Aus der Kreistagssitzung vom 21.3.2005
3 Redebeiträge + die Antworten auf unsere Anfragen
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Zu unserem Redebeitrag zum Nachtragshaushalt: Hier klicken

Zu unserem Redebeitrag zum Schulentwicklungsplan: Hier klicken

Zu unserem Redebeitrag zur Herhof Insolvenz: Hier klicken

Zu unserer Anfrage:
Engagement des Kreisausschusses Treibstoff aus Biomasse im Werra-Meißner-Kreis zu erzeugen. Hier klicken


Zu unserer Anfrage Position des Kreisausschusses zu den Informationen, die im Vorfeld des Bürgerentscheides in Witzenhausen – auch unter der Beteiligung von Kreisorganen – von Herrn Prof. Dr. Jürgen Hahn/Bundesumweltamt, an die Öffentlichkeit gegeben wurden. Hier klicken



Unser Redebeitrag zum Nachtragshaushalt:

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie den Haushalt 2005 werden wir auch den Nachtragshaushalt ablehnen.
Die finanzielle Situation des Kreises ist verheerend.
Wir haben in unserer Rede zum Haushalt 2005 aufgezeigt, wo wir die Gründe für die dafür sehen. Im wesentlichen nicht im Kreis, sondern in der Politik des Landes und des Bundes, die zur heute vorhandenen Situation der leeren Kassen und dem Stillstand in unserem Land geführt hat. Selbst der beste Vorschlag hier im Kreistag den Kreishaushalt betreffend würde die Talfahrt des Kreishaushaltes nicht beenden können.
Die Gründe für die roten Zahlen des Kreises sind zwar in erster Linie nicht im Kreis zu suchen, aber die Kreistagsabgeordneten der Parteien hier gehören auch den Parteien an, die im Bund und Land Verantwortung tragen. Wer in diesem Haus Mitglied der CDU, der FDP, der Grünen oder der SPD ist, ist über seine Partei mitverantwortlich für die Politik in unserem Land.
Freie Wähler gibt es (bisher) nur auf kommunaler Ebene. Wir appellieren daher an die Parteimitglieder hier im Haus in ihren Parteien endlich mehr zu tun, damit Politik im Kreis wieder Sinn macht. Dazu gehört eine Finanzausstattung, die schuldenfreies Arbeiten möglich macht und eine Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen im Land wieder Arbeit und Hoffnung gibt."

Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes im 1. Nachtragshaushaltsplan 2005:
Einnahmen: 95.305.701,00 EURO
Ausgaben: 111.185.033,00 EURO
Fehlbedarf: 15.879.332,00 EURO

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Unser Redebeitrag zum Schulentwicklungsplan:

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Schulpolitik sollte es nur ein Ziel geben, den Kindern und Jugendlichen eine Ausbildung zu geben, mit der sie ihre Zukunft und die Zukunft unseres Landes selbsständig in die Hand nehmen können.
Die leeren Kassen in unserem Land haben dazu geführt, dass man nun auch im schulischen Bereich den Sparhebel stärker ansetzt als bisher.
In der vorliegenden Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes sehen wir nur einen vorläufigen Kompromiss zwischen Kreis und Land bevor die zurückgehenden Schülerzahlen im Kreis weitere Konsequenzen nötig werden lassen.
Wir wünschen uns für die zukünftigen Diskussionen mehr Sachlichkeit und kein politisches Muskelspiel zwischen Land und Kreis und dass das eigentliche Ziel einer qualitativ guten Schülerausbildung nicht aus den Augebn verloren wird.
Der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes werden wir zustimmen."

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Unser Redebeitrag zur Herhof Insolvenz

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Müll Geld verdienen, dass war doch der Urgedanke des Stabilats. Was ist davon übrig geblieben?
Die Zukunft der im Bau befindlichen Anlage in Mecklar-Meckbach ist düster, viel spricht dafür, dass sie zur Industrieruine wird. Was wird mit dem Restmüll der Haushalte aus Hersfeld-Rotenburg, Kassel Land und Fulda. Teuer zwischenlagern, bis er dann doch für viel Gebühren verbrannt wird?
Und der Werra-Meißner-Kreis kommt vorläufig aus dem ganzen Dilemma mit einem blauen Auge (einer zukünftig höheren Gesamtgebühr als bisher/196 EURO Tonne Restmüll) davon. Dank dem Ausschreibungsergebnis, dass einen 10-Jahres-Vertrag mit Rennerod als Ergebnis hatte.
Vorläufig, weil wir auch bei Rennerod bedenken haben, dass der Absatz für das Stabilat ausreichend sicher ist."

