Ist die Verlagerung volkswirtschaftlich vertretbar?
In der Kreistagssitzung vom 14.3.2002 wurden die Weichen für die Verlagerung der psychiatrischen Versorgung vom Meissner nach Eschwege gestellt.

Der Kreisausschuss hat den Auftrag die Verhandlungen mit dem Landeswohlfahrtsverband mit dem Ziel einer Übernahme der psychiatrischen Versorgung fortzuführen von SPD, Grünen und FDP (außer Herrn Dr. Chortis, er stimmte dagegen) erhalten. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung und die FWG stimmte dagegen.

Ungefähr zwei Stunden dauerte es, bis der Vorschlag des Kreisausschusses angenommen wurde.

Dr. Chortis von der FDP (!!!) setzte sich für den Verbleib der psychiatrischen Versorgung am Meißner ein, weil es die beste Lösung für die Patienten sei.

Landrat Brosey hat, nachdem die CDU den Beschlussvorschlag als schwammig und daher bedenkenlos unterstützbar dargestellt hatte (die CDU wollte ursprünglich zustimmen) erklärt, dass man sich mit dem Beschluss festlege. Die CDU erwiderte, dass der Beschluss offen lasse, wo der Ort der psychiatrischen Versorgung unter der Krankenhaus ESW GmbH sein muss. Der Verbleib am Meißner wäre möglich. Die CDU erklärte weiter, erst dann zustimmen zu können, wenn klar sei was mit der Liegenschaft wird.

Wir von der FWG verwiesen auf unseren Fragenkatalog, auf den man in der Kreistagssitzung erwartungsgemäß nicht einging. Der aber in den folgenden Ausschusssitzungen behandelt werden wird. Wir bemängelten, dass noch zu viele Fragen offen seien (Mitarbeiterregelung, Qualitätsverlust für die Patienten, volkswirtschaftliche Vertretbarkeit, Zukunft der Liegenschaft am Meißner), um dem Beschlussvorschlag in unveränderter Form zustimmen zu können. Wir reichten einen Antrag auf Ergänzung des Beschlussvorschlages ein, der zur Folge haben sollte, dass auch über den Verbleib der Klinik am Meissner mit dem LWV verhandelt wird.

Die Befürworter der Schließung am Meißner kamen wieder mit den bekannten und auch unhaltbaren Argumenten - der fehlenden Gemeindenähe und der Problematik der isolierten Lage für Patiernten und Angehörige. Wir hielten dagegen und zweifelten die Argumente an.

Zuerst wurde über unsern Antrag abgestimmt: SPD, FDP, Grüne dagegen, CDU Enthaltung, FWG + Dr. Chortis von der FDP dafür. --- Also abgelehnt

Dann wurde über den Beschlussvorschlag des Kreisausschusses abgestimmt:
SPD, FDP Grüne dafür, CDU Enthaltung (aus meiner Sicht feige), FWG + Dr. Chortis von der FDP dagegen. --- Also beschlossen.

Fazit:
Wenn man ehrlich wäre, müsste man die ganze Angelegenheit nochmal gründlich prüfen. Aber die Entwicklung ist zu weit vorangeschritten. Wenn man auf Gegenargumente eingehen würde, wäre dies mit einem Gesichtsverlust verbunden.

Die FWG hatte für die Kreistagssitzung am 14.3.2002 einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht.

FWG-Fraktion 10.03.2002
Wolfhard Austen
Telefon: 05651/99797, Telefax: 05651/99899, e-mail: wa@fwg-wmk.de


An den
Kreisausschuss des Werra-Meißner-Kreises,
den Vorsitzenden des Kreistages und die
Vorsitzenden der Fraktionen des Kreistages

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FWG Kreistagsfraktion hat im Zusammenhang mit der Übertragung der psychiatrischen Versorgung im Werra-Meißner-Kreis vom Landeswohlfahrtsverband (Kürzel: LWV) auf die Kreiskrankenhaus Eschwege GmbH (Kürzel: KE) noch Fragen, die wir nicht erst in der Kreistagssitzung stellen wollen. Vor der eigentlichen Fragestellung gebe ich eine Schilderung der Situation, wie sie sich für uns im Moment darstellt.

