Wirtschaftliche Betätigung:
Kommunen sollen sich auf Kernaufgaben konzentrieren!
Der Arbeitskreis „Kommunale Finanzen“ der Freien Wähler Hessen beriet in Laubach das Thema wirtschaftliche Betätigung von Städten und Gemeinden

Laubach (os/gos). „Kommunen sollen sich auf Kernaufgaben konzentrieren. In den Bereichen der Grundelemente des Lebens wie Luft, Wasser, Wald und Boden ist die Daseinsvorsorge in den Kommunen festzuschreiben. Statt Konkurrenten sollen Kommunen Partner der örtlichen Wirtschaft sein“, fordert der Arbeitskreis „Kommunale Finanzen“ der Freien Wähler in Hessen. Am Dienstag Abend tagte das Expertenteam, das unter anderem aus Unternehmern, Bürgermeistern und leitenden Angestellten besteht. Unter der Führung von Heidemarie Gassen (Reiskirchen) beschäftigte man sich im „Landhotel Waldhaus“ aus aktuellem Anlass mit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Fazit: Eine Ausweitung auf neue, vermeintlich ertragreiche Geschäftsfelder darf nicht das Ziel kommunalen Handelns sein.

Heftig diskutiert wird das Thema derzeit nicht nur wegen der Finanzknappheit der Städte und den kreativen Ideen ihrer Bürgermeister dazu. Vielmehr ist es die laufende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, mit der die CDU-Landesregierung die wirtschaftliche Betätigung begrenzen will. Im Rahmen der Novelle fordern die Freien Wähler jetzt, dass Kommunen zwingend kaufmännische Buchführung für ihre wirtschaftlichen Betätigungen vorgeschrieben wird. „Den gewählten Gremien sind Jahresbilanzen vorzulegen“, heißt es weiter.

„Grundsätzlich aber steht es dem Sinn der bundesdeutschen Finanzverfassung völlig entgegen, wenn Kommunen sich nach Gutdünken anderweitige Einnahmen durch Teilnahme am Wirtschaftsleben verschaffen“, machte Heidemarie Gassen deutlich.

Grundsätzlich solle der Markt über Art und Umfang der zur Verfügung stehenden Güter und Dienstleistungen entscheiden. Ein fairer Wettbewerb sei aber nicht möglich, wenn eine insolvenz-geschützte Kommune gegen ein privates Unternehmen antritt, dass sich seine Finanzmittel am Markt erwirtschaften, sich dort täglich behaupten und Kredite teurer als Städte und Gemeinden besorgen muss.

Das kommunale Aufgabenfeld habe sich seit Beginn der 90er Jahre enorm ausgeweitet. Unter dem Deckmantel öffentlicher Daseinsvorsorge gebe es kommunale Gartenbaubetriebe, die im Bereich der privaten Garten- und Grünpflege Leistungen erbringen. Verkehrsbetriebe warten und reparieren für Dritte Busse und kommunale Bauhöfe leihen Privatleuten Baumaschinen aus. „Dass bedroht die Existenz von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen“, macht der Arbeitskreis der Freien Wähler auf Landesebene deutlich.

„Erst wenn Güter oder Dienstleistungen, die für unsere Bürger unverzichtbar sind, von privaten Anbietern nicht oder nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden können, ist die Betätigung der öffentlichen Hand gerechtfertigt. Diese kann aber auch durch Unterstützung privatwirtschaftlicher Tätigkeit erreicht werden“, fordern die Freien Wähler. Nur hier müssen der Staat und die Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge aktiv werden. Nur das sei eine öffentliche Aufgabe; nur das könne öffentlicher Zweck kommunaler (wirtschaftlicher) Betätigung sein.

Nur wenn sich kein privates Unternehmen findet, eine Versorgungslücke der Bevölkerung zu schließen, darf die Kommune diese Aufgabe selbst übernehmen.

Seine Anregungen will der Arbeitskreis jetzt über den Landesvorstand der Freien Wähler ins Gesetzgebungsverfahren zur HGO-Novelle einbringen. Die Freien Wähler als „außerparlamentarische“ kommunale Kraft sind zur Anhörung im Innenausschuss des Landtages am 13. Oktober geladen und kündigen an, sich hier und im Vorfeld rege zu beteiligen.


Wolfhard Austen ist Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunale Finanzen des Landesverbandes der Freien Wähler Hessen
27.08.2004