Jahresrückblick 2004
“Lasst Euch nicht verarschen“,
das gilt (leider) auch in der Politik.
Januar
Die ersten Auswirkungen der Gesundheitsreform werden spürbar: Die Einführung der 10 EURO-Praxisgebühr.
Der Vorstandsvorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, verliert seinen Job.

Einstellung eines Verfahrens wegen Untreue gegen Bürgermeister Engel, Witzenhausen, der dafür 9000,00. EURO zu zahlen hatte. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung hatte Arbeiten von der Burg Ludwigstein zu erledigen.
Die FWG Werra Meißner lässt kreisweit (Auflage 50.000 Blatt) ein Flugblatt verteilen, Thema: Sie als Bürger zahlen und zahlen.
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Februar
Nach niederschmetternden Wahlergebnissen: Bundeskanzler Schröder legt sein Amt als SPD-Vorsitzender nieder.
Bundesregierung und Toll Collect einigen sich auf einen Kompromiss zur Einführung der Lkw-Maut. Die Lkw-Maut soll nun am 1. Januar 2005 in einer abgespeckten ersten Stufe starten und erst ein Jahr später in endgültiger Form.

Der erste Kreisbeigeordnete Henry Thiele erklärte, dass er davon ausgehe, dass die A44, wenn sie fertig ist, auch für Bevölkerungszuwachs und mehr Kinder sorgen werde. Er begründete dies nicht mit der Ansiedlung von Betrieben und vielen neuen Arbeitsplätzen entlang der A44, sondern mit den günstigen Preisen für Grundstücke und Immobilien in unserem Raum. Hier leben, Kinder haben und schnell nach Kassel, Eisenach oder Erfurt über die A44 zur Arbeit fahren - so wird es kommen hofft Thiele.

Die Bürgerinitiative für eine leistungsgerechte Müllgebühr kritisiert den Zweckverband Abfallwirtschaft Werra Meißner (ZVA). Es hätten sich viele Bürger gemeldet, deren in Rechnung gestellten Tonnenleerungszahlen nicht mit ihren Aufzeichnungen übereinstimmen sollen. Es seien bis zu drei Leerungen zuviel berechnet worden. Dies wird vom ZVA bestritten. Das Ident-System würde 100%tig fehlerfrei arbeiten.

März
Etwa eine halbe Millionen Menschen demonstrieren in deutschen Großstädten gegen Sozialabbau.
Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der rot-grünen Regierung eine umstrittene Rentenreform. Die Renten werden künftig langsamer steigen als die Einkommen.

Am 21.3.2004 gab es in Neu Eichenberg einen Bürgerentscheid, der Text lautete:
Ich bin dafür, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.09.2003 zur Einleitung des Abweichungsverfahrens vom Regionalen Raumordnungsplan durch einen Bürgerentscheid aufgehoben wird und somit kein Sondergebiet Logistikzentrum Magna-Park entsteht.
Nach einem monströsen Werbefeldzug der Befürworter stimmten die Bürger für den Magna-Park.
Wegen der geplanten Müllverbrennung bei der Papierfabrik SCA hat sich in Witzenhausen eine Bürgerinitiative gegründet, die Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität befürchtet.

April
Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV).
Bilder von Misshandlungen irakischer Häftlinge durch US-Soldaten lösen weltweit Bestürzung und Entsetzen aus.

Auch SPD und FDP des Werra-Meißner-Kreises fordern bessere Filtertechnik und den Gleisanschluss für das geplante Ersatzbrennstoffkraftwerk (Verbrennung von aus Restmüll gewonnenem Stabilat) bei der Papierfabrik SCA in Witzenhausen. Bei dieser einen Forderung ist es bis heute allerdings geblieben.
Das FWG Journal erscheint: “Schönreden reicht nicht!“
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Mai
Der scheidende Bundespräsident Johannes Rau kritisiert in seiner letzten Berliner Rede überraschend deutlich verantwortungsloses Handeln der politischen und wirtschaftlichen Elite.
Die Europäische Union nimmt am 1. Mai zehn neue Mitglieder auf. Die Neuen: Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Tschechiens, der Slowakei, Sloweniens, Ungarns, Maltas und Zyperns.