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Unsere Anfrage:
Engagement des Kreisausschusses Treibstoff aus Biomasse im Werra-Meißner-Kreis zu erzeugen


Die FWG-Kreistagsfraktion hat zu der Angelegenheit folgende Fragen:

1. Wie ist es zum Engagement des Kreisausschusses gekommen?
2. Wer hat sich bisher an dem Engagement beteiligt?
3. Wann, warum und mit welchem Auftrag wurde bisher gehandelt.
4. Wie viel Geld wurde durch das Engagement Treibstoff aus Biomasse im Werra-Meißner-Kreis erzeugen zu wollen bisher ausgegeben, von wem und wofür?
5. Was ist weiter geplant, mit welchen Kosten ist zu rechnen und wie sollen sie finanziert werden?
6. Werden die Kreistagsmitglieder über die zukünftige Entwicklung informiert?


Die Antwort des Kreisausschusses:

1. Wie ist es zum Engagement des Kreisausschusses gekommen?

Das Engagement ging vom Ersten Kreisbeigeordneten des Werra-Meißner-Kreises aus. Die ser hat in zahlreichen Vorträgen zum Thema „Erneuerbare Energien" das Thema als zukunftsweisendes in Sachen Biomassenutzung und als Chance zur Förderung der Wirtschaft ländlicher Räume erkannt.

2. Wer hat sich bisher an dem Engagement beteiligt?

Zunächst wurde vom Werra-Meißner-Kreis Mitte des Jahres 2004 eine Kurzstudie bei der Kaldrack- Internationale Projektplanung in Bonn in Auftrag gegeben, um grundsätzlich zu prüfen, ob im Werra-Meißner-Kreis günstige Voraussetzungen vorliegen, sich mit dem Thema „Biomassenutzung und Herstellung von Kraftstoff aus Biomasse" zu beschäftigen. Weitergehendes Engagement ging dann vom Verein für Reglonalentwicklung, vom Kreisbauernverband Werra-Meißner e. V. sowie vom Bodenverband Werra-Meißner, KdöR, aus. Aus Eigenmitteln und mit Fördermitteln aus dem Leader +-Programm wurden die kürzlich vorgestellten vertiefenden Studien zu diesem Thema finanziert

3. Wann, warum und mit welchem Auftrag wurde bisher gehandelt.

Das Engagement des Werra-Meißner-Kreises geht ausschließlich vom Ersten Kreisbeigeordneten aus. Erstmals wurde das Thema Mitte des Jahres 2004 behandelt.

4. Wie viel Geld wurde durch das Engagement Treibstoff aus Biomasse im Werra-Meißner-Kreis erzeugen zu wollen bisher ausgegeben, von wem und wofür?

Für eine erste Untersuchung wurde vom Ersten Kreisbeigeordneten ein Auftrag an die Kaldrack - Internationale Projektplanung in Bonn erteilt. Die Kosten für die Untersuchung beliefen sich auf 2.320,-- € sie wurden aus dem Haushaltstitel „Zuschuss zur Förderung der Landwirtschaft (Analysen u.ä.), 7800.7161, beglichen. Darüber hinaus wurden dem Werra-Meißner-Kreis die Arbeitsergebnisse der beiden Studien, die vom Bodenverband Werra-Meißner und vom Verein für Regionalentwicklung in Auftrag gegeben wurden, zur Verfügung gestellt. Außerdem wurde für den Werra-Meißner-Kreis eine Power-Point-Präsentation erstellt und er hat sich an einer Präsentation der Arbeitsergebnisse am 21. Febr. 2005 im Rathaus in Eschwege durch den Verein für Regionalentwicklung beteiligt. Für diese Aktivitäten sind nochmals Kosten von 1.044,-- € entstanden, die aus dem Titel „Allgemeine Fördermaßnahmen der Wirtschaftsförderung", Haushaltsstelle 791 0.6190, beglichen wurden. Der erste Betrag wurde im Haushaltsjahr 2004 verausgabt, der zweite hier genannte Betrag im Haushaltsjahr 2005.

