Das gläserne Rathaus
Auszüge aus der Zeitschrift der FWG Witzenhausen
Sonderausgabe zum Bürgerentscheid am 30.1.2005

ARTIKELÜBERSICHT

Was beim Bürgerentscheid zu beachten ist...
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Warum Müllverbrennung ausgerechnet in Witzenhausen?
FWG: Der Kreis suchte nach einer Lösung, da kam Witzenhausen gerade recht.
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Parteistrategien
zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Ziele mit fast allen Mitteln
FWG: Ein Lehrstück für alle Wähler

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Witzenhausen hat`s ...
bitter nötig!!

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Unsere Meinung
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Arbeitsplätze durch Müllverbrennung?
FWG: planloser Aktionismus!

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Herhof pleite!
Müllheizkraftwerk vor dem Aus?

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Das gläserne Rathaus erschien in Witzenhausen mit einer Auflage von 7.000 Stück

Das gläserne Rathaus

Was beim Bürgerentscheid zu beachten ist...

Wenn Sie gegen eine Müllverbrennungsanlage in Witzenhausen sind, sollten Sie auf jeden Fall von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Verlassen Sie sich nicht auf andere! Jede Stimme zählt!

Auch die Menschen in den entfernt liegenden Stadtteilen Witzenhausens atmen das Gift ein. Das geht auch Sie an!

Ihre Kinder und Enkel gehen in die Schulen der Stadt' die im Sog der Luftbelastungen durch die Müllverbrennung liegen. Sie selbst kaufen dort ein.

Stimmen Sie auf alle Fälle mit "Ja" wenn Sie gegen die Müllverbrennung sind. Das hessische Kommunalverfassungsgesetz lässt bei der Formulierung leider keine andere Möglichkeit zu.

Wenn Sie am 30. Januar verhindert sind, machen Sie frühzeitig vom Briefwahlrecht Gebrauch. Das ist bei Erkrankung sogar noch bis um 15.00 Uhr am 30.1.05 möglich!


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Warum Müllverbrennung ausgerechnet in Witzenhausen?
FWG: Der Kreis suchte nach einer Lösung, da kam Witzenhausen gerade recht.

Sie haben sich bestimmt auch schon gefragt, warum ausgerechnet in Witzenhausen der Müll vom Werra-Meißner-Kreis, aus den Landkreisen Hersfeld-Rotenburg, Fulda, Kassel, aus Trier, Osnabrück, Italien und anderswo verbrannt werden sollte.

Unsere Antwort: Der SPD/FDP-geführte Werra-Meißner-Kreis hat sich mit der Firma Herhof eingelassen, die den Müll des Kreises ab 1.6.2005 verwerten soll. Denn ein Gesetz besagt, dass der Müll dann nicht mehr verbuddelt werden darf, sondern er muss verwertet werden, z.B. durch Energiegewinnung im Heizkraftwerk.

Die noch nicht einmal zur Hälfte gefüllte und mit Ihren Geldern gebaute Mülldeponie Weidenhausen muss deshalb geschlossen werden.

Die Firma Herhof hatte ein neues Verfahren entwickelt, wie man dem Müll Metalle und Kunststoff entziehen kann, ihn trocknet und zu Ballen presst. Dieses Produkt nennt man Stabilat. Nur: Es gibt gar nicht genügend Abnehmer dafür. Denn man kann dieses Stabilat nicht in Ihrem Ofen verbrennen. Man braucht dazu eine besondere Technik mit enormer Hitze in speziellen Verbrennungsanlagen, damit das Müll-Stabilat verheizt werden kann

Inzwischen hatte aber die Firma Herhof große finanzielle Schwierigkeiten, die Eigentümer und Geldgeber wechselten mehrmals, ein Stabilatkraftwerk war noch immer nicht in Sicht. Die Zeit drängte und die Kreis-Politiker bekamen kalte Füße.

Also suchte man jetzt dringend einen Standort für die Stabilatverbrennung im eigenen Kreis und wurde bei SCA in Witzenhausen fündig, denn Eschwege winkte gleich ab: Zu viele Wähler, die enttäuscht wären, wenn sie die Abgase einatmen sollten.

Da kam ihnen Witzenhausen gerade recht: Gebeutelt von vielen Firmenschließungen, Ämterabzug und hoher Arbeitslosigkeit könnte man denen doch sogar noch einen Gefallen tun mit der Müllverbrennung!

So konnte man SCA ein finanziell sehr interessantes Angebot machen, denn die sparen damit rund 10 Mill. Euro im Jahr gegenüber der bisherigen Erdgasheizung ein.

