Die Arbeitsplatzvernichtung
ist die Hauptursache für die leere Kreiskasse!
Die Rede der FWG zum Kreishaushalt 2005


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt ist es so weit.
Der Werra-Meißner-Kreis muss per Anordnung des RP die Kreisumlage erhöhen, wenn er nicht folgt, wird der Kreishaushalt 2005 nicht genehmigt.
Doch was bringt die geforderte Erhöhung?
Das Haushaltsloch 2005 wird nicht rund 15 Millionen, sondern rund 13 Millionen EURO betragen! Für die FWG ist die Anordnung daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der Scheinaktivitäten zeigt. Eine solche Anordnung verschärft zudem die finanzielle Situation der ohnehin schon am Abgrund stehenden Städte und Gemeinden unseres Kreises. Durch diese Anordnung wird das Problem der zu knappen Kreisfinanzen also nicht gelöst.
Was ist das für ein Hick-Hack? Was ist das für eine Finanzpolitik?
Wenn man sieht, wie auf der Ebene des RP zu unser Lasten gemurkst wird, kann man verstehen, dass in Land und Bund ebenso nicht besser gewirtschaftet wird!
Die erzwungene Erhöhung der Kreisumlage ist für die FWG somit nicht nachvollziehbar und allein schon Grund genug, dem Haushalt nicht zuzustimmen (die Ablehnung erfolgte wegen der unverantwortlichen Verschuldung, woran auch eine Erhöhung der Kreisumlage nichts ändert).

Statt es unseren Städten und Gemeinden noch schwerer zu machen, sollten grundsätzliche Fragen der Politik in unserem Land geklärt werden, das sich mittlerweile in vielen Bereichen der Schlusslichtposition in Europa nähert oder sie sogar besetzt.
Nach EU-Recht ist unser Bundeshaushalt eigentlich nicht genehmigungsfähig. Die Zahl der Menschen, die in unserem Land aus dem Arbeitsprozess gedrängt werden nimmt mehr und mehr zu. Im Bereich der Bildung ist die Weiterentwicklung an unseren Schulen vorbei gegangen, wie uns Pisa erneut belegt .

Wie wir von der FWG-Kreistagsfraktion den Haushalt des Werra-Meißner-Kreises aus den roten Zahlen holen möchten, haben wir mit unserem jüngsten Antrag gezeigt, ....... auf dem Klageweg eine Finanzausstattung der Kreise zu erreichen, die erst eine schuldenfreie Erledigung der Pflichtaufgaben ermöglichen kann. Die Initiative zur Klage begann in Südhessen, mittlerweile hat auch der Landkreistag beschlossen, diesen Weg zu bestreiten. Im Finanzausschuss des Kreises haben alle Fraktionen unserem diesbezüglichen Antrag zugestimmt, auf ergänzenden Antrag der SPD-Fraktion sollen 3000 EURO im Haushaltsplan für die Klagebeteiligung vorgesehen werden.
Wir begrüßen diese Unterstützung unseres Antrages, denn sie belegt, dass die Zeit der politischen Denkverbote vorbei ist.

Sollte es durch die gemeinsame Vorgehensweise der Hessischen Kreise endlich zu einer ausreichenden Finanzausstattung kommen, wäre es für uns allerdings erst der Anfang zu einer neuen Finanzpolitik. Denn eigentlich ist eine Forderung nach einer ausreichenden Finanzausstattung noch keine endgültige Lösung. Das Land steht nämlich selbst in der Kreide und ist eigentlich ebenso wie die Städte und Gemeinden nicht in der Lage, die Kreise ausreichend finanziell zu versorgen.
Wir hoffen daher, dass man auf Landes- und Bundesebene durch diese Klage der Kreise aufwacht, umdenkt, und  durch eigene Maßnahmen eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Haushalte ermöglicht, die Defizite und die Schuldenberge in unserem Land langfristig abbaut.
Wir sind allerdings davon überzeugt, dass dies nur gelingen wird, wenn sich der Staat auf seine ursächlichen hoheitlichen Aufgaben zurückzieht und der Wirtschaft wieder den Freiraum zugesteht, den sie benötigt, um wieder zum starken Motor für unseren Kreis und das gesamte Land zu werden.
Dazu einige Vorschläge für Sofortmaßnahmen, die in erster Linie ... auch unserem Kreis dienen:

• Thema Förderpolitik
Die gesamte Förderpolitik ist zu überdenken.
Es kann doch nicht wahr sein, dass man in Thüringen mit Fördergeldern Zustände beseitigen will, die durch ein überhaupt nicht durchdachtes Fördergefälle im Werra-Meißner-Kreis gerade neu entstehen!

• Thema Verkehrswege
Auch beim Bau der Verkehrswege müssen neue Prioritäten gesetzt werden. Das bedeutet für die zu bauende A 44 im Werra-Meißner-Kreis nicht nur, dass sie endlich gebaut wird, sondern dass man von der politisch gewollten Linienführung, die zum Ziel hat eine überteuerte bessere Bundesstraße zu bauen, endlich abrückt und die Planung allein den Fachleuten überlässt, die mit ihrer Linie näher an die Ideallinie zwischen Kassel und Eisenach heranrücken werden. Eine überflüssige und teure Spitzkehre wird es dann nicht mehr geben!
Naturschutz, wie die FFH-Gesetzgebung, darf doch nicht dazu führen, dass eine – nicht nur für den Werra-Meißner-Kreis wichtige – transeuropäische Autobahn, weitere Jahrzehnte verzögert wird, oder im Extremfall ganz scheitert.

