Ein ganz normales Geschäft?
Oder eine Zitterpartie ohne Ende?
In der Kreistagssitzung am 12.12.2003 stand die Beteiligung des Kreises an der geplanten Stabilatanlage in Mecklar-Meckbach auf der Tagesordnung. Anlass für die FWG in ihrem Redebeitrag, vorgetragen von Wolfhard Austen, die Entwicklung von der Ausschreibung der Müllverwertung an aufzuzeigen, um deutlich zu machen, warum die FWG gegen eine Beteiligung der öffentlichen Hand ist:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreistag hat die Verwertung des Restmülls ab 2005 ausgeschrieben, entsprechend dem Ergebnis der Ausschreibung wurde mit der Firma Herhof ein Vertrag abgeschlossen. Der damalige 1. Kreisbeigeordnete Herr Leyhe äußerte zufrieden, dass der Werra-Meißner-Kreis dann mit der Übergabe des Mülls an Herhof auch jegliche Verantwortung für den Müll los ist.

Die Fa. Herhof geriet jedoch in Schwierigkeiten.
Die öffentliche Hand (auch der Werra-Meißner-Kreis) verkaufte einen Teil ihrer EAM-Anteile an den eon-Konzern. Dieser erhielt dadurch die Mehrheit und beendete die Beteiligung an mehreren Herhof-Projekten, auch an der geplanten Stabilat-Anlage in Mecklar-Meckbach. Herhof gelang es nicht Ersatzinvestoren zu finden, die die entfallene Beteiligung der EAM übernehmen wollten.
Mit Beteiligungen des Landes und der Kreise, auch des Werra-Meißner-Kreises, sollte die Finanzlücke geschlossen werden. Die Beteiligung wurde jedoch von der Erfüllung mehrerer Bedingungen abhängig gemacht. Aus Sicht der FWG lauteten die zwei wichtigsten Bedingungen:
1. Die Verwertung des Stabilats muss sichergestellt sein.
2. Die Beteiligung der öffentlichen Hand darf nicht gegen EU-Recht verstoßen.

Nachdem die Bedingungen genannt waren stellte sich bald heraus, dass Herhof für das Stabilat aus Mecklar-Meckbach und andere Anlagen keine ausreichenden Abnehmerkapazitäten hat. Etwa zu diesem Zeitpunkt wurde bekannt, dass der SCA-Konzern das Gaskraftwerk der Papierfabrik in Witzenhausen gegen ein Ersatzbrennstoffwerk austauschen will, in dem in erster Linie Stabilat aus mehreren Anlagen der Fa. Herhof verbrannt werden soll. Die Energiekosten sollten dadurch um 85 % zu senken sein.
Doch der SCA-Konzern hat sich bis heute nicht endgültig entschlossen ein Ersatzbrennstoffkraftwerk zu bauen. Seitens der Fa. Herhof spricht man mittlerweile offen von einer “Hängepartie“. Man sei aber guter Dinge, denn man stehe mit mehreren Abnehmern in Verhandlung. Dies heißt es bei der Fa. Herhof aber schon seit Jahren, im Lahn-Dill-Kreis hat die Zusammenarbeit mit Herhof schon kräftige Gebührensprünge verursacht.

In der Kreistagssitzung am 5.9.2003 wurde im Hinblick auf bevorstehende Entscheidung über die Beteiligung des Kreises an Herhof nachfolgender Antrag der FWG-Fraktion beschlossen:
„Der Kreisausschuss wird beauftragt von der Firma Herhof einen aktuellen verbindlichen Nachweis über den Verbleib des Stabilats aus der Anlage in Rennerod ab dem 1.6.2005 anzufordern und diesen dem Kreistag zur Kenntnis zu geben.
Weiterhin ist dem Kreistag der Nachweis der Firma Herhof für den Verbleib des Stabilats aus den Anlagen in Rennerod und Mecklar/Meckbach, wie er damals in den Geboten der Fa. Herhof enthalten war, dem Kreistag zur Kenntnis zu geben.“
Nachweise wurde nicht vorgelegt, es wurde lediglich berichtet, dass es die in der Ausschreibung genannten Stabilat-Abnehmer nicht mehr gibt, Herhof aber mit Rüdersdorf einen sicheren Abnehmer hätte.(Für die Leser dieser Seite: Die Information des Kreisausschusses über die Entwicklungen um Herhof ist dennoch insgesamt als offen und sehr gut zu bezeichnen)

Heute sollte im Kreistag die Beteiligung des Werra-Meißner-Kreises an der Stabilatanlage in Mecklar-Meckbach beschlossen werden. Dies sei nicht mehr nötig, weil die Fa. Herhof, die mittlerweile von der irischen Trasury Holding übernommen wurde, die Anlage selbst finanzieren will. Das die HeLaBa, die Landesbank Hessen-Thüringen, eine Bank im Bankenkonsortium der Treasury Holding ist (Für die Leser dieser Seite: Diese Information haben wir aus dem Internet und dem Kreisausschuss zur Prüfung vorgelegt), lässt auf eine indirekte Beteiligung der öffentlichen Hand an Herhof schließen. Wäre eine direkte Beteiligung der öffentlichen Hand rechtlich nicht einwandfrei gewesen? Würde sie z:B. gegen das EU-Recht verstoßen oder das Ergebnis der Ausschreibung in Frage stellen?

Für die FWG ist das alles nicht normal!
Bei so vielen Ungereimtheiten ist für die FWG die Zitterpartie um die Restmüllverwertung ab 2005 noch in vollem Gang. Ein Ende ist für uns erst dann abzusehen, wenn Herhof Abnehmer für das Stabilat seiner Stabilat-Anlagen hat. Ob Herhof ausreichend Abnehmerkapazitäten für die Anlage in Rennerod hat, ist für die FWG nicht sicher. Wir werden die Entwicklung im Auge behalten und wenn nötig auf den Ausstieg aus dem Geschäft mit Herhof drängen. Inhalt der Ausschreibung ist die Angabe der Verwertung des Stabilats und wenn Herhof weiterhin nur schwammige Angaben macht ist die Vertragsgrundlage hinfällig.

Wir gehen davon aus, dass die SCA in Witzenhausen kein Ersatzbrennstoffwerk in Witzenhausen bauen wird. Sollte sich die SCA doch dafür entscheiden ist eine Genehmigung von zwei Bedingungen abhängig zu machen:
1. Es ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erstellen, die insbesondere die Tallage und die häufige Inversionswetterlage berücksichtigt.
2. Die Anlieferung der Ersatzbrennstoffe hat auf der Schiene zu erfolgen.

Die FWG-Fraktion begrüsst, dass es wahrscheinlich - wie wir es gefordert haben - nicht zu einer Beteiligung an der Stabilatanlage in Mecklar-Meckbach kommt.
12.12.2003