Die Zeit der Denkverbote muss vorbei sein
FWG macht konkrete Vorschläge
Waldemar Rescher (Mitglied der FWG im Finanzausschuss) trug unsere Position zu den Haushaltsberatungen des Werra-Meißner-Kreises für den Kreishaushalt 2004 am 12.12.2003 vor:

„Meine Damen und Herren,

mit mehr als 13 Mill. € Fehlbetrag stellt der uns in diesem Jahr vorgelegte Kreishaushalt der Verwaltung einen neuen Rekord auf. Die seit Jahren andauernde Finanzkrise der Kommunen hat sich weiter verschärft und wird - wenn es nicht endlich wirtschaftlich aufwärts geht und in Folge Arbeitsplätze entstehen - in absehbarer Zeit nicht zu lösen sein. Die Verhandlungen der Parteien, von Bundestag und Bundesrat zur Gemeindefinanzreform werden aus meiner Sicht eher zum politischen Muskelspiel (wie eben bei meinen Vorrednern auch) missbraucht als zum Wohle der Kommunen. Es wird sich daher auch politisch in absehbarer Zeit nicht wirklich etwas ändern.

Daher besteht auch für den WMK das Problem darin, zu wenig Einnahmen und zu viel Ausgaben zu haben.
Auf der Einnahmenseite lässt sich durch den Kreistag kaum etwas ändern, und die Ausgabenseite findet ihre Grenzen in den Kosten für die per Gesetzgeber zugewiesenen Pflichtaufgaben.

Die auch immer wieder von der Kommunalaufsicht angemahnte Reduzierung der freiwilligen Leistungen brächte dagegen das soziale öffentliche Leben in kaum vertretbarem Maße nahezu zum Erliegen und träfe eher die schwächsten unserer Gesellschaft, zu der auch die Jugend gehört.

Umso genauer und verantwortungsbewusster müssen wir daher alte Zöpfe überprüfen und ggf. abschneiden, und wir müssen gewissenhaft auch bisher als selbstverständlich und nötig erachtete Verbindlichkeiten und Dienstleistungen Dritter neu überprüfen und unter inzwischen geänderten Vorzeichen bewerten. Denkverbote können wir uns in dieser finanziellen Situation nicht leisten, und das Argument: `Das war doch schon immer so!´ führt uns nicht aus der Krise, in die uns gerade diese Denkweisen mit hineingebracht haben. Innovative Ansätze sind nötig.
Bedenken Sie, was in den zurückliegenden Jahren bereits alles geändert wurde, was vor zehn Jahren niemand für möglich gehalten hätte: z.B. die Gründung des Eigenbetriebes Gebäudemanagement oder die Privatisierung in unseren Krankenhäuser. Das Ziel war dabei stets ein wirtschaftlicheres Arbeiten.

So besteht aus der Sicht der Freien Wähler ein solcher alter Zopf in der Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Gebietsrechenzentrum KGRZ. Deren nicht unerhebliche Kosten ziehen sich durch den gesamten Kreishaushalt. Die von mehrerer Landkreisen und Kommunen vor 30 Jahren gegründete Institution KGRZ hatte die ursprüngliche Aufgabe, z. B. mit Großrechnern Aufgaben der Kommunen preisgünstig zu übernehmen, die diese allein so nicht hätten bewältigen können, schon gar nicht zu den durch Zusammenschluss und Spezialisierung synergetischen Kosten. Dabei zählt die Personalverwaltung, das KFZ-Meldewesen, Verknüpfungen von Einwohnermeldedaten u.v.m. zu den übertragenen Aufgaben, die per Gebührenerstattung vom Kreis an das KGRZ beglichen werden. Doch hat sich die Situation in den zurückliegenden Jahren verändert:

Rechner sind preiswerter und leistungsstärker geworden, das Programmangebot ist riesig, die Vernetzung aller Behörden ist via Intranet und Internet heute selbstverständlich.

Daher vermag ich nicht einzusehen, dass wir die Zusammenarbeit mit dem KGRZ in dem gewohnten Ausmaß benötigen und deren Dienstleistungen ohne ernsthafte Prüfung weiter in Anspruch nehmen.
Im Gegenteil: Durch die Zurücknahme eines Großteils der ausgelagerten Verwaltungsaufgaben in die Kreisverwaltung ließen sich Kosten einsparen. Denn es ist nicht nachzuvollziehen, dass eine öffentlich geförderte Institution wie das KGRZ mit einem zahlenmäßig nicht zu unterschätzenden Wasserkopf hin vom Geschäftsführer über Verbandsversammlung, Verbandsvorstand bis hin zum Abschlussprüfer und weiteren Personen die Arbeit der Kreisverwaltung finanziell günstiger erledigen sollte.
Ich denke im Gegenteil, dass hier die Kreisverwaltung außer den eigenen Aufgaben auch die der kleineren Kommunen unseres Kreises kostengünstig mit übernehmen könnte und so letztlich die kommunalen Haushalte des Kreises entlastet werden.
Ein weiterer positiver Effekt wäre, dass wir die Arbeitsplätze im Kreis behalten.