5. Was ist weiter geplant, mit welchen Kosten ist zu rechnen und wie sollen sie finanziert werden?

Es ist zurzeit nicht geplant, dass der Werra-Meißner-Kreis weitere Kosten übernimmt. Soweit bekannt ist, stellt der Kreisbauernverband Werra-Meißner e. V. in diesen Tagen einen Förderantrag beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Wiesbaden. Gegenstand dieses Förderantrages ist eine vertiefende Betrachtung eines land-, forst- und abfallwirtschaftlichen Konzeptes zur Beschreibung der Bereitstellung, Logistik und Vorverarbeitung von Biomasse zur Herstellung von flüssigen oder gasförmigen Energieträgern.

6. Werden die Kreistagemitglieder über die zukünftige Entwicklung informiert?

Im Rahmen eines vom Ersten Kreisbeigeordneten initiierten Parlamentarischen Abends am 30. Mai 2005 werden u. a. auch den Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen die Ergebnisse der beiden vorgenannten Studien vorgestellt.

Soweit zukünftig die Zuständigkeiten des Kreistages berührt werden, wird der Kreistag selbstverständlich in die weitere Entwicklung involviert werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Henry Thiele

Erster Kreisbeigeordneter

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Unsere Anfrage Position des Kreisausschusses zu den Informationen, die im Vorfeld des Bürgerentscheides in Witzenhausen – auch unter der Beteiligung von Kreisorganen – von Herrn Prof. Dr. Jürgen Hahn/Bundesumweltamt, an die Öffentlichkeit gegeben wurden.

Im Vorfeld des Bürgerentscheides in Witzenhausen sprach sich das Bundesumweltamt, vertreten durch Prof. Dr. Jürgen Hahn gegenüber der SCA, positiv für das Vorhaben – auf dem Gelände der SCA ein Ersatzbrennstoffheizkraftwerk zu errichten – aus. Es erschien am 24.12.2004 in der Witzenhäuser Allgemeinen der Artikel “Schützenhilfe aus Berlin“.
Am 17.1.2005 fand im Vorfeld des Bürgerentscheides im Witzenhäuser Rathaussaal eine Podiumsdiskussion statt, zu der die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra Meißner und der Magistrat eingeladen hatten. Auf dem Podium Landrat Dieter Brosey, 1. Kreisbeigeordneter Henry Thiele, Bürgermeister Günter Engel, Stadtverordnetenvorsteher Joachim Tappe, der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra Meißner Siegfried Rauer und Prof. Dr. Jürgen Hahn vom Umweltbundesamt.
Wenige Tage nach der Podiumsdiskussion erhielt der Rechtsanwalt des Vereins “Gesundes Gelstertal“ irrtümlicherweise ein am 15.12.2005 an die SCA gerichtetes Anschreiben.
Am 27.1.2005 geht der Präsident des Bundesumweltamtes, Prof. Dr. Andreas Troge in einem Schreiben an den Verein “Gesundes Gelstertal“ auf die vom Mitarbeiter des Bundesumweltamtes, Herrn Prof. Dr. Jürgen Hahn, abgegebenen Informationen zum Bau des Heizkraftwerkes in Witzenhausen ein.

Die FWG-Kreistagsfraktion hat zu der Angelegenheit folgende Fragen:

1.1 Warum hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (als Mitveranstalter) Herrn Prof. Dr. Jürgen Hahn/Umweltbundesamt eingeladen und welches Ziel wurde mit der Einladung verfolgt?

1.2. Warum wurden beispielsweise nicht auch Gegner des Projekts eingeladen, um ihre Standpunkte darzulegen bzw. verteidigen zu können?

2. Wie hätten sich die Kreisorgane verhalten, wenn sie gewusst hätten, dass der Mitarbeiter des Bundesumweltamtes “seine persönliche Hochschätzung des Projektes in dem im Zeitungsartikel zitierten Brief zum Ausdruck gebracht“ hat und diese “nicht mit dem Standpunkt des Umweltbundesamtes gleichzusetzen“ ist – in der Öffentlichkeit also eventuell ein falscher Eindruck, auch von dem Verlauf der Podiumsdiskussion, erweckt wurde?

