Wie die Lizenz zum Geld drucken?
Geht der Abfallzweckverband mit den Gebühren zu großzügig um?

Michael Krämer,
Vorsitzender der Bürgerinitiative
"Bürger für eine leistungsgerechte Müllgebühr"
zur Erhöhung der Müllgebühren des Abfallzweckverbandes Werra-Meißner:


Zum 01.01.2004 ist es wieder so weit: Der Zweckverband Abfallwirtschaft Werra-Meißner-Kreis erhöht die Müllgebühren um 18 % ! Wieder einmal weit mehr als die Inflationsrate und als in anderen Dienstleistungsbereichen üblich. Warum ist das so? Muss das so sein fragen wir uns... Wir trennen immer sorgfältiger, wir stampfen den Restmüll bis zum "Geht nicht mehr" in die Tonne und die Abschaffung der Biotonne haben wir auch schon erwogen...

Die vom Abfallzweckverband hatten uns doch versprochen, mit der Einführung des Ident-Systems würde es billiger und auch die Kosten für das Abtransportieren des Mülls und das Ablagern des Restmülls auf der Deponie des Werra-Meissner-Kreises würden bei geringerer Müllmenge ebenfalls niedriger.So weit die Theorie.

In der Praxis sieht das eben doch anders aus. Die Müllwagen fahren aus hygienischen Gründen(?) trotzdem alle 14 Tage ihre Sammelstrecke ab. Und die Kosten, die nun einmal durch die teuren Umweltschutzeinrichtungen auf der Deponie in Weidenhausen anfallen, werden auch nicht dadurch niedriger, dass immer weniger Müll dort eingelagert wird. Im Gegenteil, diese sogenannten Fixkosten verteilen sich auf eine immer geringere Müllmenge. Deshalb wird das Entsorgen einer immer kleineren Menge Müll immer teurer.

Das müsste bei den Verantwortlichen eigentlich zu Überlegungen führen, wie man beim AZV ebenfalls sparen könnte.

Hier ein paar konkrete Anregungen, die vielleicht hier und da noch Einsparpotenziale aufzeigen. Wenn auch nur geringe aber, wie heißt es so schön, auch Kleinvieh macht Mist....

Müssen wirklich die Müllwagen alle 14 Tage den Restmüll einsammeln oder reicht es vielleicht auch, wenn nur alle drei Wochen eingesammelt wird?

Müssen wirklich vierzig Vertreter der Mitgliedsgemeinden des AZV in der Verbandsversammlung sitzen und Aufwandsentschädigung (Sitzungsgelder) kassieren oder reichen auch weniger?

Müssen wirklich alle Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden kraft Amtes in der Verbandsversammlung sitzen und ist wirklich neben dem hauptamtlichen Geschäftsführer des AZV, der nach A 14 (Beamtenbesoldung) bezahlt wird, auch noch ein Verbandsvorsitzender erforderlich, der auch noch eine Aufwandsentschädigung erhält?

Könnte man nicht doch den Regierungspräsidenten in Kassel dazu bewegen, häufiger und genauer zu prüfen, ob der Müll aus den Gewerbebetrieben im Werra-Meißner-Kreis vielleicht doch "Müll zur Beseitigung" und nicht "Müll zur Verwertung" ist, mit der Folge, dass er auf die Deponie nach Weidenhausen gehört, wo er mit zur Kostensenkung für die Privathaushalte beitragen würde?

Ist es wirklich mit geltendem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Europarecht vereinbar, wenn der Kreis einem großen Gewerbemüllproduzenten (SCA Witzenhausen) für die Ablagerung seiner Spuckstoffe auf der Deponie in Weidenhausen nur 46,00 € pro Gewichtstonne abnimmt und den Privatmüllproduzenten 196,00 € pro Tonne, obgleich doch der Müll von SCA und der Müll der Privathaushalte auf derselben Deponie beseitigt wird?
14.11.2003