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Parteistrategien
zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Ziele mit fast allen Mitteln
FWG: Ein Lehrstück für alle Wähler


Warum stimmt die Stadtverordnetenversammlung Witzenhausens mehrheitlich der Verbrennung von 300.000 Tonnen Müll pro Jahr im Gelstertal zu?

Wir von der FWG in Witzenhausen erkennen dahinter ein immer wiederkehrendes Schema, wie die politischen Strategen wirtschaftliche oder politische Ziele - auch zum Nachteil der betroffenen Bevölkerung - durchsetzen. Und das gelegentlich auch nach dem Motto: Augen zu und durch.

Die Durchsetzung politischer Ziele und Schachzüge läuft folgendermaßen ab:

1. Politische Vorreiter einer Partei haben eine Idee oder beziehen diese von der Industrie.

2. Der oder die Vorreiter überzeugen ihre nächsten Seilschaften z.B. beim Arbeitsessen, kehren die Vorteile für die Partei und die Region heraus und verweisen ggf. auf die Verpflichtungen oder Abhängigkeiten ihnen gegenüber.

3. Verbündete werden gesucht - auf politischer und wirtschaftlicher Ebene und der Presse. Hier sind die alten Seilschaften wie immer hilfreich und zahlen sich über die Jahre aus.

4. Die Ortsvereinsvorsitzenden und Vorstände werden im kleinen Kreis eingeladen, es gibt gutes Essen und guten Wein sowie die Information, was geplant ist. Falls einer zweifelt, muss er es jetzt ansprechen. Der traut sich aber meist nicht, weil es sich die Vordenker ja gut überlegt haben und man keine Kritik oder gar Ärger von seinen Kameraden haben will oder sich womöglich durch "dumme" Fragen als Dummi oder Zweifler outet. Außerdem will man in der Partei doch noch etwas werden.

5. Der Magistrat wird informiert und zu Stillschweigen verpflichtet.

6. Die große Oppositionspartei wird informell

informiert und das gemeinsame Ziel Investitionen abgesegnet. Denn dabei ist man sich ja immer einig. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist das Vorhaben festgeklopft und es gibt kein zurück mehr.

7. Erster Vorstoß in der Presse, je nach Thematik ggf. noch mit anschließendem Dementi.

8. Erste Diskussionen kommen auf (es war ja in der Presse), man spürt die Stimmung der Bevölkerung und der kleinen Fraktionen.

9. Bürgermeister, Landrat und Stadtverordnetenvorsteher oder andere Amtsträger geben ein Interview und verweisen auf die Investitionen und die Arbeitsplätze. Die Presse wird größer.

10. Im Parlament wird das Vorhaben bei brenzligen Themen noch auf kleiner Flamme gekocht (,Wir sind nicht zuständig...") oder massiv thematisiert („Endlich Bewegung..."). Dem Projekt wird durch Beschlüsse der Weg geebnet.

11. Sich formierender Widerstand wird zunächst belächelt.

12. Die Widerständler werden der Unkenntnis bezichtigt.

13. Als „gute Demokraten" ist man „froh", dass die Widerständler die Sorgen der Bevölkerung vortragen und verspricht Informationen der Öffentlichkeit.

14. Ersten Leserbriefen wird gekonnt durch parteitaktische Wadenbeißer scharf begegnet.

15. Kritiker werden diskreditiert, lächerlich oder unglaubwürdig gemacht.

16. Die befreundete Presse bringt gezielt und aufeinander abgestimmt scheinbar zufällig verschiedene positive Beiträge zur geplanten Investition. In Interviews und Pressegesprächen wird den Befürwortern Raum gegeben.

17. Alle Seilschaften sind inzwischen informiert und werden im flächendeckenden Netz

werk zur Umsetzung der Ziele eingesetzt (alle öffentlichen Arbeitgeber, die Industrie, Verbände, Vereine, Firmen, Abhängige). Hier zahlt sich wieder einmal aus, dass im Laufe der Jahre gezielt Parteimitglieder auf alle wichtigen Posten gehievt wurden.

18. Leserbriefe aller Couleur werden weiter veröffentlicht, damit man die „Scharfmacher'` identifizieren kann.

19. Gleichzeitig werden durch Unternehmen und Partei gesteuerte Leserbriefe veröffentlicht, die Kritiker werden zunehmend diskreditiert.

20. Ein angesehener Politiker äußert Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung, versichert aber gleichzeitig die völlige Unbedenklichkeit.

