Flugblattaktion in Neu-Eichenberg
Bürgerinitiative widerspricht DGB

Hier der Text des Flugblattes:

Bürgerinitiative
KEIN MAGNA PARK
Hebenshausen
09. Januar 2004 DGB gegen Bürgerrechte
In einer großformatigen Anzeige im Marktspiegel vom 28.12.2003 sowie in einem Bericht der HNA vom 07.01.04 erdreisten sich der DGB-Ortsverband Witzenhausen / Neu-Eichenberg sowie der DGB Kreisverband, gegen ein „aufkeimendes Bürgerbehren“ gegen den Magna-Park Stellung zu nehmen. Den für diese Informationen verantwortlichen Funktionären des DGB sei gesagt, das in Neu-Eichenberg nichts „aufkeimt“, sondern bereits die Früchte in Form von 564 Unterschriften geerntet und unserem Bürgermeister Wolfgang Fischer übergeben wurden. Die Bürgerinnen und Bürger Neu-Eichenbergs lassen sich keinesfalls ihre demokratischen Rechte nehmen, die in § 8 b der Hessischen Gemeindeordnung niedergelegt sind und bestimmen selbst über die zukünftige Entwicklung ihrer Gemeinde. Sie werden nicht zulassen, dass unsere Gemeinde gespalten, zersiedelt und eine riesige Fläche von 100 ha zwischen den Ortsteilen Hebenshausen und Eichenberg-Bahnhof an den weltweit größten Einzelhandelskonzern Wal-Mart verkauft wird. Die Neu-Eichenberger werden sich auch weiterhin für den Erhalt ihrer Lebensqualität, für Ruhe an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht, für den Werterhalt ihrer Grundstücke, für ihre Gesundheit und für den Bestand der Ortsverbindung zwischen Hebenshausen und Eichenberg-Bahnhof einsetzen. Die Gesundheitsgefährdung durch die überproportionale Zunahme des LKW-Verkehrs allein durch den Magna-Park (täglich bis zu 2000 LKW-Bewegungen) ist nicht hinnehmbar.

Der DGB informiert bewusst falsch indem er behauptet, das Bürgerbegehren bedeute einen unnötigen Zeitverlust, der Arbeitsplätze und Existenzen gefährde. Hierzu sei gesagt, dass das Bürgerbegehren mit der Übergabe der Unterschriften am 6. November formal abgeschlossen wurde. Die Gemeindegremien haben dieses nun in den Bürgerentscheid umzusetzen. Für die Unterschriftensammlung und Vorbereitung des Bürgerbegehrens hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens nur sechs Wochen Zeit. Die Zulässigkeit hätte bereits die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 15. Dezember beschließen können. Der Gemeindevorstand mit dem Bürgermeister an der Spitze hat selbst neun Wochen nach Einreichung des Bürgerbegehrens bis heute noch nicht für die notwendige Beschlussvorlage gesorgt. Wer verzögert wohl?

Die DGB-Funktionäre werben bereits mit Zahlen über die anteilige Zusammensetzung der möglichen Arbeitsplätze im geplanten Logistikpark Neu-Eichenberg ohne Kenntnis der Firmen, die sich möglicherweise in den riesigen Hallen bis zu einer Größe von 50.000 m? niederlassen würden.

Zur Qualität von Arbeitsplätzen in Logistikzentren äußerte sich u.a. Herr Sebastian Wertmüller (Vorsitzender der DGB-Region Südniedersachsen/Harz) auf einem Symposium über Logistikwirtschaft in Göttingen (Zitat aus dem Göttinger Tageblatt vom 21.06.2002): „Im Logistikgewerbe ist der Preiskampf hart. Die Folge: befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit. Die Löhne liegen niedrig. Beschäftigte sind auf ständige Überstunden angewiesen. Es gibt viel Nachtarbeit. Nicht wenige werden berufsunfähig“.