• Zum Thema Verkehrswege gehört auch – die Lkw-Maut
Deren bisherige Geschichte ist ein weiteres Beispiel dafür, was es bringt, wenn sich die Politik überschätzt und selbst entscheidet, welches System angewendet werden soll, anstatt lediglich zu beschließen, dass die Lkw-Maut eingeführt werden soll. Alles andere sollte sie den Fachleuten – in diesem Fall von Wirtschaft und Technik – überlassen.
Wenn zudem die Lkw-Maut nur auf Autobahnen eingeführt wird, wird der Fern-Schwerverkehr auf den Bundesstraßen auch in unserem Landkreis extrem zunehmen. Denn Lohnkosten der Fahrer aus den europäischen Billiglohnländern sind geringer als die Mautgebühren.
Damit nicht nur den Bundesstraßenanwohnern im Werra-Meißner-Kreis diese Lkw-Zunahme erspart bleibt – die heute schon unmenschliche Zustände ertragen müssen – muss die Lkw-Maut notwendigerweise auch auf Bundesstraßen erhoben werden und zum Teil. den durchfahrenen Kreisem zugute kommen. Um auf eine solche Lösung zu kommen bedarf es keiner teuren Gutachten, wie am Samstag in der Zeitung zu lesen war.
Für uns ist das eine Aufgabe des Verkehrsministeriums.
Zu diesem Thema wünsche ich mir eine Resolution des Kreistages an das Bundesverkehrs- und Finanzministerium, die wir in die nächste Kreistagssitzung einbringen werden.

• Thema Müll
Wie zeitgemäß ist der Anschluss- und Benutzerzwang im Bereich der Restmüllentsorgung der privaten Haushalte heute noch? Warum wurde er nicht wie für die Industrie aufgehoben und für privatwirtschaftliche Aktivitäten geöffnet?
Welche Blüten die Müllpolitik treibt, wenn sie alleine von der öffentlichen Hand betrieben wird, kann man im Werra-Meißner-Kreis beispielhaft beobachten.
Durch die Befreiung der Industrie vom Anschluss- und Benutzerzwang sind die Müll-Anlieferungen in der kreiseigenen Deponie drastisch weggebrochen. Was bleibt sind die Fixkosten, die auf den verbleibenden Müll umgelegt werden müssen, was zu dramatischen Deponiegebührensteigerungen geführt hat.
Noch nicht einmal halb genutzt muss die Deponie mitte nächsten Jahres für Restmüllanlieferungen geschlossen werden. Sie verursacht aber weiterhin so hohe Kosten, dass sich am Entsorgungspreis trotz eines Vertrages mit günstigen Konditionen nichts ändert.
Ja, wenn unser Müll nach Rennerod und nicht nach Mecklar geliefert werden muss, wird der Entsorgungspreis noch weiter steigen! Und was passiert, wenn sich auch der nächste Herhof-Finanzier zurückzieht, kann man sich denken – es wird auf jeden Fall teuer für den Gebührenzahler.
Damals, als es um die Entscheidung zum Bau der Deponie ging, wurde die Müllverbrennung verteufelt, Herr Leyhe sprach noch von den Pyromanen.
Heute will man, dass an einem geographisch und klimatisch völlig ungeeigneten Standort im Werra-Meißner-Kreis, dem Witzenhäuser Gelstertal, eine gigantische Müllverbrennungsanlage – beschönend Ersatzbrennstoffkraftwerk genannt – gebaut wird.
Nicht nur die zusätzlichen Belastungen durch die Verbrennung, auch die Belastungen durch den Transportverkehr von Brennmaterial und Asche auf Verkehrswegen, die für solche eine Schwerverkehrsmenge gar nicht ausgelegt sind, werden enorm sein.

Da hilft auch kein inzwischen gewünschter Gleisanschluss, für den es keinen Benutzungszwang gibt. Für diese Gleisanschlussforderung wurden wir freien Wähler noch vor 2 Jahren in diesem Hause belächelt, heute dient diese Forderung vor dem anstehenden Bürgerentscheid als Beruhigungspille für die aufgeschreckte Bevölkerung.
In der Müllpolitik sind wir zusammenfassend der Auffassung: Der Staat hat dafür zu sorgen, dass endlich die echte Müllvermeidung das Gewicht bekommt, was sie nach dem Papier heute schon haben sollte. Dann müsste in Folge auch viel weniger Müll entsorgt werden. Aber die Müllvermeidung soll bitte nicht so dilettantisch wie beim Dosenpfand betrieben werden. Auch hier sollte man die daher die Umsetzung den Fachleuten überlassen.

