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In Hessisch-Lichtenau wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Antrag auf Austritt der Stadt aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Werra Meißner von SPD und ALH gegen die Stimmen von CDU, FWG und FDP abgelehnt. Daraufhin wurde ein Bürgerbegehren durchgeführt, mit dem Ziel den Stadtverordnetenbeschluss zu kippen.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund empfahl der Stadtverordnetenversammlung, dass Bürgerbegehren wegen irreführender Formulierung und einem unzureichenden Kostendeckungsvorschlag abzulehnen. SPD und ALH folgten der Empfehlung gegen die Stimmen von CDU, FWG und FDP.
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Die Vertrauenspersonen haben nun Klage gegen den Beschluss der Satdtverordnetenversammlung erhoben. Die FWG unterstützt die Klage. Die Witzenhäuser Allgemeine schreibt dazu am 8.3.2002:


Hess. Lichtenau - Die Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens wollen die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens Müll in Hess. Lichtenau vom Verwaltungsgericht feststellen lassen.

Das Verwaltungsgericht Kassel soll feststellen, ob das Bürgerbegehren zum Austritt der Stadt Hess. Lichtenau aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Werra-Meißner-Kreis zulässig ist. Um dies zu erreichen, haben die Vertrauenspersonen Heinz Nolte, Walter Ackermann und Horst Schäfer eine Anwaltskanzlei in Kassel beauftragt, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Ziel der Kläger ist, die Stadt zu verpflichten, das Verfahren des Bürgerbegehrens fortzusetzen und einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

In einer Pressemitteilung erinnern die Vertrauenspersonen daran, dass die Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen von CDU, FWG und FDP am 1. Februar dieses Jahres mehrheitlich das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hat, obwohl die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht worden war.

Die Vertrauenspersonen gehen aber davon aus, dass es für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ausreicht, wenn das Ziel des Begehrens eindeutig festgelegt und erkennbar ist. Kritik üben die Vertrauenspersonen an der negativen Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, die die Stadtverordnetenmehrheit dazu bewog, das Begehren für nicht zulässig zu halten.

Die Anforderungen, die der Städte- und Gemeindebund formuliert habe, seien überzogen. Es müsse auch einem Nichtjuristen die Möglichkeit gegeben werden, seine Rechte wahrzunehmen und ein Bürgerbegehren zu initiieren. Von einem Bürger könne man zum Beispiel nicht erwarten, dass er über Details der Kostenbemessung vollständig informiert ist. Das Gesetz fordere auch lediglich die Bekanntgabe eines geschätzten Kostenrahmens und einen Deckungsvorschlag. Dem seien die Vertrauenspersonen in Hess. Lichtenau nachgekommen.

Abschließend betonen Nolte, Ackermann und Schäfer, dass sie das Bürgerbegehren weiterhin für zulässig halten und darin auch von den Stadtverordnetenfraktionen der CDU, FWG und FDP sowie den Bürgerinitiativen „Leistungsgerechte Müllgebühr“ und „Mündige Bürger“ unterstützt werden. STK