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FWG Wehretal: Widerstand gegen die A44-Spitzkehre

Ein Rückblick • 10 Jahre Straßenplanung Kassel-Eisenach
Politisch verursachte Fehlplanung A44-Spitzkehre


• • • Juni 1991 • • •
Die Gemeindevertretung Wehretal stimmt einer Bundesstraßenplanung mit einer nördlichen Umgehung von Oetmannhausen zu.

• • • Juli 1992 • • •
Die Bundesregierung nimmt den Weiterbau der A44 von Kassel Richtung Eisenach in den Bundesverkehrswegeplan auf. Die Hess. Landesregierung besteht auf dem Ausbau der Bundesstraßen und lehnt den Bau einer Autobahn ab!

• • • April 1993 • • •
Das Hessische Landesamt für Straßenbau legt das Ergebnis einer Raumempfindlichkeitsanalyse vor: Der Grundstein für die spätere A44-Spitzkehre ist gelegt.

• • • Dezember 1994 • • •
In Reichensachsen wird durch Landesverkehrsminister Klemm der politische Eichel/Krause Kompromiss vorgestellt: Die Hessische Landesregierung gibt ihren Widerstand gegen den Bau einer Autobahn auf. Die Bundesregierung kommt der Landesregierung entgegen: Es soll eine ortsnahe, entlang der bisherigen Bundesstraßen verlaufende, Regionalautobahn gebaut werden. Die A44-Spitzkehre ist besiegelt! Eine Alternative Linienfürung im Bereich Waldkappel Sontra ist nicht vorgesehen!

• • • Januar 1995 • • •
Die CDU kündigt im Landtagswahlkampf an, die A44–Linienführung im Falle eines Wahlsieges zu ändern.

• • • März 1995 • • •
Mit Flugblättern, einer Postkartenaktion und der Einbrigung einer Resolution in die Gemeindevertretung beginnt die Wehretaler FWG gegen die A44-Spitzkehre vorzugehen. In der Gemeindevertretersitzung kommt es zum Eklat - mit der Mehrheit von 16 der 31 Sitze verhindert die SPD eine Diskussion über die Resolution.
FWG, CDU und FDP verlassen unter Protest die Sitzung und unternehmen erste Schritte zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft “Kommunale Mandatsträger gegen die A44 durch Wehretal“. In der nächsten Gemeindevertretersitzung wird die Resolution dann doch beschlossen!

• • • Juni 1995 • • •
Auf Antrag der FWG beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Aufstellung von Protestschildern an den Bundesstraßen zur Untermauerung der Resolution aus der vorangegangenen Sitzung.

• • • Dezember 1995 • • •
In einer Bürgerbefragung mit ominösen Begleitumständen - die Stimmzettel waren durchnummeriert!!! die Decodierung lag im Safe der Gemeinde!!! - geben die Wehretaler Bürgerinnen und Bürger ein eindeutiges Votum gegen die Spitzkehre ab!

• • • Februar 1996 • • •
Die Gemeindevertretung Wehretal bezieht in einem Grundsatzbeschluss eindeutig Position und hebt damit praktisch Ihre Zustimmung einer ausschließlichen nördlichen Umgehung von Oetmannhausen durch Verlegung der Bundesstraße vom Juni 1991 auf: “Die Gemeinde Wehretal besteht - unter Berufung auf das Ergebnis ihrer Bürgerbefragung und auf Beschlüsse ihrer Gemeindevertretung - nachhaltig auf der direkten Führung der BAB 44 zwischen Waldkappel-Bischhausen und Sontra, also der sogenannten Südvariante. Hierbei muss allerdings gefordert werden, dass zeitgleich die Ortsumgehung Oetmannshausen gebaut und aktive Schallschutzmaßnahmen an der B 7/27 oberhalb Hoheneiches vorgesehen werden.“ Am 5.3.1996 übergibt eine Delegation der Gemeindevertretung das Ergebnis der Bürgerbefragung im Bundesverkehrsministerium.

• • • Mai 1997 • • •
Entgegen der bisherigen Planung werden in das Raumordnungsverfahren zwei Varianten der Diagonalen zwischen Waldkappel und Sontra aufgenommen und mit der A44–Spitzkehrenplanung verglichen. Allerdings hinkt der Vergleich in mehreren Punkten, zum Beispiel werden beim Kostenvergleich Ortsumgehungen für Bischhausen und Oetmannshausen eingerechnet, obwohl in der politischen Diskussion ein Bau von Umgehungen, im Falle des Baus der Diagonalen, ausgeschlossen werden.