Die Folgen der Übertragung im Überblick
Wenn es zur Übertragung kommt, soll diese in Verbindung mit der Schließung des Psychiatrischen Krankenhauses am Meißner (Kürzel: PK), der Errichtung eines Erweiterungsbaus am Krankenhaus in Eschwege und des Neubaus einer tagesklinischen Einrichtung in Witzenhausen erfolgen.

Die psychiatrische Versorgung des LWV im Werra-Meißner-Kreis
Das heutige Angebot der psychiatrischen Versorgung des LWV umfasst zur Zeit im PK 64 Betten. Weiterhin gibt es eine teilstationäre Ergotherapie, die auf 500 qm erweitert werden sollte, eine Institutsambulanz mit Außenstellen in Eschwege, Witzenhausen und am KE, sowie das Angebot des betreuten Wohnens. In Eschwege gibt es zur Zeit 14 tagesklinische Plätze.
Das PK hat keine geschlossene Abteilung, es wird in einem offenen Charakter geführt. Mit diesem Betreuungsangebot nimmt das PK eine führende Position innerhalb vergleichbarer Einrichtungen ein.
Durch die überschaubare Größe des PK ist das Verhältnis zwischen Patient und den Mitarbeitern des PK oft sehr persönlich und mit familiärem Charakter.
Das PK ist von der Lage her an keinen Wohnort angeschlossen und es bietet einen großen ungestörten naturnahen Erholungsraum. Der Kauf von legalen oder illegalen Drogen gestaltet sich allein schon durch die Lage des Hauses für die Patienten als nahezu unmöglich und führt daher nicht zu akuten Rückfällen während der Therapie.
Das PK ist für Patienten und Besucher über den öffentlichen Nahverkehr im zweistündigen Abstand mit dem Sammeltaxi zu erreichen.

Die bisher vorgesehene zukünftige psychiatrische Versorgung der KE  im Werra-Meißner-Kreis und die dadurch entstehenden Kosten
Wird das PK am Meißner geschlossen, soll es in Eschwege 43 Betten und je 15 tagesklinische Plätze in Witzenhausen und in Eschwege geben. Zu dem Angebot der zusätzlichen Leistungen (Ergotherapie, Institutsambulanz, betreutes Wohnen) liegen uns noch keine Informationen vor.
Die bisher bekannten Baumaßnahmen in Eschwege sollen etwa 9 Millionen ¤ kosten.
Zur Einrichtung von 15 tagesklinischen Plätzen in Witzenhausen wäre eine zusätzliche Investition von etwa 1,5 Millionen ¤ nötig, die aber auch bei der Beibehaltung des Standortes PK am Meißner anfallen würden. Die Kosten sollen zu 100% vom Land Hessen getragen werden.

Entstehende Kosten, falls es nicht zur Verlagerung kommen sollte
Sollte es nicht zur Verlagerung nach Eschwege  kommen, sind für notwendige Renovierungs- und Umbauarbeiten, um das PK wieder auf einen modernen Stand zu bringen, etwa 3,2 Millionen ¤ nötig. Zur Einrichtung von 15 tagesklinischen Plätzen in Witzenhausen wäre eine zusätzliche Investition von etwa 1,5 Millionen ¤ erforderlich , die aber auch bei der Verlagerung nach Eschwege anfallen würde. Das Land Hessen hat die Übernahme von 3,2 Millionen DM für die Jahre 2002/2003 zugesagt. Wie die Tagesklinik in Witzenhausen zu finanzieren wäre, ist uns nicht bekannt. Um dem allgemeinen Kostendruck Rechnung zu tragen, könnte man das PK als Außenstelle an das Zentrum für Soziale Psychiatrie in Emstal anbinden. Dies hätte zwar auch eine Verringerung der Arbeitsplätze im PK zur Folge, jedoch nicht in dem Umfang, wie bei einer Verlagerung nach Eschwege.