Herr Weiß, DGB Ortsverbandvorsitzender, bezeichnet die Mitglieder unserer Bürgerinitiative als „Ideologen“, die behaupten, auch ohne neue Arbeitsplätze in Neu-Eichenberg bliebe alles im Lot. Hier irrt Herr Weiß: Es handelt sich um gestandene Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde mit teilweise jahrzehntelanger Berufserfahrung, die keine Ideologen, sondern Realisten sind und ihren Lebensraum lebenswert erhalten wollen. Die Bürgerinitiative ist sehr wohl für neue Arbeitsplätze in unserer Gemeinde und setzt sich für die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe und solchen Betrieben ein, welche der dörflichen und ländlichen Struktur unserer Gemeinde Neu-Eichenberg angepasst sind. Die vorhandenen Arbeitsplätze und Betriebe sind vorrangig zu fördern.

Unsere Nachbargemeinde Friedland geht bereits diesen Weg und schafft mit einem geänderten Flächennutzungsplan die Voraussetzungen für die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. Zitat aus „friedland – heute“, Ausgabe Dezember 2003: „Deutlich wurden in der öffentlichen Diskussion die Wunden der Gewerbeansiedlung „Magna-Park". Die Angst vor einer Entwicklung, die unsere Ortschaften, unsere Gemeinde, überfordert, stand bei vielen Statements im Vordergrund“.


Kennt der DGB die Großrazzia bei Wal-Mart?
Mit einer nationalen Aktion haben US-Ermittler den weltgrößten Einzelhandelskonzern nach illegalen Mitarbeitern durchforstet. 61 Wal-Mart-Supermärkte in 21 US-Staaten wurden durchsucht. 300 Beschäftigte wanderten hinter Gitter! (Nachzulesen in der „Neuen Züricher Zeitung“, Ausgabe 09. Nov., in der „FAZ“, Ausgabe 03. Nov., in „SPIEGEL ONLINE“ – 23. Okt.)

Auf die wenigen Arbeitsplätze, die durch den Magna-Park entstehen würden, warten bereits nach der EU-Erweiterung im Mai dieses Jahres Billigarbeitskräfte aus Polen, Tschechien, den baltischen Staaten u.a., die sich dann in unserer Gemeinde niederlassen. Die Arbeitslosen unserer Region hätten das Nachsehen.


Wal-Mart nicht gewerkschaftsfreundlich
Der DGB ist über seine größte Einzelgewerkschaft „ver.di“ darüber informiert, dass Wal-Mart mit 1,2 Millionen Angestellten der weltweit größte private Arbeitgeber ist und nur Mitarbeiter beschäftigt, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Löhne bei Wal-Mart liegen daher auch um zehn Dollar pro Stunde niedriger als die der großen Supermarktketten in den USA: Wal-Mart zahlt neun, die anderen Märkte 19 Dollar.

Man kann all diese Tatsachen von der größten Einzelgewerkschaft des DGB, nämlich von ver.di erfahren und im Internet nachlesen (www.verdi.de). Der DGB-Ortsverband Witzenhausen / Neu-Eichenberg mit Herrn Weiß an der Spitze und auch der DGB-Kreisverband sollten einmal mit ihren Kollegen von ver.di sprechen.

Mit diesen Geschäftspraktiken ist Wal-Markt mit einem Umsatz von 245 Milliarden Dollar zum weltgrößten Handelskonzern geworden (das ist etwa soviel wie das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz). Zu diesem Konzern gehört die hundertprozentige englische Tochterfirma Gazeley-Properties, die uns den Magna-Park vor die Tür bauen will.

Diese Zusammenhänge muss man kennen, wenn unsere Gemeinde den Verkauf von 100 ha allerbesten Ackerlandes an diese Firma zulässt. Glauben die Verantwortlichen in unserer Gemeinde ernstlich daran, diesen hartgesottenen Geschäftsprofis gewachsen zu sein? Einen kleinen Vorgeschmack haben wir anlässlich der Präsentation von Gazeley-Properties am 23.06.2003 in der Turnhalle der Ernst-Reuter-Schule bereits bekommen.

V.i.S.d.P.: Dieter Schmidt, 37249 Neu-Eichenberg
13.1.2004