Die FWG-Kreistagsfraktion geht davon aus, dass weder die EU noch die Bundesregierung bemerkt haben, dass die Situation des Werra-Meißner-Kreis einen dramatischen Zustand angenommen hat, der sich nicht weiter verschärfen darf (Zahl der Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger, Landflucht der Jugend, Geburtenrückgang um ein Drittel, Überalterung der Bevölkerung, Rückgang der Einwohnerzahlen, Rückgang bei Industrie, Handel und Gewerbe, usw. usw.). Per Antrag fordert sie ein Protestschreiben an die EU und die Bundesregierung in dem mit entsprechendem Zahlenmaterial die sozialpolitische und wirtschaftliche Situation des Werra-Meißner-Kreises aufgezeigt wird und Maßnahmen zur Verbesserung eingefordert werden.“

Juni
Der Bundestag beschließ das neue Wettbewerbsrecht. Damit wird auch der Schlussverkauf abgeschafft. Der Handel kann nun selbst über Sonderverkäufe entscheiden.
Der baden-württembergische Wirtschaftsminister und FDP- Landesvorsitzende Walter Döring tritt wegen einer Spendenaffäre von beiden Ämtern zurück.

Zweiter Mann in Eschwege (Nachfolger von Sadowsky) wird nicht der von der SPD/FDP vorgeschlagene FDP-Kandidat, sondern der von der CDU vorgeschlagene unabhängige Kandidat Große.

Die Anhörung der Einwände zum Antrag der SCA zum Bau eines Ersatzbrennstoffkraftwerkes (Verbrennung von aus Restmüll hergestelltem Trockenstabilat) in Witzenhausen wird vertagt. Die Einwände konnten in den vorgesehenen 3 Erörterungstagen nicht abgehandelt werden. Die Anhörung wurde dann im Dezember 2004 fortgesetzt.
Am 16.6.2004 erfolgt der Spatenstich zum Bau der Herhof-Trockenstabilatanlage in Mecklar-Meckbach.



Juli
Griechenland hat einen neuen (Fußball)gott: “Herakles“ (Trainer Otto Rehagel) und seine Mannen werden Europameister.

Im Mannesmann-Prozess wird Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann frei gesprochen. Das Düsseldorfer Landgericht sieht die Tatvorwürfe der schweren Untreue im Zusammenhang mit millionenschweren Abfindungen bei der Übernahme durch Vodafone als nicht erwiesen an.

Meinhard wollte mit Wirkung zum 1.1.2005 die Aufgabenerledigung im Trink- und Abwasserbereich abgeben.
Der Beschluss sollte in der Gemeindevertretersitzung am 15.7. gefasst werden.
In einer gemeinsamen Aktion verteilten die FWG Werra Meißner und die Bürgerinitiative für eine leistungsgerechte Müllgebühr ein Flugblatt (klicken Sie auf Flugblatt und Sie erhalten es als pdf-Datei) in Meinhard. Die Angelegenheit liegt seitdem auf Eis.

Das Hessische Statistische Landesamt stellt in einer Prognose der Bevölkerungsentwicklung dramatische Zahlen für den Werra-Meißner-Kreis fest:
2004: 110.964 Einwohner
2010: 107.464 Einwohner
2020: 101.235 Einwohner
2030: 94.090 Einwohner
2040: 85.974 Einwohner
2050: 77.404 Einwohner

August
Die Arbeitslosenzahl ist mit 4 359 900 auf den höchsten Stand in einem Juli seit der Wiedervereinigung gestiegen.

2004 wird das Staatsdefizit 3,7 Prozent und der Schuldenstand 66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Damit verstößt Deutschland zum dritten Mal in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt.

