Sind Bürgerbegehren nicht gewollt?
Ist der mündige Bürger doch nicht gefragt?

Mit einem Bürgerbegehren können Bürger in Hessischen Gemeinden und Städten zu sehr vielen Themen eine Entscheidung der wahlberechtigten Bürger, vergleichbar mit einem Volksentscheid, einleiten.

So zur Zeit geschehen in Neu-Eichenberg, wo es um die Ansiedlung eines Magna-Parkes geht, der von vielen Bürgern abgelehnt wird. Die Ablehnung ist so groß, dass einige die Arbeit, die mit einem Bürgerbegehren verbunden ist, auf sich genommen haben, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
Das Bürgerbegehren wurde formuliert, mehr als die erforderliche Zahl von Unterschriften wurden gesammelt und das Bürgerbegehren wurde zur weiteren Bearbeitung an die Gemeindeverwaltung übergeben.
Mit ihrem Begehren vertreten die Bürger eine andere Meinung als die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand.

Von der Gemeinde fühlen sich die begehrenden Bürger unsachgemäß und der Bedeutung eines Bürgerbegehrens nicht angemessen behandelt. Man würde sie nicht korrekt informieren, sie unhöflich behandeln und Falschinformationen verbreiten.

Scheinbar ist die Gemeinde verstimmt, dass die begehrenden Bürger wissen wollen, ob die Mehrheit der wahlberechtigten Neu-Eichenberger die Ansiedlung des Magna-Parkes wollen.

Dem Demokrativerständnis der Freien Wähler entspricht das Verhalten der Gemeinde nicht. Es ist zu begrüssen, dass sich Bürger engagieren und sich für ihre Argumente einsetzen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Ausgestaltung unserer Demokratie. Wer sich gegen solch ehrenamtliche Mitarbeit verhält leistet einen Beitrag zu noch mehr Politikverdrossenheit in unserem Land.
28.11.2003