Bundesverwaltungsgericht stoppt A44 Bau!
Vorwort, Übersicht und die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Urteil

Vorwort

Was nur noch wenige für möglich gehalten haben ist geschehen:
Die A44-(Fehl)planung die nach politischen und nicht nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgt ist, hat einen gehörigen Dämpfer erhalten. Die Hoffnung, dass nun endlich die Fachleute mehr Einfluss auf die Planung haben und auch die Spitzkehre nochmal auf einen richtigen Prüfstand kommt, ist nun mehr als berechtigt!

Bevor die Übersicht kommt eine wichtige Frage:
Ist die Autobahnplanung demokratisch?
Die Empörungung darüber, dass eine Minderheit (der BUND) den A44-Baustopp bei Hessisch Lichtenau über das Bundesverwaltungsgericht erwirkt hat ist groß. Der Ruf nach der Abschaffung des Verbandsklagerechtes wird laut, selbst Minister Posch äußerte sich in dieser Richtung beim HNA-Lesertreff, am 23.5.2002, im Bürgerhaus von Hessisch-Lichtenau.
Die FWG ist da anderer Meinung:
Unsere Demokratie ist von einer wirklichen Demokratie noch weit entfernt. Im gesamten Autobahnplanungsverfahren gibt es keine echte Beteiligungsmöglichkeit, weder für Bürger, Verbände, Kommunen und auch nicht für den Kreis. Man darf sich zwar zu jedem Zeitpunkt zu den Planungen äußern, aber ohne Wirkung. Erst wenn die Trasse nach vielen Jahren fertig ist und planfestgestellt wird, hat man die Möglichkeit zu klagen. Aus Sicht der FWG fehlt eine echte Beteiligung für jeden der sich beteiligen mag, insbesondere die Menschen die im Umfeld der Maßnahme leben. Dies Beteiligung muss in einem viel früheren Stadium der Planung und nicht erst am Ende über ein Gerichtsverfahren möglich sein. Und nicht nur für die, die vom Autobahnbau direkt betroffen sind und/oder Träger öffentlicher Belange sind, wie es eben der BUND ist.
Wie war das noch mit dem Bürgerbegehren?
In diesem Zusammenhang möchten wir an den Umgang der Stadtverordnetenversammlung von Hessisch Lichtenau mit dem Bürgerbegehren zum Austritt der Stadt aus dem Abfallzweckverband erinnern. Die Stadtverordnetenversammlung hat das Bürgerbegehren aus formellen Gründen abgelehnt, die sie selber nicht hätte erfüllen können und damit eine über die Hessische Gemeindeordnung zugesicherte direkte Beteiligungsmöglichkeit der Bürger zunichte gemacht. Nun wird gegen die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung geklagt.
Die FWG stellt fest:
Unsere Demokratie muss weiter entwickelt werden. Die Rechte der Bürger müssen gestärkt werden, die Machtverteilung in unserem Land muss nach demokratischen Gesichtspunkten überarbeitet werden. Der dramatische Rückgang der Wahlbeteiligungen (meist um die 60%) ist ein Indiz dafür, dass viele Menschen den Glauben an die Demokratie in unserem Land verloren haben. Man hört immer wieder: "Was kann ich denn mit meiner Stimme bewirken, ändern tut sich ja doch nichts, die machen ja doch was sie wollen."
Das Planverfahren für den Autobahnbau ist nicht mehr zeitgemäß, es gehört auch im Hinblick auf echte Beteiligungsmöglichkeiten im gesamten Planungsverfahren, überarbeitet.
Mehr Feststellungen in unseren Pressemitteilungen.

Übersicht über unsere A44-Seiten

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Ein Rückblick über mehr als 10Jahre A44-Politik verschafft einen guten Überblick über die zeitlichen Zusammenhänge

Lesen Sie unbedingt die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zum A44-Urteil auf dieser Seite etwas weiter unten

Nicht nur über den aktuellen Stand werden Sie in den FWG-Pressemitteilungen ab dem 17.5.2002 informiert (zu den nachfolgenden Pressemitteilungen gelangen Sie auch über die Startseite, Sie finden Sie dort unter Schlagzeilen):

29.5.2002: Bilderbericht: Demonstration für den Weiterbau der A44

27.5.2002: Koch + Posch nutzen Empörung und Unwissenheit aus

24.5.2002: Austen: Tatsachen nicht einfach unter den Tisch kehren

23.5.2002: FWG Nordhessen: Bökel soll den Mund nicht so voll nehmen

22.5.2002: FWG Nordhessen: Posch soll den Mund nicht so voll nehmen

22.5.2002: Bericht zur Kreistagssitzung vom 21.5.2002

19.5.2002: Die FWG-Kreistagsfraktion stellt einen Antrag zum A44-Baustopp durch das Bundesverwaltungsgericht.