Unsere aus dem derzeitigen Diskussionsstand resultierenden Fragen:

1. Mit welchen Folgen ist zu rechnen, wenn die Kapazitäten der psychiatrischen Versorgung durch die KE eines Tages nicht mehr ausreichen sollte?
 
2. Kommt es dann zu einer Erweiterung des Angebotes, auch in Verbindung mit baulichen Maßnahmen oder müssen die Patienten auf andere Kliniken ausweichen?
 
3. Wer würde dann die Kosten für die baulichen Maßnahmen tragen?
 
4. Wie sieht ein Kostenvergleich für Kapazitätserweiterungen zwischen dem PK und der KE aus?

Als Beispiel sei angeführt, dass die Schule für Praktisch Bildbare in Reichensachsen schon ein Jahr nach der Inbetriebnahme erweitert werden soll.

5. Ist im Fall der Schließung des PK der wirtschaftliche Schaden für die zuliefernden Dienstleistungs-unternehmen der Region um das PK und ein folgender Arbeitsplätzeverlust vertretbar?

6. Durch die Schließung des PK sollen keine Kündigungen ausgesprochen werden. Wie wird sich die berufliche Situation der Mitarbeiter durch geänderte Arbeitsbedingungen (z.B. Änderung des Arbeitsvertrages, Änderung der Tätigkeit, der Arbeitszeiten), erhöhte Werbungskosten und mehr Zeitaufwand durch verlängerten Anfahrtsweg zur Arbeit verschlechtern, bzw. verbessern?

7. Wie viele Arbeitsplätze werden effektiv auf Dauer durch die Übertragung auf die KE eingespart?
 
8. Falls es nicht zur Übertragung kommt: Wie viele Arbeitsplätze könnten durch Umorganisationen in der PK eingespart werden?

9. Bleibt die Qualität der derzeitigen psychiatrischen Versorgung im Werra-Meißner-Kreis bei einer Übertragung an die KE auf dem derzeitigen Stand (z. B. offener Charakter, teilstationäre Ergotherapie, Institutsambulanz betreutes Wohnen)?

10. Die vorläufigen Kosten der Übertragung der psychiatrischen Versorgung für den Werra-Meißner-Kreis vom LWV auf die KE betragen etwa 10 Millionen ¤.
Die Beibehaltung der Versorgung durch den LWV in Verbindung mit den Aufwendungen für notwendige Renovierungs- und Umbauarbeiten am PK und der Einrichtung von 15 tagesklinischen Plätzen in Witzenhausen würde geschätzte Kosten in Höhe von etwa 4, 2 Millionen ¤ verursachen.
Die Verlagerung nach Eschwege würde nach dem heutigen Kenntnisstand also einmalige Mehrkosten in Höhe von 5,8 Millionen ¤ erfordern.

Ist unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft worden, nach wie vielen Jahren sich diese Mehrausgaben durch Einsparungen (auch unter Berücksichtigung der sozialen Verpflichtungen) im Vergleich zur Weiterführung der PK durch den LWV (auch unter Berücksichtigung potenzieller Maßnahmen zur laufenden Kosteneinsparung) amortisieren?
Wie lauten diese Vergleichszahlen?

11. Ist das Risiko einer ungewissen Zukunft für die Liegenschaft am Meißner im Falle der Schließung der PK vertretbar?

12. Wie hoch werden die Kosten für Erhaltungsmaßnahmen bis zur Schließung der PK eingeschätzt und wer kommt dafür auf?
 
13. Wie hoch werden die Kosten für Erhaltungsmaßnahmen der Liegenschaft und weitere Kosten (wie z.B. die Kosten für die Nachnutzung bzw. Vermarktung) nach der Schließung der PK eingeschätzt, und wer trägt diese?

(Auszug aus einer Pressemitteilung vom 10.3.2002)