21. Besonders hartnäckige Leserbriefschreiber werden zum Mitarbeitergespräch beim Chef oder dem Aufsichtsrat bestellt. Beamte werden vom Justitiar oder Dienstvorgesetzten an die Pflicht zur Zurückhaltung und Unparteilichkeit erinnert. Beförderungen scheinen gefährdet.

22. Wer keinen Chef hat, weil er oder sie selbständig oder Student ist, wird in der Presse sowie im Internet öffentlich verbal „niedergemacht", damit diese „Unperson" sich nichts mehr traut. Der Ruf soll geschädigt werden, die Glaubwürdigkeit erschüttert. Gleichzeitig werden dadurch auch Andere eingeschüchtert und abgeschreckt, die Angst um den eigenen Umsatz oder die berufliche Zukunft fasst Fuß.

23. Das investierende Unternehmen hat inzwischen eine Werbeagentur beauftragt, die Hochglanzbroschüren herausgibt. Arbeitsplätze werden zum zentralen Argument. Gegenargumente werden nicht akzeptiert.

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Witzenhausen hat s ...
bitter nötig!!


Während andernorts nach einem Konzept vor gegangen wird, um Arbeitsplätze zu schaffen, herrscht in Witzenhausen das Prinzip Zufall.

Kommt zufällig einer vorbei, der Müll verbrennen will, schaffen wir eben Arbeitsplätze durch Müllverbrennung und aus Gewerbe- wird eben Industriegebiet. Gesundheit ist irrelevant.

Wollen zufällig Speditionen eine Niederlassung oder einen Umschlapplatz errichten, wird eben aus dem Gewerbegebiet ein Logistikzentrum gemacht, egal, ob noch mehr Verkehr in unsere Region gelockt wird.

Steht ein größeres Handeishaus zufällig wegen Insolvenz zur Verfügung, wird eben der x-te GroßSupermarkt vor der Stadt angesiedelt, egal, ob die Innenstadt noch leerer wird.

So kann s eigentlich nicht gehen. Quo vadis, Witzenhausen, wohin soll s gehen??

Überfällig ist ein aktuelles Stadtentwicklungskonzept. Dort muss unter Beteiligung aller festgelegt werden, ob wir Fremdenverkehrsregion oder Industrieregion sein wollen, denn beides geht nun mal nicht.

Oder "Me Witzenhüsser züchten endlich die Eier legende Wollmilchsau.

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Unsere Meinung

Es wird viel geschrieben und Meinung gemacht in diesen Tagen. Aber über die wirklichen Zusammenhänge ist wenig zu lesen. Darum für Sie heute diese Hintergrundzeitung, damit Sie fundierter entscheiden können.

• Wenn wir den Politikern in Bund, Land und Gemeinde kein Vertrauen mehr schenken können, so haben diese sich das selbst zuzuschreiben. Zu oft wurde unser Vertrauen missbraucht oder enttäuscht Kaum vergeht eine Woche ohne erneute Skandalaufdeckungen....

• Die einen beziehen Gehälter von Firmen ohne erkennbare Gegenleistung, andere bekommen günstigeren Strom geliefert, Dienstwagenaffären, Lügen, ungerechtfertigte Flugmeilensammlung, Sitzungsgeldbezug ohne anwesend zu sein, Empfehlungsschreiben für Verwandte, Spendengelder Betrügereien, Wasser predigen und Wein trinken...

Sie alle kennen das zur Genüge.

• In Witzenhausen wurden Gehaltsmogeleien im Bauhof aufgedeckt, städt. Mitarbeiter führten kostenlos die Bücher des Ludwigsteins, mehrfach wurden im Bauamt Unregelmäßigkeiten aufgedeckt usw usw....

• Wenn uns die Kommunalpolitiker in Witzenhausen weismachen wollen, Müllverbrennung hieße ja neudeutsch Stabiltatverbrennung und habe mit Müll gar nichts mehr zu tun, schrillen bei uns Betroffenen die Alarmglocken. Sie alle haben doch noch die Bestechungsgelder der Müllverbrennung in Köln und anderswo an Politiker im Ohr?! Dort wurde auch alles schön geredet.

• Müll ist Müll und bleibt Müll, auch wenn Sie ihn schön einpacken, trocknen oder umtaufen. Und wenn bei der Verbrennung tausende von Gift- und Belastungsstoffen entstehen, möchten wir im Interesse unserer Gesundheit und der unserer Kinder und Enkel diese nicht einatmen. Da beruhigt es wenig, dass die Filter der geplanten Anlage bei SCA dkr 17ten Bundes-lmmissionsschutz-Verordnung von 1993 entsprechen. Wir haben bereits 2005 und sind seitdem hoffentlich schlauer geworden. Oder würden Sie sich heute ein neues Auto kaufen mit dem technischen Stand von 1993?