• Thema Arbeit
Wie die Förderpolitik sehen wir auch die Beschäftigungspolitik, die zu oft zum Nachteil unserer Wirtschaft ist, in Deutschland sehr kritisch.
Fangen wir mit der Mogelpackung Hartz 4 an. Warum lässt man ALG II-Empfänger nicht gefördert in Unternehmen mitarbeiten und so ... zur Steigerung des Bruttosozialproduktes mit beitragen, statt so zu tun, als gäbe es ausreichend Arbeitsgelegenheiten, bei denen es sich um gemeinnützige und zusätzliche Arbeit handelt.
In Wirklichkeit werden durch diese Art der Förderung langfristig Arbeitsplätze vernichtet!
Warum zahlt man fast 5 Millionen Arbeitslosen Geld ohne Gegenleistung...?
Wäre es für unsere Wirtschaft nicht ein wettbewerbsvorteil auf dem Weltmarkt, zu jedem fünften Mitarbeiter einen vorläufig kostenfreien Mitarbeiter einstellen zu dürfen? Und für jeden, der von der Arbeitslosigkeit in eine reguläre Anstellung übernommen wird, zwei befristet kostenfreie Mitarbeiter aufnehmen zu dürfen?
Eine weitere Mogelpackung sind die Minijobs und die Ich-AGs, sie höhlen langfristig lediglich den regulären Arbeitsmarkt aus und gehören somit abgeschafft.

• Thema Bildung.
Sie ist eine gemeinsame Aufgabe für Familie, Wirtschaft und Staat und nicht nur für den Staat allein.
Unsere Gesellschaft hat sich in kürzester Zeit gewandelt. Der gestiegene Wohlstand, das Schlaraffenland unseres Konsumangebotes, die sozialen Leistungen des Staates – aber auch Überregulierungen des Staates, die wie Bevormundungen wirken, haben das persönliche Engagement für die Gesellschaft verdrängt.
“Just for fun“ lautet heute all zu oft die Devise. Entsprechend nehmen die Geburtenzahlen ab, denn wer Kinder hat, hat keinen fun mehr und ist vom sozialen Abstieg bedroht.
Die Familie mit Kindern ist das Grundelement des Staates – gewesen – sie muss es wieder werden! Der Werra-Meißner Kreis ist von der demographischen Entwicklung besonders hart getroffen. Ich nenne nur eine Zahl: Die Geburten sind im Werra-Meißner-Kreis in den letzten 10 Jahren um 30 % zurück gegangen.
Warum wird die Tätigkeit einer Hausfrau/eines Hausmannes nicht als Beruf anerkannt und somit entlohnt?
Was nutzt das Kindergeld, wenn es durch hohe Kindergartenbeiträge wieder aus der Tasche gezogen wird?
Was soll ein Ganztagsangebot an Schulen bringen, wenn die Teilnahme am Nachmittag freiwillig ist?
Was bringt ein Ausbildungsbund, wenn der Ausgebildete nach seiner Ausbildung keine Arbeit in seinem ausgebildeten Beruf findet?

• Thema Wie wirtschaftlich arbeitet die öffentliche Hand im Werra-Meißner-Kreis?
In den Haushaltsberatungen wurde auf meine Anfrage mitgeteilt, dass die Arbeitsleistung des Eigenbetriebes Gebäudemanagement bisher nicht mit anderen vergleichbaren Einrichtungen verglichen wurde. Laut Wirtschaftsplan 2005 hat der Eigenbetrieb 47 Gebäude zu verwalten, wozu ihm 163 Mitarbeiter zur Verfügung stehen.

Über das Internet habe ich erfahren, dass sich kein Abfallwirtschaftsbetrieb des Werra-Meißner-Kreises freiwillig an einem kennzahlenorientiertem Benchmarking der kommunalen Abfallwirtschaft der Fachhochschule Mainz beteiligt hat.

Dies sind nur zwei Beispiele einer Arbeitsweise – Arbeiten ohne Controlling –, die nicht mehr zeitgemäß ist.
Da muss etwas geschehen.

Ich fasse zusammen:
Der Haushaltes des Werra-Meißner-Kreises ist im wesentlichen durch den ständig steigenden Verlust von Arbeitsplätzen in die Schieflage geraten. Über Jahrzehnte hat die Politik auf allen Ebenen – egal ob von SPD, CDU, Grüne oder FDP zu verantworten – nur verschlimmbessert, statt zu verbessern. So darf es nicht weitergehen.
Es müssen Schwerpunkte gesetzt werden: Der Staat muss sich auf seine hoheitlichen Aufgaben zurückziehen und wirtschaftliche Betätigungen denen überlassen, die dem Wettbewerb ausgesetzt sind und daher zum wirtschaftlichen Handeln gezwungen sind.
Langfristig werden wir nur mit einer vorbildhaften Familien-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik zukunftsfähig sein. Aus der Misere werden nur neue Wege führen, Vorschläge habe ich gemacht, deshalb wiederhole ich unsere Forderung die wir schon zum Haushalt des letzten Jahres gestellt haben: Die Zeit der Denkverbote muss vorbei sein, denn die heutigen Probleme sind nur auf neuen Wegen zu lösen.
14.12.2004