Zur folgenden Kreistagessitzung wird die Fraktion der FWG daher den Antrag stellen, alle an das KGRZ übertragenen Aufgaben aufzuführen und die Kosten gegenüber zu stellen, mit dem Ziel, hier Einsparpotenziale durch Rückübertragung der Aufgaben zu prüfen.

Allein die Tatsache, dass das KGRZ eine Holding mit drei weiteren hessischen Rechenzentren gegründet hat, die ekom21, lässt vermuten, dass hier Kapazitäten frei geworden sind oder gar langfristig vom Rückgang in der Zusammenarbeit mit den Kommunen ausgegangen wird. Und, nebenbei gefragt: Ist es eigentlich klug, tolerierbar und nachvollziehbar, dass eine öffentlich geförderte Einrichtung sich auf den Markt drängt und im hart umkämpften Datenverarbeitungs- und Dienstleistungsbereich privaten Dienstleistern die Arbeit wegnimmt und sie damit in Existenznöte bringt? Wir meinen: Nein! Das ist der falsche Weg!
Während der Trend in den Verwaltungen aus Kostengründen zur Privatisierung geht, wird hier eine öffentlich geförderte Konkurrenzfirma gegründet. Und das Ende des Gebietrechenzentrum Wiesbaden im Herbst d. J. mit seiner Abwicklung zeigt, dass man sich hier verrennen und fehl investieren kann. Der von den beteiligten Landkreisen, Städten und Gemeinden zu tragende Schaden beträgt ca. 33 Mill. Euro. Die Wiesbadener müssen darüber hinaus nunmehr sogar ohne ein KGRZ auskommen.
Anlass für uns, auf die ekom21 und das KGRZ ein Augenmerk zu richten.

Aber zurück zum eigentlichen Haushaltsplan des Kreises. Zu den im Bereich der Sozialen Sicherung gestiegenen Ausgaben, die den Löwenanteil von 35 % des Kreishaushaltes ausmachen, und dem allein dort entstehenden Defizit von über 20 Mill. € haben wir in den zurückliegenden Jahren immer wieder unsere Stellungnahme abgegeben:
Eine seit Jahren kontraproduktive Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des Bundes sowie die nach Deutschland einwandernden Flüchtlinge und Asylbewerber belasten unseren Kreishaushalt. Dabei sollten nach unserer Auffassung eigentlich die, die die sozialen Gesetze erlassen, auch für die Kostendeckung sorgen und eben nicht abwälzen: Bund und Land sind hierbei gefordert, und dort sind nun mal die auch in diesem Hause wirkenden Parteien vertreten. Es ist nicht ehrlich von Ihnen, so zu tun, als trügen Sie in diesem Bereich keine Mitverantwortung.

Dabei sind wir aber nicht der Auffassung, an den Ärmsten der Armen zu sparen, oder gar die Kinder und Jugendlichen dem Sparzwang auszusetzen - Im Gegenteil: hier ist staatliche Unterstützung im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe, zur Integration in die Gesellschaft und die Arbeitswelt und zur Förderung der Ausbildung und der Perspektive junger Menschen unabdingbare Voraussetzung.

Aber man darf nicht zum Beispiel junge, Beitrag zahlende Zuwanderungskräfte in unser Land holen wollen und sich dann wundern, wenn Menschen kommen: Menschen auch mit Wünschen, Sorgen oder Problemen, denen wir durch Integrationsmaßnahmen und gute Ausbildung erst die Chance geben müssen, wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden. Statt dessen wird zum Beispiel durch die Landesregierung massiv im sozialen Bereich und in der Bildung gespart, und es werden somit fahrlässig spätere Mehrausgaben bei Sozialhilfe oder Strafvollzug in Kauf genommen. Auch hier stellt sich die Frage nach der Mitverantwortung auch der Abgeordneten dieses Hauses: Müssten nicht die Kolleginnen und Kollegen der CDU dem Hess. Ministerpräsidenten deutlich sagen, dass der eben eingeschlagene Weg der falsche ist und hier die sozialpolitische Weitsicht dem kurzfristigen Sparzwang geopfert wird?

