Hoffnungsmache geht an der Realität vorbei!
Missstände beseitigen!

Besonders Politiker der SPD und CDU haben in den letzten Wochen wieder so getan, als ob die Lage gar nicht so schlecht ist und dass es in Zukunf im Werra-Meißner-Kreis (WMK) wieder aufwärts gehen wird. Fest gemacht wurde die Hoffnung wieder einmal im wesentlichen an der A44, aber auch an dem Magnapark in Neu-Eichenberg, der Papierindustrie in Witzenhausen – wo zukünftig aus Müll kostengünstig Energie gewonnen werden soll und dem Umbau des Solebads in Bad Sooden Allendorf.

Untersuchungsergebnisse von unabhängigen Instituten, aber auch dem Hessichem Statistischem Landesamt (HSL) sprechen eine andere Sprache.
• Das Beratungsunternehmen Prognos und die Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt haben alle 439 Städte und Kreise Deutschlands in einem Standortvergleich untersucht. Danach ist der Werra-Meissner-Kreis der einzigste Kreis in Hessen, der als Region mit Zukunftsrisiken, also als Schlusslicht, eingestuft wird.
• Nach dem HSL hat die Bevölkerung im WMK 2003 in Hessen am stärksten abgenommen: Um rund 1000 Menschen! Auch langfristig gesehen schneidet der WMK am schlechtesten ab: Bis zum Jahr 2050 erwartet man im WMK einen Rückgang von 111.000 auf 77.000 Menschen! Besonders drastisch sollen die jungen Menschen bis 2050 abnehmen: Von den heutigen Kindergärten- und Grundschulplätzen sollen nur noch 40% benötigt werden.

Die von den Politikern genannten Hoffnungsträger werden die Prognosen nicht über den Haufen werfen können. Mit der Politik der Hoffnungsmache muss endlich Schluss sein, weil sie an der Realität vorbei geht und nur die eigene Untätigkeit verschleiern soll.

Die Politik hat sich in unserem Land, insbesondere für den WMK, zum Hauptbremser entwickelt, dies beweist:
• das nicht enden wollende Lohn- und Fördergefälle zu Thüringen, dem Hauptverursacher unserer miesen Lage
• die Staatsquote, die den Anteil der staatlichen und staatlich bedingten wirtschaftlichen Aktivität an der wirtschaftlichen Gesamtleistung einer Volkswirtschaft aufzeigen soll, sie liegt bei fast 50%.
• die Vielzahl der Gesetze , Verordnungen und Regelungen, deren Einhaltung niemand mehr gewährleisten kann und die wesentlich mit zum Stillstand im Staat beitragen.
• die Verschuldung der öffentlichen Hand. Jeder der selbst Schulden hat weiß, wie schwer diese drücken.
• die Subventionierungs- und Zuschusspolitik. Ohne Geld aus der Staatskasse stehen in unserem Land die Räder so gut wie still und wenn die Gelder fließen spielt Geld keine Rolle mehr.
• unser Steuersystem, wer hat da noch den Überblick, Otto Normalverbraucher schon lange nicht mehr.
• das allgemeine Regelungschaos (z.B. Hartz IV), das nur die Verwaltungen wachsen lässt.

Es reicht nicht, wenn unsere Wahlkreisabgeordneten in Land und Bund und unsere Parteipolitiker vor Ort nur den einen oder anderen von mir genannten Umstand beklagen. Es ist ihre Aufgabe die Änderung der Missstände vehement einzufordern.
22.08.2004