Trotzdem:

Ein wirklich gesundes Jahr 2005 wünscht Ihnen Ihre FWG!

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Arbeitsplätze durch Müllverbrennung?
FWG: planloser Aktionismus!


Ganz abgesehen davon, dass Gesundheit eigentlich Priorität vor Arbeitsplätzen hat, muss das Eine das Andere nicht ausschließen. Unlauter ist lediglich die Menschen über die Gefahren im Unklaren zu lassen und die Einen gegen die Anderen auszuspielen.

Wenn die Müllverbrennung im so genannten Stabilatkraftwerk erst einmal da ist, heißt das noch lange nicht, dass SCA nicht doch irgendwann geht.

Für große Konzerne, die weltweit operieren, ist es völlig unerheblich, ob wir in Witzenhausen eine Müllverbrennung haben oder nicht. Entscheidend ist nur, ob das Altpapier in Polen, Litauen oder Russland nicht qualitativ genauso gut und noch billiger verarbeitet werden kann. Ist dies aber der Fall, dann ist SCA weg und wird mit der Neuansiedlung in Polen oder weiter östlich wahrscheinlich noch mit EU-Geldern gefördert. Sie kennen das doch.

Ist Ihnen aufgefallen, dass von SCA keine Arbeitsplatzgarantie gegeben wird und auch nicht gegeben werden soll? Als der FWG-Abgeordnete Philipp Schmagold einen dementsprechenden Vorstoß unternahm, um über politische Verträge eine Arbeitsplatz-Zusicherung bis 2015 für SCA-Mitarbeiter zu erhalten, wurde er vom Stadtverordneten-Vorsteher Tappe (SPD) in der Presse lautstark gescholten und diffamiert.

Aber die Mehrheitsfraktionen SPD und FDP haben noch nicht einmal den konsequenten Versuch unternommen, SCA die modernste Filteranlage abzuringen. Auch die Forderung der Wiederbelebung der Schienenanbindung kam nicht von den Parteien SPD, FDP oder CDU.

Als der FWG-Vertreter Waldemar Rescher die Reaktivierung des Schienenverkehrs 2003 forderte, wurde er von Stadt- und Kreispolitikern der SPD verhöhnt, die GRÜNEN bezeichneten die Forderung als wünschenswert, aber chancenlos. Und nun kommt eben dieser Vorschlag von der SCA selbst - wenngleich die FWG fürchtet, als Beruhigungspille. Sie werden nach dem Bürgerentscheid in der Zeitung lesen können, dass die Reaktivierung leider nicht möglich ist. Dabei wären aber gerade die Schienenanbindung und modernste Filteranlagen ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen: Bei den Bahnbetreibern, der Filtertechnik und den Dienstleistungen...

Gefährdet sind nach Ansicht des FWG-Abgeordneten Schmagold durch ein Müllheizkraftwerk jedoch Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, im Tourismus und an der Universität in Witzenhausen.

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Herhof pleite!
Müllheizkraftwerk vor dem Aus?


FWG: Doch damit ist die Kuh noch nicht vom Eis... Ein Aufatmen ist jetzt zwar verständlich, aber der Werra-Meißner-Kreis hat nun ein neues Problem: Wohin mit dem Müll ab Juni?

Möglich ist, dass Schnäppchenjäger aus der Wirtschaft Herhof und sein Patent aufkaufen und irgendwann das alte Konzept doch noch angegangen werden soll. Der Kreis würde da gern mitmachen, denn alle Planungen gingen bisher in diese Richtung. Alternativen hat man überhaupt nicht vorgesehen.

Deshalb: Trotzdem zum Bürgerentscheid und jetzt erst recht gegen die Müllverbrennung stimmen, bevor uns ein neues Abenteuer auch finanzieller Art ins Haus steht.

Und SCA?

Keine Angst: SCA steht nach wie vor gut da. Man hat Sie bisher mit der Arbeitsplatzangst nur hinters Licht geführt, um Ihre Zustimmung zu bekommen. Niemand wird entlassen

Aber: Die Ausweitung zum Industriegebiet sollten Sie auf alle Fälle verhindern, denn damit würden Sie sonst ähnlichen Belastungen wie mit einem Müllheizkraftwerk Tür und Tor öffnen!

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25.01.2005