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Unsere Teilnahme an der Sendung Stadtgespräch
Am Donnerstag, den 27.2.2002, wurde um 20.15 Uhr, vom 3. Hessischen Fernsehprogramm die Sendung "Stadtgespräch - Das Bürgerforum im hessen fernsehen" mit dem Thema
Melk-Kuh Bürger - Werden wir abgezockt?
live gesendet.

Die Moderation hatte Uwe Günzler

Von der FWG Kreistagsfraktion nahmen zwei Personen und von der Bürgerinitiative "Bürger für eine leistungsgerechte Müllgebühr" nahmen drei Personen als Zuschauer teil.

Der HR (http://www.hr-online.de/fs/programm/sendungen.html) kündigte die Sendung mit folgendem Text an:


Das ärgert den Bürger Jahr für Jahr: Wasser wird teurer, die Kanalgebühren steigen, und für emsiges Mülltrennen wird man bestraft mit höheren Abgaben. Fehlt einer Gemeinde Geld, dann schafft sie sich ein Radargerät an und kassiert, und im Erfinden von neuen Steuern sind viele Politiker ausgesprochen kreativ: Zweitwohnungen, Getränke oder Pferde, mit allem lässt sich Geld eintreiben. Dann kommt noch die Euro-Umstellung hinzu, wo so mancher Händler zugeschlagen hat. Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass es jetzt reicht, und auch der Bund der Steuerzahler protestiert gegen unsinnige Erhöhungen. Die andere Seite der Medaille: Auch die Kommunen verschwenden viel Geld - für Fehlplanungen, für politische Denkmale, für parteipolitische Profilsuche. Das ist das politische Schwarze-Peter-Spiel: Der Bund verabschiedet Gesetze, die die Länder bezahlen müssen; die Länder laden dann vieles auf die Gemeinden ab, und die haben nur noch ein Opfer: die Bürgerinnen und Bürger - zumindest fühlen sich viele Bürger in dieser Opferrolle. Das "Stadtgespräch" - live aus Frankfurt - will über genau dieses Ärgernis streiten. Moderator und Bürgeranwalt Uwe Günzler wird sicherlich auf viele verärgerte Bürger treffen, auf Experten, Wissenschaftler und Politiker.

Wolfhard Austen meldete sich in der Sendung zu Wort
(Der Text entspricht sinngemäß dem Vorgetragenen):

"Von einem Fernsehzuschauer kam die Empfehlung bei den Wahlen andere zu wählen und von Oberbürgermeister a.D. Exner, der als Gastredner im Studio war, kam die Empfehlung sich selbst zur Wahl zu stellen.
Als langjähriger parteiloser Gemeindevertrer und Kreistagsabgeordneter möchte ich diese Empfehlungen durch meine Beobachtungen ergänzen.
In den mir bekannten Parlamenten auf Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene (und ich kenne viele in ganz Hessen) ist die Zahl der Mandatsträger,die beruflich in politischen Verwaltungen oder den Parteien nahestehenden Institutionen, arbeiten, sehr groß.

So sitzen Mitarbeiter aus Gemeinde- und Stadtverwaltungen im Kreistag,
Mitarbeiter der Kreisverwaltung sitzen in der Gemeindevertretung,
Mitarbeiter der den Parteien nahestehenden Institutionen und
Mitarbeiter aus Landes- und Bundesbehörden
sind in allen genannten Parlamenten zu finden.

Diese Personen besetzen oft WICHTIGE und/oder ENTSCHEIDENDE Positionen in ihrer Partei, der Institution und in den Parlamenten. Diese Mandatsträger gehören in der Regel derselben Partei an, der auch der Landrat und der Bürgermeister angehört.
Damit wird zwar nicht gegen geltendes Recht verstoßen,
aber die Kontrollfunktion der Parlamente über die Verwaltungen wird dadurch deutlich geschwächt.
Dies ist der Grundstein für die „Melk-Kuh Bürger“.
Wir werden immer mehr nur verwaltet und immer weniger regiert!

Der Rat andere zu wählen, reicht daher aus meiner Sicht nicht aus. Zusätzlich sollte man auch darauf achten, dass der Kandidat nicht Mitarbeiter in einer politischen Verwaltung ist. Unser neues Wahlrecht mit Kummulieren und Panaschieren bietet ja die besten Möglichkeiten dazu.

Noch besser ist es aber, sich selbst zur Wahl zu stellen, denn nur im Parlament kann man mitreden und mitentscheiden. Gerade bei den Kommunalwahlen ist die Bereitschaft der Wähler groß, auch mal was anderes als bei den anderen Wahlen üblich zu wählen. Insbesondere dann, wenn die neue Wählergruppe sich im Vorfeld der Wahl mit brisanten Themen beschäftigt hat, die von den Parteien vermasselt wurden.

Man darf natürlich nicht so blauäugig sein und erwarten, dass das gesamte Parlament sofort in die gewünschte Spur zu bekommen ist. Aber man kann mehr Einfluss nehmen als ohne Mandat."