Wegen der Umsetzung von Hartz IV im Werra-Meißner-Kreis gibt es eine Sondersitzung des Kreistages. Die FWG stimmt der Vorlage nicht zu, weil durch Hartz IV dass eigentliche Problem der nicht vorhandenen Arbeitsplätze ungelöst bleibt und
die Bürokratie zunimmt.

Kommunen sollen sich auf Kernaufgaben konzentrieren. In den Bereichen der Grundelemente des Lebens wie Luft, Wasser, Wald und Boden ist die Daseinsvorsorge in den Kommunen festzuschreiben. Statt Konkurrenten sollen Kommunen Partner der örtlichen Wirtschaft sein“, fordert der Arbeitskreis „Kommunale Finanzen“ der Freien Wähler in Hessen.

September
Deutschland fällt im weltweiten Bildungsvergleich trotz der jüngsten Reformen immer weiter zurück, stellt der neue Bildungsreport der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fest.

Bundeskanzler Schröder kritisiert in einem Interview die Mitnahme-Mentalität vieler Deutscher.

Die FWG Witzenhausen und die FWG Werra Meißner unterstützen ein Bürgerbegehren, dass sich gegen die Verbrennung von 300.000 Tonnen Ersatzbrennstoffen (zum großen Teil aus Restmüll gewonnen) im Gelstertal wendet.

Die Papierfabrik SCA in Witzenhausen droht: Die Behauptung “die 180 Arbeitsplätze bei SCA seien ohne das Heizkraftwerk nicht gefährdet, sei unrichtig.“

Oktober
Der Bundestag beschließt die Abschaffung der Eigenheimzulage und verabschiedet ein Gesetz, das die Rechte von schwulen und lesbischen Lebenspartnern deutlich stärkt.

Der Karstadt/Quelle-Konzern kämpft ums Überleben.

Die FWG Nordhessen erarbeitet für die Landesdelegiertentagung zahlreiche Anträge:
a) „Übernahme der Schülerbeförderungskosten durch das Land Hessen“
b) „Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen“
c) „Sicherung des wohnortnahen Schulangebotes“
d) „Klare Absage an Regionalkreise“
e) „Beseitigung des Fördergefälles im Bereich der Wirtschaftsförderung“
f) „Verstärkter Straßenausbau in Nordhessen“

November
US-Präsident George double u. Bush geht als Gewinner aus der Präsidentenwahl am 2. November hervor.

Verteidigungsminister Struck gibt die Auflösung von 105 der 503 Bundeswehrstandorte bis zum Jahr 2010 bekannt. Davon sind im Werra-Meißner-Kreis die Standorte in Sontra und Hessisch Lichtenau betroffen.

Kautex und Kamps kündigen die Schließung ihrer Produktionsstätten in Eschwege an.

Der Bau des Eschweger Bahnhofs kann wegen wegbrechender Gelder nicht wie geplant erfolgen. Jetzt werden private Investoren gesucht.

Die November Ausgabe des halbjährlich in Wehretal erscheinenden FWG Journals können Sie sich hier als pdf-Datei herunterladen.

Dezember
Eine grundlegende Föderalismusreform ist gescheitert. Die Länder und die rot-grüne Regierungskoalition können sich nicht auf eine Neuordnung der Kompetenzen in der Bildungspolitik einigen.

Ministerpräsident Koch kündigt den Weiterbau der A44 für 2006 an.

Der Werra-Meißner-Kreis muss per Anordnung des Regierungspräsidiums die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden des Kreises erhöhen, wenn er nicht folgt, wird der Kreishaushalt 2005 nicht genehmigt. Das Haushaltsloch 2005 wird dadurch nicht rund 15 Millionen, sondern rund 13 Millionen EURO betragen! Die Entscheidung über die Erhöhung soll Anfang 2005 erfolgen.
Eine solche Anordnung verschärft die finanzielle Situation der ohnehin schon am Abgrund stehenden Städte und Gemeinden unseres Kreises. Sie wird von der FWG abgelehnt.
27.12.2004