18.5.2002: Die Pressemitteilung der FWG Kreistagsfraktion zum Baustopp der A44.

17.5.2002: Ein schwarzer Tag für Nordhessen, für unseren Kreis und die Anwohner der Bundesstraßen 7/27/400: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau der A44 bei Hessisch Lichtenau vorläufig gestoppt! Klicken Sie hier um mehr zu erfahren.

Um wieder auf diese Seite zu gelangen Klicken Sie am einfachsten in der Menueleiste auf Startseite und dann weiter, wie beim ersten mal, auf A44:Tatsachen+Hintergründe


Aus den INTERNETseiten des Bundesverwaltungsgerichtes:
Die Pressemitteilung zum Urteil:

Neubau der Autobahn A 44 vorerst gestoppt


Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 5. April 2001 für den Bau der Bundesautobahn A 44 (Kassel – Herleshausen) im Bereich Hessisch-Lichtenau für rechtswidrig erklärt, weil der Planungsträger den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts, nämlich der Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Richtlinie, nicht gerecht geworden ist.

Das angegriffene Planvorhaben soll nördlich von Hessisch-Lichtenau verwirklicht werden. Die Plantrasse durchschneidet dort mittig ein vom Land Hessen gemeldetes FFH-Gebiet. Der Planungsträger hat eine Südumfahrung mit der Begründung abgelehnt, sie stelle keine Alternative im Sinne des FFH-Rechts dar, weil dort ein vom Land gemeldetes weiteres FFH-Gebiet beeinträchtigt werden würde. Der 4. Senat hat als Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2001 festgestellt, dass im Süden von Hessisch-Lichtenau eine Trassenführung in Betracht kommt, bei der das gemeldete FFH-Gebiet unangetastet bleibt. Das Land Hessen hat auf der Grundlage eines daraufhin erlassenen Aufklärungsbeschlusses geltend gemacht, dass auch diese Trasse als Alternative ausscheide, da sie durch ein Gebiet verlaufe, das die Merkmale eines potentiellen FFH-Gebiets aufweise,
das nachgemeldet werden solle.

Nach Ansicht des 4. Senats genügt, um eine Alternativlösung im Sinne der FFH-Richtlinie zu verneinen, (genügt) nicht allein die abstrakte Feststellung, dass sowohl an der einen als auch an der anderen Stelle ein (potentielles) FFH-Gebiet beeinträchtigt wird. Vielmehr bedarf es auf Grund einer an den wesentlichen Maßstäben der FFH-Richtlinie orientierten Betrachtung eines wertenden Vergleichs der jeweils zu erwartenden Beeinträchtigungen. Ein solcher Vergleich erübrigt sich nur dann, wenn sich aus anderen Gemeinwohlgründen ergibt, dass es unverhältnismäßig wäre, den Planungsträger auf die Alternativlösung zu verweisen. Ob die Südumfahrung Hessisch-Lichtenaus eine derartige unverhältnismäßige Alternative ist, lässt sich an Hand der vom Land Hessen bisher beigebrachten Unterlagen nicht abschließend beurteilen. Das Land Hessen hat nunmehr die Möglichkeit, in einem ergänzenden Planungsverfahren erneut die noch offene Frage zu entscheiden, ob eine Alternativtrasse im Sinne des FFH-Rechts besteht oder nicht.
BVerwG 4 A 28.01 – Urteil vom 17. Mai 2002

Kommentar der FWG:
Das Gericht hat die politische Willkür und fehlende fachliche Grundlage in der A44-Planung erkannt.
Auf Einwände des Gerichtes wurden ständig neue Nachbesserungen nachgereicht. Das Gericht hat dieses hin und her beendet und folgerichtig eine Überarbeitung der Planfeststellung angeordnet.
Das Land kann froh sein, dass das Planfeststellungsverfahren nicht für nichtig erklärt wurde, was bedeutet hätte, dass man wieder von vorne hätte anfangen müssen.

Nachfolgende Grafik aus der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) vom 22.5.2002 zeigt die Problematik.