• • • Juni 1997 • • •
Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises fordert in seiner Stellungnahme zum A44-Raumordnungsverfahren einen Vollanschluß nördlich von Oetmannshausen. Der Forderung wird später Folge geleistet. Dadurch rückt die A 44 bis auf etwa 500 Meter an Reichensachsen heran und es entstehen Mehrkosten von mindestens 300.000 DM!

• • • Oktober 1997 • • •
Durch zwei FWG-Anfragen im Kreistag und einem erneuten FWG–Antrag in der Gemeindevertretung muss der Wehretaler Gemeindevorstand endlich den Beschluss der Gemeindevertretung vom Juni 1995 (!!!) zur Aufstellung von A44-Hinweistafeln ausführen. Die Ausführung erfolgt allerdings an einem Ort (westlich von Oetmannshausen, weit weg von der Bundesstraße), der der Funktion des Schildes nicht gerecht wird! Ein späterer FWG-Antrag zur Umsetzung des Schildes an einen günstigeren Ort findet keine Mehrheit mehr!?!

• • • März 1998 • • •
Auf Antrag der FWG beschließt die Gemeindevertretung eine Resolution zur A44 Linienbestimmung.

• • • September 1999 • • •
Die FWG beantragt die Erarbeitung einer Stellungnahme zum A44–Planfeststellungsverfahren, nachdem die Stellungnahme des Gemeindevorstandes zum Regionalplan Nordhesssen aus Sicht der FWG pro A44-Spitzkehre ausgeführt wurde. Der Antrag fand keine Mehrheit.

• • • Mai 2000 • • •
Die FWG beantragt eine Resolution gegen die Spitzkehre, nachdem Vertreter des Amtes für Straßenbau Eschwege in einer Sitzung des A44–Planungsbeirates das Festhalten an der A44-Spitzkehre trotz aller Einwände der gemeindlichen Organe bekannt gegeben haben. Die Resolution wurde von SPD und FDP abgelehnt.
SPD und FDP stellten einen Gegenantrag, der inhaltlich die A44-Spitzkehre akzeptierte. Dieser wurde gegen die Stimmen von FWG und CDU mit den Stimmen von SPD und FDP angenommen. Der Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom Februar 1996 wurde damit praktisch aufgehoben.

• • • September 2000 • • •
SPD und FDP stimmen einem Bürgerbegehren zu, das den eigenen Beschluss vom Mai 2000 wieder außer Kraft setzt. Der Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom Februar 1996 tritt dadurch wieder in Kraft.
Mit der Zustimmung verhinderten SPD und FDP allerdings einen Bürgerentscheid, dessen Ergebnis ein hohes Gewicht im bevorstehenden A44-Planfeststellungsverfahren gehabt hätte.

• • • Oktober 2000 • • •
In einer von FWG und CDU beantragten außerordentlichen Gemeindevertretersitzung werden Maßnahmen zur Unterstützung des Bürgerbegehrens beschlossen. Unter anderem die Versetzung der A44-Protesttafel bei Oetmannshausen an einen wirkungsvolleren Standort und die Versendung von Resolutionen, Petitionen und Protestnoten.

• • • Juni 2001 • • •
Der Bürgermeister erklärt in einer Gemeindevertretersitzung, dass die Gemeinde keine Klagemöglichkeit gegen die A44-Spitzkehre habe. Laut der Kommunalaufsicht des Werra-Meißner-Kreises hat Wehretal grundsätzlich das Recht gegen die A44-Spitzkehre zu klagen.

• • • November 2001 • • •
Die Gemeindevertretung beschließt mit den Stimmen von FWG (10) und CDU (5) gegen die Stimmen von SPD (12/zwei Mitglieder der SPD-Fraktion fehlten) und FDP (2) die Bildung eines A44-Ausschusses, der als erste Aufgabe die Stellungnahme zum bevorstehenden Planfeststellungsverfahren erarbeiten soll.

