Die Bürgerinitiative für eine leistungsgerechte Müllgebühr ruft zum Widerspruch gegen Müllgebührenbescheide auf!

Seit ihrer Gründung im April 2001 hat die Bürgerinitiative „Bürger für eine leistungsgerechte Müllgebühr“ die Ungleichbehandlung der Privathaushalte und der Industriemüllproduzenten bei den Deponiegebühren des Werra-Meißner-Kreises kritisiert.
Der Kreis verlangt von der Fa. SCA- Packaging Containerboard GmbH in Witzenhausen für das Ablagern der Spuckstoffe (Restmüll der bei der Papierproduktion anfällt) lediglich 46,00 € pro Tonne; jeder Privathaushalt zahlt für die Einlagerung des Mülls aus Privathaushalten 196,00 € pro Tonne.
Gegen diese Ungleichbehandlung protestiert die Bürgerinitiative seit Jahren.
Mit Schreiben vom 09.12.2003 hat das Regierungspräsidium in Kassel gegenüber dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative bestätigt, dass die Ablagerung der Spuckstoffe der SCA auf der Mülldeponie in Weidenhausen genauso M ü l l b e s e i t i g u n g sei, wie die Ablagerung des Mülls aus Privathaushalten. Dem Werra-Meißner-Kreis sei diese Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums seit langem bekannt. In einem Telefonat vom 13.01.2004 bestätigte der zuständige Dezernent des Regierungspräsidiums Kassel, Herr Karstensen (Tel: 0561/1062141) gegenüber dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative dass nach Auffassung des Regierungspräsidiums auch die Ungleichbehandlung bei der Deponiegebühr mit geltendem Gebührenrecht unvereinbar ist. Herr Karstensen lehnte eine schriftliche Bestätigung dieser Auffassung jedoch mit der Begründung ab, dass derzeit ein Rechtsstreit zwischen Herrn Krämer und dem Zweckverband Abfallwirtschaft beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig sei, der genau diese Frage betreffe. In einem schwebenden Verfahren werde der Regierungspräsident daher derzeit keine schriftliche Stellungnahme abgeben.
Die Bürgerinitiative „Bürger für eine leistungsgerechte Müllgebühr“ fordert alle Bürger vor diesem Hintergrund auf, gegen die zu erwartenden Müllgebührenbescheide des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Werra-Meißner-Kreis, der Städte Eschwege, Witzenhausen und Sontra Widerspruch einzulegen, denn in allen diesen Kommunen fließt die Deponiegebühr des Werra-Meißner-Kreises kalkulatorisch in die Müllgebühr ein.
Bei einer Gleichbehandlung des SCA-Mülls mit dem Müll aus Privathaushalten – nur diese Variante hält das Regierungspräsidium in Kassel für rechtmäßig – könnte die Deponiegebühr des Werra-Meißner-Kreises für die Privathaushalte um ca. 30 % gesenkt werden.
Die Firma SCA müsste nämlich für seine Spuckstoffentsorgung statt 760.000 € pro Jahr etwa 2,2 Mio € demnach ca. 1,5 Mio € mehr bezahlen und die Privathaushalte würden in etwa in derselben Höhe entlastet. Etwa ein Drittel des Gesamtmüllaufkommens auf der Mülldeponie in Weidenhausen sind Spuckstoffe der SCA. Schon diese Menge allein macht deutlich, dass es sich hierbei wohl kaum um einen „Abdeckvorgang“ handeln kann.
Obgleich die Bürgerinitiative diese Zusammenhänge in der Vergangenheit immer und immer wieder in die Öffentlichkeit gebracht hat, haben die verantwortlichen Politiker im Kreis, auf Landes und Bundesebene zwar wortreich diesen Zustand beklagt. In praktische Politik im Interesse des Allgemeinwohls wurde das Begehren der Bürgerinitiative dagegen nie umgesetzt. Die Bürgerinitiative fragt sich deshalb, ob es politischer Wille aller etablierten Parteien im Kreistag, im Landtag und im Bundestag ist, dass die Privathaushalte durch völlig überzogene Müllgebühren die Restmüllentsorgung der Großmüllproduzenten und der Entsorgungswirtschaft subventionieren. Wenn dem so sein sollte, kann die Bürgerinitiative nur dazu aufrufen, bei den nächsten Wahlen ihren Unmut über derartige Verhaltensweisen zum Ausdruck zu bringen.

Die Bürgerinitiative wird diese Problematik solange bearbeiten, wie dieser Zustand anhält.
Versprochen ist versprochen!!!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Krämer
Vorsitzender der Bürgerinitiative „Bürger für eine leistungsgerechte Müllgebühr“


Nachfolgend ein Musterschreiben für den Widerspruch


Absender
Name: .........................................................
Straße: ........................................................
Ort: .............................................................



An den
Zweckverband Abfallwirtschaft
Werra-Meißner-Kreis
Am Breitenberg

37290 Meißner-Weidenhausen




Widerspruch gegen den Gebührenbescheid vom...............
Aktenzeichen: ...................................................................


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich, auch in Vollmacht meiner Frau, .................,
Widerspruch gegen den Gebührenbescheid des Zweckverbandes Abfallwirtschaft vom ........... ein.

Die Einlegung des Widerspruchs erfolgt Frist wahrend.
Den Eingang meines Widerspruchs bitte ich mir schriftlich zu bestätigen.

Begründung:

Ich halte die Satzungsregelung des Werra-Meißner-Kreises zur Regelung der
Deponiegebühren, die der Firma SCA, Witzenhausen, Sonderkonditionen für die
Ablagerung der Spuckstoffe einräumt für rechtswidrig, weil es sich tatsächlich bei der Einlagerung der Spuckstoffe auf der Deponie in Weidenhausen um einen Beseitigungsvorgang handelt. Deshalb verstößt die Satzungsregelung des Werra-Meißner-Kreises, wonach die SCA für Spuckstoffe lediglich 46,00 € pro Tonne Deponiegebühr entrichten muss, der Zweckverband aber für die Einlagerung des eingesammelten Restmülls aus Privathaushalten 196,00 € pro Tonne an den Kreis zahlen muss, gegen das Gleichbehandlungsgebot im Gebührenrecht. Ich fordere Sie deshalb auf, gegen diese Ungleichbehandlung im Interesse der privaten Gebührenzahler vorzugehen und notfalls in einer verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Werra-Meißner-Kreis diese Frage zu klären. Da ich nicht unmittelbar durch die Satzungsregelung des Werra-Meißner-Kreises betroffen bin, sondern lediglich indirekt, da die Deponiegebühr kalkulatorisch in die Müllgebühr des Zweckverbandes Abfallwirtschaft einfließt, bleibt mir leider nur der Weg des Widerspruchs gegen Ihren Gebührenbescheid.

Mit freundlichen Grüßen



............................... ..........................
Unterschrift Unterschrift

30.1.2004