Der Landtag soll auch die Diätenerhöhung streichen
Erst in der 2. Juli-Woche 2003 haben sich CDU, SPD und FDP gegen den Widerstand der Grünen trotz der katastrophalen Haushaltslage des Landes eine Erhöhung ihrer Diäten um 1,4 Prozent genehmigt.

Die Unterschrift des Landtagspräsidenten unter diesen Beschluss war noch nicht trocken, da konnten die Beamten des Landes und der Kommunen in der Zeitung lesen, dass ihnen nicht nur das Weihnachtsgeld gekürzt wird, sondern dass sie für weniger Geld auch mehr arbeiten sollen. Sicher ist es nicht unredlich, in dieser Zeit auch von den Beamten einen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts zu verlangen,es ist jedoch mehr als Instinktlosigkeit, wenn sich die verantwortlichen Politiker zur gleichen Zeit "einen Schluck aus der Pulle genehmigen". Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass die Minister in der CDU-Regierung in diesem Jahr ihre eigenen Bezüge nicht anheben wollen. Acht von zehn Ministern sind nämlich, wie der Regierungschef selbst, "nebenbei" auch noch Abgeordnete des Landtags und erhalten zusätzlich zum üppigen Minister-Salär noch ein Viertel der um 1,4 % erhöhten Abgeordnetenbezüge. Keiner von ihnen hat gegen die Erhöhung gestimmt. Unser Vorwurf lautet: "Wasser predigen und Wein trinken."

Noch schlimmer: Ende August 2003 kündigt Regierungschef Koch (CDU) "extrem schmerzliche Sparmaßnahmen" an. Diese treffen wieder nur den Bürger, der die Abgeordneten und die Regierung gewählt hat. Die Konsequenz aus dieser Finanzlage des Landes kann doch nur lauten, dass auch die Landtagsabgeordneten ihren Diätenerhöhungsbeschluss zurücknehmen, anstatt ihn - wie inzwischen geschehen - lediglich auszusetzen.
3.10.2003