In einem weit und miteinander verflochtenen gesellschaftlichen System wie dem der Bundesrepublik Deutschland kann man nicht einfach an einer Stelle des Gesamtsystems etwas kürzen, ohne dass an anderer Stelle auch negativ Einfluss genommen wird.
Es macht doch eigentlich das professionelle Augenmerk der Politikerin oder des Politikers aus, vorauszusehen, welche weiteren Veränderungen sich durch bestimmtes politisches Handeln oder auch Nicht-Handeln ergeben.
Diese Weitsicht vermissen wir bei Bund, Land, und zurzeit leider auch in diesem Haus.

Darf denn das Land Hessen heutzutage ein Schloss kaufen? Darf Herr Gerster in der jetzigen Zeit eine Beraterfirma engagieren? Darf die Stadt Witzenhausen heute 7 Stellen um eine Gehaltsstufe anheben? Braucht die Stadt Eschwege wirklich einen eigenen Bahnhof? Darf der Abfallzweckverband in heutiger Zeit um 18 % erhöhen ohne zum Ausgleich kostengünstigere und leistungsgerechtere Angebote einzuführen?
Oder: Können wir uns im Kreis die Europa-Akademie wirklich noch leisten? Darf die Psychiatrische Klinik millionenschwer vom Meißner nach Eschwege verlagert werden, ohne eine Nachnutzung für die Liegenschaften auf dem Meißner zu haben?


Wir alle sollten hierbei kritischer werden: Wer garantiert uns denn z.B. die Zunahme der Bahnreisenden von und nach Eschwege, nur weil der Bahnhof 2 km näher gerückt ist? Der Busanschluss war doch schon seit Jahren eine vollkommen ausreichende Möglichkeit der Verbindung Stadt Eschwege mit Eschwege West.
Hier werden Gelder auch des Kreises leichtfertig ausgegeben, und erst die Zukunft wird zeigen, ob das wirklich eine gute Investition war, die sich rechnet.

Ich begrüße es allerdings, dass unser nunmehr zweiter Vorstoß zur Diskussion um die Veräußerung der kreiseigene Europa-Akademie mittlerweile von allen hier vertretenen Parteien mitgetragen wird und sich bereits alle offen im Finanzausschuss für einen angemessenen Verkauf der Akademie ausgesprochen haben.
Nach dem Umzug der psychiatrischen Klinik in die Stadt Eschwege werden wir ohnehin ein weiteres Objekt besitzen, dass der Weiterverwertung bedarf.
Auch dabei werden genauso wie bei der Europa-Akademie ideenreiche Anstrengungen der Verwaltung nötig sein, die Liegenschaften so zu veräußern, dass Investoren in den Kreis gezogen werden, die Arbeitsplätze schaffen.

So sollte unseres Erachtens die Wirtschaftförderungsgesellschaft des Kreises mit der Vermarktung zunächst der Europa-Akademie beauftragt werden, da es sicherlich Zeit brauchen wird, eine geeignete Verwendung zu finden. Hierbei denken wir an z.B. einen Seniorenwohnsitz für gehobene Ansprüche oder an ein Ferienheim für Großstädte oder auch europäische Länder, denen ein eigenes Wohn- oder Ausflugsheim in der Mitte Deutschlands verschiedene Möglichkeiten eröffnet. Geprüft werden könnte auch das Interesse von Gründerzentren oder privater Bildungseinrichtungen.

Für die Vermarktung sollte die WFG einmal mehr ihre erfolgreiche Arbeit und ihre Daseinsberechtigung belegen, die z.B. von Witzenhäuser Politikern seit einiger Zeit regelmäßig bezweifelt wird.

Während nun jedoch der Eigenbetrieb Jugend-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen des Kreises naturgemäß keine Gewinne einfahren kann, konnten wir uns allerdings von der wirtschaftlichen Betriebsführung mit überzeugen und wünschen uns noch ein stärkeres Engagement für die optimale Ausnutzung der Einrichtungen, z.B. im Jugenddorf durch die Zusammenarbeit mit dem Forstamt und dem Jugendwaldheim oder durch die spätere Umbelegung der bisherigen Europa-Akademie-Nutzer hin zu den Häusern Jugenddorf, Reichenbach oder Pellworm.
Hier sollte auch einmal auf andere Mitbewerber geschaut werden, was sie tun, um erfolgreich zu sein.