Oder
war dem Kreisausschuss bekannt, dass Prof. Dr. Jürgen Hahn “seine persönliche Hochschätzung“ vertreten hat?

3.1 Falls der Kreisausschuss nicht wusste das Herr Prof. Dr. Jürgen Hahn “seine persönliche Hochschätzung des Projektes in dem im Zeitungsartikel zitierten Brief“ und in der Podiumsdiskussion zum Ausdruck gebracht hat:
Warum hat der Kreisausschuss bisher nichts zur Richtigstellung unternommen, zum Beispiel eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Professor Hahn eingereicht?

3.2 Falls dem Kreisausschuss bekannt war, dass Prof. Dr. Jürgen Hahn “seine persönliche Hochschätzung“ vertreten hat:
Warum hat der Kreisausschuss den in der Öffentlichkeit eventuell falsch entstandenen Eindruck, nicht spätestens in der Podiumsdiskussion deutlich gemacht?

3.3 Beabsichtigt der Kreisausschuss in der Angelegenheit tätig zu werden, um klarzustellen, dass die Kreisorgane in der Podiumsdiskussion nicht wie Prof. Dr. Hahn ihre “persönliche Hochschätzung“ vertreten haben?

4. Sieht der Kreisausschuss/die staatliche Abteilung eine Wahlbeeinflussung auf den Bürgerentscheid durch das Verhalten des Prof. Dr. Jürgen Hahn – auch unter Beteiligung der Kreisorgane – und der an die Öffentlichkeit gelangten Informationen, als gegeben an?

5. Nachdem bekannt ist, dass das Umweltbundesamt UBA, vertreten durch den Präsidenten, Herrn Professor Dr. Andreas Troge, eine differenzierende Sichtweise einnimmt, wäre es von Bedeutung zu erfahren, ob die Kreisorgane ihre Position einer Neubewertung unterziehen und diese auch artikulieren, z.B. hinsichtlich der Tallage mit der austauscharmen Witterung /den Inversionswetterlagen und der hohen Vorbelastung mit Luftschadstoffen?

Mit freundlichen Grüßen

i.A. gez. W.Austen, (Fraktionsvorsitzender)

Die Antwort des Kreisausschusses:

Zu Ihrer Anfrage teilen wir Folgendes mit:

Zu 1)

Herr Prof. Dr. Hahn wurde als fachkompetente Persönlichkeit aus dem Umweltbundesamt eingeladen. Das Umweltbundesamt ist nicht nur die zentrale Umweltbehörde des Bundes, sondern auch die Anlaufstelle in nahezu allen Fragen des Umweltschutzes. Im Fachbereich III des Umweltbundesamtes „Umweltverträgliche Technik - Verfahren und Produkte“ ist Herr Prof. Dr. Hahn verantwortlicher Leiter der Abteilung III 3 „Abfall- und Abwasserwirtschaft“ und damit ein excellenter Kenner des Trockenstabilats als Brennstoff.

Zu 2)

Im Vordergrund der Veranstaltung standen die fachlichen Aussagen von Prof. Hahn.

Zu 3)

Dem Unterzeichner war im Einzelnen nicht bekannt, ob Prof. Hahn im Namen des Umweltbundesamtes oder im eigenen Namen auftritt. Im Übrigen hat sich der Kreisausschuss als Gremium mit der Teilnahme der Veranstaltung nicht befasst, da der Unterzeichner über seine Teilnahme selbständig entschieden hat.

Zu 4)

Bei der Veranstaltung ging es nicht um Wahlbeeinflussung, sondern um Informationen zum geplanten Heizkraftwerk der SCA und zum Trockenstabilat als Brennstoff. Im Rahmen der Meinungsfreiheit, die in Deutschland besteht, ist es jedem unbenommen, auch dem Landrat, dazu seine Meinung zu sagen.

Zu 5)

Eine Neubewertung der Position der Kreisorgane ist nicht erforderlich. Vielmehr sind die aufgeworfenen Fragen zur Inversionswetterlage Witzenhausen im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens beim Regierungspräsidium in Kassel zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dieter Brosey

Landrat

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24.03.2005