Direkte Demokratie in Witzenhausen

Bürger sollen selbst entscheiden

Hier das Bürgerbegehren:

Beiblatt zum Bürgerbegehren:

Liebe Witzenhäuser Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Stadverordnetenversammlung hat am 14. September 2004 einem wichtigen Tagesordnungspunkt, dessen Wirkung eine große Tragweite hat, zugestimmt:

Die Eröffnung des Verfahrens zur “Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11“, mit dem die Umwandlung des SCA-Gewerbegebeites in ein Industriegebiet erreicht werden soll.

Hintergrund der Änderung ist das Ziel ein Heizkraftwerk zu bauen, das in erster Linie mit aus Restmüll hergestellten Brennstoffen befeuert werden soll.

Was man tun kann:

Nach der Hessischen Kommunalverfassung kann über wichtige Angelegenheiten mit einem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid beantragt werden, damit die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können.

Damit es zum Bürgerentscheid kommen kann, müssen sich mindestens 10% der Wahlberechtigten in Unterschriftenlisten eintragen und diesen Eintrag mit ihrer Unterschrift bestätigen.

Erst im Bürgerentscheid, der wie eine Wahl mit der Versendung der Wahlkarten und Öffnung der Wahllokale durchgeführt wird, geht es um die Frage:

Sind Sie für die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Witzenhausen vom 14. September 2004 über die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Gelstertal im Bereich der Bundesstraße 451“?
Die Frage ist mit einem Kreuz im Ja- oder Nein-Feld zu beantworten.

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses der Stadtverordneten-versammlung und kann frühestens nach 3 Jahren abgeändert werden.


Liebe Witzenhäuser Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bis es zum Bürgerentscheid kommt, sind noch einige Hürden zu nehmen.

Bitte nehmen Sie Ihre demokratischen Rechte wahr und ermöglichen Sie durch Ihre Unterstützung des Bürgerbegehrens den Bürgerentscheid über eine der wichtigsten Fragen für Witzenhausen.

Ihr sorgfältiger Umgang mit der Unterschriftenliste ist besonders wichtig:
• Nur Witzenhäüser Wahlberechtigte dürfen sich in die Unterschriftenliste eintragen.
• Alle geforderten Angaben müssen eingetragen werden.
• Bitte auf gute Lesbarkeit, am besten in Druckbuchstaben, achten.

Die Unterschriftenliste bitte umgehend
• im Geschäft Sammelsurium, in Witzenhausen, Am Markt oder
• bei den Vertrauenspersonen abgeben (Adresse siehe Unterschriftenliste).


Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns herzlich.


Sollten Sie Fragen haben stehen wir Ihnen als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gerne zur Verfügung:

Wolfhard Austen, Telefon: 05651/99 30 33, e-mail: wolfhard-austen@t-online.de
Magnus Schmagold, 05542/5952, e-mail: magnus@schmagold.com
Ingrid Oesterheld, Telefon: 05542/1805, e-mail: ingrid@oesterheld.de
25.09.2004