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In Wehretal führten folgende Geschehnisse zu einem Bürgerbegehren:

Im Mai 2000 beantragte die FWG eine Resolution gegen die Spitzkehre, nachdem Vertreter des Amtes für Straßenbau Eschwege in einer Sitzung des A44–Planungsbeirates das Festhalten an der A44-Spitzkehre trotz aller Einwände der gemeindlichen Organe bekannt gegeben haben. Die Resolution wurde von SPD und FDP abgelehnt.
SPD und FDP stellten einen Gegenantrag, der inhaltlich die A44-Spitzkehre akzeptierte. Dieser wurde gegen die Stimmen von FWG und CDU mit den Stimmen von SPD und FDP angenommen. Der Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom Februar 1996 wurde damit praktisch aufgehoben.

Mit einem Bürgerbegehren sollte die alte Beschlusslage wieder hergestellt werden. Das Bürgerbegehren war erfolgreich:
Im September 2000 stimmen SPD und FDP dem Bürgerbegehren zu. Den eigenen Beschluss vom Mai 2000 setzen sie damit selbst wieder außer Kraft!!!!
Der Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom Februar 1996 tritt dadurch wieder in Kraft.
Mit der Zustimmung verhinderten SPD und FDP allerdings einen Bürgerentscheid, dessen Ergebnis ein hohes Gewicht im bevorstehenden A44-Planfeststellungsverfahren gehabt hätte.
Hier das Unterschriftenblatt als pdf-Datei

Der Text des Bürgerbegehrens lautete:

Der Text des Bürgerentscheides soll folgenden Wortlaut haben:

Durch den Bürgerentscheid sollen die Beschlüsse der Wehretaler Gemeindevertretung
vom 2. Mai 2000 zum Tagesordnungspunkt 11 – Aussprache und Beschluß über eine
Resolution zur A44 – aufgehoben und der Inhalt zukünftiger Stellungnahmen der
Gemeinde zur A 44 bestimmt werden.

Die SPD-Fraktion beantragte in der oben aufgeführten Sitzung, die Resolution der FWGFraktion
abzulehnen und folgenden weitergehenden Antrag zu beschließen:
Alle bisherigen Bemühungen der Gemeinde Wehretal, politischen Einfluss auf eine andere
Linienführung zu nehmen, sind gescheitert, unabhängig davon, welche Parteien
Entscheidungsträger waren oder sind.
Unter Berücksichtigung der aktuellen verkehrspolitischen Entscheidungen der Hessischen
Landesregierung und der Bundesregierung sowie des Planungsstandes zum Verlauf der
BAB 44 beauftragt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand der Gemeinde
Wehretal, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger an der weiteren Planung und
Ausgestaltung der Autobahn mitzuwirken.

Die Resolution der FWG wurde mit den Stimmen von SPD und FDP, gegen die
Stimmen von FWG und CDU, abgelehnt.

Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen von SPD und FDP, gegen die Stimmen
von FWG und CDU, angenommen.

Die Gemeindevertretung akzeptiert damit den Bau der "Spitzkehre" und widerspricht dem
Ergebnis einer im Januar 1996 durchgeführten Bürgerbefragung:

• Die Beteiligung daran betrug knapp 56%.
• 1824 Bürger stimmten für einen Verlauf südlich von Wehretal und eine Ortsumgehung
für Oetmannshausen, 448 stimmten dagegen, 154 machten keine Angaben.
• 1450 Bürger stimmten für den südlichen Verlauf, auch wenn Oetmannshausen keine
Ortsumgehung erhalten würde, 777 stimmten dagegen, 199 machten keine Angaben.
• 1829 Bürger stimmten gegen die A44-Linienführung nordwestlich hinter dem
Bahndamm und zwischen Oetmannshausen und Reichensachsen sowie östlich
Hoheneiches neben der B7/27 verlaufend, 384 stimmten dafür, 213 machten keine
Angaben.

Der Antragstext des Bürgerentscheides lautet:

Die Beschlüsse der Wehretaler Gemeindevertretung vom 2. Mai 2000 zum
Tagesordnungspunkt 11, Aussprache und Beschluß über eine Resolution zur A44, werden
durch den Bürgerentscheid aufgehoben.
Durch den Bürgerentscheid erhält der Gemeindevorstand den Auftrag, bei allen
zukünftigen Stellungnahmen der Gemeinde zur A44 folgendes nachhaltig zu fordern:
• Die direkte Führung der BAB 44 zwischen Waldkappel und Sontra, also die sogenannte
Südvariante bzw. Diagonale .
• Den zeitgleichen Bau der Ortsumgehung von Oetmannshausen.
• Den Bau aktiver Schallschutzmaßnahmen an der B 7/27 oberhalb Hoheneiches.

Ich stimme dem Antragstext zu
Ich stimme dem Antragstext nicht zu