Als eine sich von Gründung an bewährte Einrichtung hat sich der Eigenbetrieb Gebäudemanagement erwiesen. Die Ausweitung der Aufgaben auch in diesem Jahr zeigt, dass der Eigenbetrieb noch mehr leisten kann und könnte: Wir denken dabei auch an eine Zusammenarbeit mit den Kommunen unseres Kreises. Dienstleistungen wie die der Energieingenieure oder der Bauunterhaltung sowie z.B. der günstigere Energieeinkauf könnte der Eigenbetrieb den Städten anbieten und in Rechnung stellen bzw. durch die Zusammenarbeit weitere Felder der beiderseitigen Einsparungen erkunden.
Ein entsprechender Bericht wurde auf unseren Antrag hin von der Verwaltung im Finanzausschuss gegeben und im Geschäftsgang belassen, um nach Gesprächen mit den Bürgermeistern im Frühjahr 2004 solche Möglichkeiten auszuleuchten. Nicht verhehlen wollen wir allerdings, dass die Einsparungen des Eigenbetriebes mitunter schmerzlich sind: So klagen Schulen gelegentlich über zu kalte Räume, die so genannte Fremdreinigung in unseren Schulen ist zwar preiswerter, doch wünschen sich den Schulen aus nachvollziehbaren Gründen doch eher die persönlich bekannte und oft der Schule durch Kinder oder Enkel verbundene Reinigungskraft, die das nötige Verständnis für die Kinder in den Schulklassen mitbringt und meist mehr tut, als sie müsste.

Bei unseren kritischen Anmerkungen zum Haushalt sollte nichts ausgeklammert werden: So sehr wir wie alle hier im Haus auch die Notwendigkeit einer mit Kreismitteln geförderten Musikschule sehen und deren Arbeit begrüßen und schätzen, so sehr müssen wir auch darauf achten, das sie erhalten bleiben kann und deshalb wirtschaftlich arbeitet. Wir fragen uns deshalb: Wieso können andere Musikschulen ohne diese Zuschüsse arbeiten und dabei sogar noch Gewinne einfahren?

Kritisch sollten wir auch über uns selbst nachdenken: Kann ein verkleinerter Kreistag bei geringeren Kosten nicht vielleicht doch genauso effektiv arbeiten?
Auch hier wünschen wir uns die offene Diskussion zwischen den Fraktionen des Hauses rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl.

Das leidige Thema Gebühren hat uns im Bereich des Kreisbauamtes aufgeschreckt: So kostet uns die Bauaufsicht einen Zuschuss von 454 000 €. Müssten wir nicht hier eigentlich die Gebühren erhöhen?
Und wir fragen uns: Ist es denn tatsächlich nötig, dass auch die Städte eine Bauabteilung haben, in der der Bauantrag ebenfalls geprüft werden muss? Sind in diesem Bereich nicht Vereinfachungen und Zusammenarbeit möglich, die die kommunalen Haushalte entlasten würden?
Diesbezüglich werden wir im kommenden Jahr ebenfalls einen Bericht anfordern, um Ausgaben längerfristig senken zu können.

Meine Damen und Herren, wir von der FWG-Fraktion haben uns auch in diesem Jahr eine Entscheidung für oder gegen den Haushalt nicht leicht gemacht.
Auf der einen Seite müssen wir wiederholt die guten Ansätze zur Haushaltskonsolidierung bei der Kreisverwaltung anerkennen und die sparsame Haushaltsführung bestätigen.
Auf der anderen Seite haben wir wie vorgetragen noch Einsparpotenziale gesehen, die wir gern mit Ihnen umsetzen würden, auch wenn der ein oder andere Weg aus Sicht der Opposition naturgemäß einfacher ist als aus der Sicht der Verwaltung.

Aber wie ich eingangs ausführte:
Es sollte in dieser schwierigen Zeit keine Denkverbote geben. Wir sind es gemeinsam den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und der Zukunft unserer nachfolgenden Generationen schuldig.


Wir werden dem Investitionsprogramm der Kreises zustimmen.
Wir werden dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudemanagement zustimmen.
Wir werden uns beim Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Jugend-Freizeit und Bildungseinrichtungen enthalten, da dort die Europa-Akademie von uns nicht mitgetragen werden kann, die Eingliederung von Einrichtungen in den Eigenbetrieb allerdings tragen wir mit.

Den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans lehnen wir ab, da unseres Erachtens der hohe Fehlbetrag durch falsche Politik der großen Parteien in Bund und Land mit verursacht wird, der wir hiermit ausdrücklich widersprechen möchten.“

12.12.2003