Hartz IV im Werra-Meißner-Kreis
Umsetzung mit Kreisverwaltung und Arbeitsagentur

Am 11.8.2004 gab es eine Sondersitzung des Kreistages, die wegen der Entscheidung über die Umsetzung der neuen Sozialgesetzgebung im Werra-Meißner-Kreis (Hartz IV) einberufen wurde. Zur Wahl stand die Beantragung eines Optionsmodells nach dem alle Aufgaben durch die Kreisverwaltung zu erledigen wären oder die gemeinsame Aufgabenbewältigung mit der Arbeitsagentur. Der Kreisausschuss hatte sich für das letztere entschieden und dies dem Kreistag vorgeschlagen.

Der Redebeitrag der FWG:

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorlage des Kreisausschusses könnten wir zustimmen, doch wenn wir der Vorlage zustimmen würden wir indirekt auch der zukünftigen Sozialgesetzgebung zustimmen und das wollen wir nicht.

Wir bezweifeln, dass durch die zukünftige Sozialgesetzgebung die
Zahl der Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, deutlich sinken wird. Im Gegenteil, es ist mit einer weiteren Verarmung der Menschen zu rechnen.

Wir stellen fest,
dass das eigentliche Problem der nicht vorhandenen Arbeitsplätze ignoriert wird und
die Bürokratie zunimmt.

Wir befürchten,
dass die Vermittlung/Akzeptanz von “nicht bedarfsdeckender Erwerbstätigkeit“ (Billiglohnjobs) auf Kosten von Vollzeitarbeitsstellen gehen wird.

Die “geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse“ haben bereits in der Vergangenheit dazu beigetragen die Zahl der Arbeitsplätze mit einem wesentlich höheren Lohnniveau zu verringern.

Sieht man sich den zu entrichtenden Stundenlohn für die Arbeit eines Facharbeiters an, erkennt man woran unser Arbeitsmarkt krankt. Für eine Arbeitsstunde wurden mir 40,00 EURO, plus Mwst. = 46,60 EURO in Rechnung gestellt. Der Arbeiter erhält davon weniger als ein Drittel. Die Lohnnebenkosten sind so hoch geworden, dass Arbeit kaum noch zu bezahlen ist. Auch hierzu bietet die zukünftige Sozialgesetzgebung keinen Ansatz.
"

SPD, CDU, FDP, und Grüne stimmten der Vorlage des Kreisausschusses zu, die FWG nicht.
11.08.2004