten bezeichnen die Regelungen der Gewerbeabfallverordnung als „überkomplex" und „mit vagen Einschränkungen versehen". Stattdessen fordern sie einfachere und besser kontrollierbare Getrennthaltungspflichten. Mittel- und langfristig sei die Angleichung nationaler und innereuropäischer Umweltstandards für die unterschiedlichen Entsorgungswege zwingend nötig.