Aus der Kreistagssitzung am 9.2.2005:
Auszüge aus unseren Redebeiträgen zu unseren Anträgen
Antrag 1
Zum Insolvenzantrag der Firma Herhof, die ab dem 1.6.2005 den Restmüll des Werra-Meißner-Kreises entsorgen soll.

Antrag 2
Zunahme des Schwerverkehrs auf den Bundesstraßen des Kreises durch die Autobahnmaut


Antrag 1
Die Firma Herhof ist insolvent. Wie steht es um die Sicherheit der Müllentsorgung des Werra-Meißner-Kreises? Das die Anlage in Mecklar nicht fristgerecht fertig wird ist so gut wie sicher. Ist durch die Insolvenz die Möglichkeit des Kreises den Restmüll nach Rennerod zu liefern noch gegeben? Was macht der Kreis mit dem Restmüll bei einem Konkurs von Herhof?

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

die FWG-Fraktion hatte gehofft, dass sich im Zeitraum der Antragsfrist bis zur heutigen Kreistagssitzung eine konkrete Entwicklung zum Herhof-Insolvenzantrag abzeichnen würde. Nach unserem Kenntnisstand ist aber nach dem Ausstieg der Treasury Holding noch kein neuer Geldgeber gefunden worden.
In den Kreisen Hersfeld-Rotenburg und Fulda will man Herhof bis Ende Februar Zeit lassen um die Angelegenheit zu regeln. Wenn es Herhof nicht schafft Geldgeber zu finden soll dort die Müllentsorgung neu ausgeschrieben werden.
Was plant der Werra-Meißner-Kreis?
In einem Zeitungsartikel war zu lesen, dass der Werra-Meißner-Kreis mit Herhof bisher nur den Vertrag für die Entsorgung in Rennerod unterschrieben hat. Für die Entsorgung in Mecklar sei noch nichts unterschrieben. Der Vertag mit Rennerod hat eine Laufzeit von 10 Jahren, mit einem Vertrag über die Entsorgung in Mecklar wären wir 20 Jahre gebunden.
Die FWG meint, dass wir es uns genau überlegen sollten uns 20 Jahre an Herhof zu binden.
Heute ist der 9.2.2005. Bis zum 1.6.2005, dem Tag ab dem der Restmüll durch die Fa. Herhof entsorgt werden soll ist keine 4 Monate mehr entfernt. Die Stabilatanlage in Mecklar wird nicht fristgerecht fertig. Der Werra-Meißner-Kreis kann seinen Restmüll nach Rennerod bringen. Rennerod soll von der Insolvent nicht betroffen sein. Oder schließen wir uns den anderen Kreisen an und richten ein Zwischenlager, z. B. in Weidenhausen ein?
Was wird mit dem Stabilat, wenn Rennerod fertig ist aber das Kraftwerk in Witzenhausen (noch) nicht fertig ist? Soll das Stabilat zwischengelagert oder an anderer Stelle verwertet werden?"

Die Angelegenheit soll Anfang März im Umweltausschuss weiter behandelt werden. Bis dahin soll feststehen, ob die Insolvenz eröffnet werden muss.


Antrag 2
Zunahme des Schwerverkehrs auf den Bundesstraßen des Kreises durch die Autobahnmaut

Ab dem 1.1.2005 ist auf den Autobahnen ein neues Mautsystem wirksam geworden. Die Bundesstraßen 7/27/400 wurden schon vor der Maut in großem Umfang vom Schwerverkehr genutzt. Durch die Maut auf den Autobahnen ist es für Speditionen wirtschaftlich noch interessanter als bisher die Bundesstraßen zu nutzen. Die Belastung der Bundesstraßenanwohner war bereits vor dem 1.1.2005 enorm und darf nicht weiter zunehmen.


"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Einführung der Maut für den Schwerverkehr auf den Bundesstraßen zeigt wieder einmal deutlich, dass die Politik nicht mehr in der Lage zu sein scheint, an die Folgen angeordneter Maßnahmen vor der Einführung der Maßnahme zu denken und sie so erst gar nicht entstehen zu lassen.
Auf das Debakel vor der Inbetriebnahme der Mauttechnik will ich gar nicht mehr eingehen.
Die FWG ist der Meinung, dass bereits vor der Mauteinführung der Schwerverkehr auf den Bundesstraßen im Kreis eine Größenordnung angenommen hat, die für die Anwohner unzumutbar ist. In erster Linie auf den Bundesstraßen 7/27/400.
Wir haben uns unsere Beobachtungen von vielen Bürgern bestätigen lassen:
Seit Einführung der Maut hat der Schwerverkehr noch einmal deutlich auf den Bundesstraßen zugenommen.
Das darf im Sinne des Wohles der Bundesstraßenanwohner nicht hingenommen werden.
Daher beantragen wir die Überweisung unseres Antrages an den Ausschuss für Kreisentwicklung und Verkehr um dort beraten zu können, welche Vorgehensweise am sinnvollsten ist.
Was wir als erstes brauchen, sind offizielle Zahlen, die die Zunahme des Schwerverkehrs belegen.
In der Hauptausschusssitzung wurde mitgeteilt, dass damit vor Mitte 2005 nicht zu rechnen ist.
Das dauert uns zu lange. Wir stellen daher den Zusatzantrag, das der Kreisausschuss bei der Polizei und dem Straßenbauamt darauf drängt, dass schnellstmöglich Zählungen vorgenommen werden, damit der Kreistag umgehend auf die Folgen der Maut reagieren kann."

Der Antrag soll im April, wenn erste Zahlen vorliegen, im Ausschuss für Kreisentwicklung und Verkehr weiter behandelt werden.
10.02.2005