Pressemitteilung der FWG Nordhessen vom 24.4.2002:
Müll: Bürger werden für dumm verkauft


Der Müll ist längst kein Abfall mehr. Er ist ein Wertstoff, mit dem sich kostenlos und konkurrenzlos viel Geld machen läßt.
Kostenlos, weil man sich das “machen“ über Müllgebühren von den Wertstofflieferanten, den Bürgern, bezahlen lässt.
Konkurrenzlos, weil der Bürger durch den Anschluss- und Benutzerzwang nicht selbst über den Abtransport und die Verwertung seiner Wertstoffe bestimmen kann und bezahlen muss, was verlangt wird.

Industrie und Gewerbe hat man vom Anschluss- und Benutzerzwang befreit, mit der Folge, dass gewaltige Müllmengen dorthin gebracht werden, wo man sie am günstigsten los wird. Das Abwandern des Mülls führte dazu, dass die Entsorgungsanlagen den Tonnenpreis gewaltig anheben mussten, zum Beispiel im Werra-Meißner-Kreis 1998 von 170 DM auf 314,50 DM und 1999 auf 331,00 DM.

Doch der Schaden für den Bürger scheint noch nicht groß genug! Der Gesetgeber hat vorgegeben, dass ab 2005 Restmüll nicht mehr deponiert werden darf. Investitionen in Deponiekapazitäten über den Stichtag hinaus können also nicht mehr genutzt werden, müssen aber vom Bürger bezahlt werden. Hinzu kommen noch immense Folgekosten für die zukünftige Sicherung der Deponien, welche Summen dafür zu bezahlen sind und wie lange, ist heute noch nicht absehbar. Die Kapazitäten der heute vorhandenen Verwertungsanlagen für die Enstsorgung ab 2005, reichen für den Restmüll nicht aus. Damit wir keinen Müllnotstand erleben sind erneut millionenschwere Investitionen nötig.

Die Freien Wähler fordern, dass die Bürger nicht länger für dumm verkauft werden und aus der Geiselhaft “Anschluss- und Benutzerzwang“ befreit werden. Bürokratie und Regelwut haben die Müllpolitik in eine Sackgasse mit ständig überproportional steigenden Müllgebühren geführt. Der Bürger muss zu oft Dienstleistungen bezahlen, die er gar nicht braucht. Nur Wettbewerb kann diesem Dilemma ein Ende bereiten.