• • • März 2002 • • •
Erst nach Aufforderung durch die FWG fand am 19.3.2002, nach über vier Monaten nutzlos verstrichener Zeit, endlich die Gründung des A44-Ausschusses durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung statt. Doch nach dem Willen der Vorsitzenden sollte auch nicht mehr geschehen. Mit der Macht der Mehrheit im Rücken setzte sie sich durch und ignorierte damit erneut einen Beschluss der Gemeindevertretung:
“Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Spitzkehre gebildet wird.“ Die Beratung und Beschlussfassung fand trotz FWG-Protest nicht statt!!!

* * * 17. Mai 2002 * * *
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau der A44 bei Hessisch Lichtenau vorläufig gestoppt!

* * * 13. Juni 2002 * * *
Die Naturschutzgesetzgebung schreibt im Zusammenhang mit dem Bau Ausgleichsmaßnahmen im engsten Bereich der Trasse vor. Diese sollen entlang der Sontra in einem etwa 25 Meter breiten Streifen vorgenommen werden. Befürchtungen wurden laut, dass durch diesen “Wildwuchs“ ein weiterer massiver Eingriff in unser Landschaftsbild vorgenommen werden soll, was sich auch negativ auf die klimatischen Verhältnisse auswirken werde. Frischluftkanäle würden dadurch zerschnitten, der Luftaustausch werde behindert und die Belastungen durch Abgase für die Ortschaften würde steigen.

* * * 30. Juli 2002 * * *
Ist die Luft raus bei der A44-Planung?

Am 18. Mai 2001 wurde in der Regionalpresse berichtet, dass der Entwurf des A44-Abschnittes zwischen Sontra und Hoheneiche dem Bundesverkehrsministerium zur Genehmigung vorgelegt wurde.
Landesverkehrsminister Posch erklärte damals dazu:
"Wenn der Vorentwurf genehmigt vom Bundesverkehrsministerium zurückkommt, wird die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung mit der Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen beginnen und im Anschluss den Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beim Regierungspräsidium in Kassel stellen."

Am 5. April 2002 berichtete die Presse, dass der Abschnitt genehmigt wurde und das Planfeststellungsverfahren beginnen kann.

Am 17. Juli 2002 teilte das Amt für Strassen- und Verkehrswesen in Eschwege mit, dass der Planfeststellungsentwurf für den Abschnitt erarbeitet wird und das Planfeststellungsverfahren für 2003 geplant ist.

Damit ist belegt: Von besondere Eile kann bei der A 44 Planung, obwohl von Bundes- und Landespolitikern immer wieder behauptet, keine Rede sein. Das Bundesverkehrsministerium benötigte ein ganzes Jahr (!!!) um den Entwurf zu prüfen. Zwischen der Genehmigung des Bundesverkehrsministeriums und dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens liegen normalerweise nur 4-8 Wochen, das Planfeststellungsverfahren müsste also schon längst begonnen haben! Schaut man in die Zukunft, wird das Ziel - Fertigstellung des A44-Lückenschlusses im Jahr 2009 - so nicht zu erreichen sein.

* * * 5. September 2002 * * *
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Land hat die A44 im Bereich von Hessisch-Lichtenau in Bezug auf die FFH-Problematik schlampig geplant und den Baustopp verfügt! Nun soll die gesamte Planung aus FFH-Sicht nachgebessert werden.

Die Ursache der schlampigen Planung, die Bestimmung des Verlaufs ausschließlich durch politische Willkür als Regionalautobahn: “Diese Trasse oder keine“, wird dadurch nicht geändert. Die Chance doch noch eine, wie 1993 vom Rat der Europäischen Union geforderte A44 für Europa zu planen und zu bauen, wird fahrlässigerweise wieder nicht genutzt. Die Folge ist absehbar: Klagen in anderen Abschnitten werden Erfolg haben und den Bau erneut verzögern.

* * * 4. November 2002 * * *
Es wurde eine "Klagegemeinschaft A44-Spitzkehre" ins Leben gerufen.
Die Ziele der Klagegemeinschaft:
1. Alles mögliche tun, damit die Gemeinde klagt.
2. Alles mögliche tun, damit Eigentümer im Sinne der Gemeinschaft klagen.

* * * 8. November 2002 * * *
Mit den Stimmen von SPD+FDP (16) gegen die Stimmen von FWG + CDU (15) beschließt die Gemeindevertretung Wehretal nicht gegen die A44-Spitzkehre zu klagen.

.............................. wird fortgesetzt