Die Fahne in den Wind gedreht
Nach der FDP Werra Meißner fordert nun auch die SPD Werra Meißner (Artikel vom 27.4.2004: Neue Filtertechnik für Heizwerk gefordert) den Gleisanschluss und Filtertechnik nach dem neuesten Stand für die Ersatzbrennstoffverbrennung bei der SCA. Warum haben beide - FDP und SPD - damals in der Kreistagssitzung am 14.7.2003 die Forderung der FWG nach einem Gleisanschluss nicht unterstützt? An der Zahl der zusätzlichen Lkws hat sich nichts geändert. Aber der öffentliche Druck hat enorm zugenommen und dem gibt man jetzt nach und dreht die Fahne in den Wind. Damit wird wieder einmal eindrucksvoll bestätigt, dass auch die besten Argumente gegen die SPD/FDP-Mehrheit im Kreistag nicht ankommen und daher bei der Kommunalwahl 2006 eine Wachablösung fällig ist.
Für den Bau des Kraftwerkes bei der SCA wird offiziell noch nach einem Investor gesucht. Sollte sich keiner finden darf nach Ansicht der FWG auf keinen Fall die öffentliche Hand, auch nicht indirekt über eine Gesellschaft, als Retter in der Not einspringen. Es wäre ein Abenteuer, das für die Müllgebühren- und Steuerzahler sehr teuer werden könnte. Nicht ohne Grund hat die Firma Herhof schon immer Probleme mit dem Absatz des Stabilats gehabt. Die Verbrennung von Stabilat ist im Vergleich zu sortenreineren Ersatzbrennstoffen aus gewerblichen Müll wirtschaftlich uninteressant. Nur mit hohen Zuzahlungen, die im Endeffekt auf die Müllgebühren aufgeschlagen werden, lässt sich Stabilat überhaupt an den Mann bringen. Gerade ist einer von den wenigen Abnehmern des Trockenstabilats, das Sekundärrohstoff-Verwertungszentrums Schwarze Pumpe (SVZ) bei Dresden in die Insolvenz gegangen. Wir fordern SPD und FDP wiederholt auf endlich von Herhof den Nachweis einzuholen, wer ab 2005 Abnehmer des Stabilats aus allen Herhof Anlagen ist. Sollte Herhof nicht Abnehmer in ausreichender Zahl nachweisen können muss der Vertrag des Werra-Meißner-Kreises mit Herhof auf den Prüfstand.
28.04.2004