Bürger klagen gegen den Abfallzweckverband
Ist die Müllgebühr leistungsgerecht?
Gestern kam es zu einer Verhandlung beim Verwaltungsgericht in Kassel. Es ging unter anderem darum festzustellen ob die Einbringung von Spuckstoffen der SCA als Abdeckmaterial nachteilige Auswirkungen auf die Müllgebühren hat.

Die Deponierung von Restmüll aus Haushalten kostet knapp 200 EURO/Tonne. Der SCA wurden Sonderkonditionen eingeräumt, sie muss für die Anlieferung der Spuckstoffe weniger als 50 EURO/Tonne zahlen. Das Verhältnis Restmüll zu Spuckstoffen beträgt 60 zu 40 bei der Deponierung!
Der Kläger hat die Meinung vertreten, dass es nicht in Ordnung ist, dass die Bürger 4 mal so viel wie die SCA zu zahlen haben - also die Spuckstoffentsorgung über Müllgebühren subventioniert wird – und dass die Menge des Abdeckmaterials eindeutig zu hoch sei.

Der Vorsitzende Richter war der Auffassung, dass ggf. eine sogenannte Normenkontrollklage gegen die Gebührensatzung des Werra-Meißner-Kreises erforderlich sei, wenn geltend gemacht werden solle, dass durch die verbilligte Ablagerung der Spuckstoffe durch SCA auf der Kreisdeponie eine unzulässige Quersubventionierung der SCA zu Lasten der Privatmüllproduzenten erfolge. Dieser Vortrag könne jedenfalls im Wege einer Anfechtungsklage gegen einen Gebührenbescheid des AZV nur eingeschränkt geltend gemacht werden. Der AZV sei schließlich selbst Empfänger eines Gebührenbescheides des Kreises, der in der Regel ja auch nicht angegriffen werde, mit der Folge, dass der AZV an den Kreis die Deponiegebühr abzuführen habe wie sie durch den Kreis festgelegt worden sei, unabhängig davon, ob ggf die Gebührensatzung des Kreises rechtswidrig sei.
 
Aus den mündlichen Ausführungen des Vorsitzenden Richters war aber weiterhin zu entnehmen, dass er der Auffassung war, dass der Werra-Meißner-Kreis der SCA zu Recht Sonderkonditionen bei der Ablagerung seiner Spuckstoffe einräume, da es sich insoweit um Müll zur Verwertung und nicht um Müll zur Beseitigung handele, da SCA nach  Angaben der im Gerichtssaal anwesenden Vertreter des Kreises in den Jahren 1997 bis 1999 seine Spuckstoffe bereits in einem Zementwerk habe verbrennen lassen, wie sich aus dem durch Prof Dr. Wiemer geführten Müllkataster für die Spuckstoffe der SCA für die Jahre 1997 bis 1999 ergebe. Das verbrennen sei aber auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts eine Verwertung und keine Beseitigung, auch wenn der Europäische Gerichtshof dies möglicherweise anders sehe. Dieser näme nämlich nur im Falle einer stofflichen Wiederverwertung des Restmülls an, nicht jedoch bei einer´energetischen Verwertung (Verbrennung). Diese Fragen stünden hier jedoch -wie oben dargelegt- nicht näher zur Diskussion.
 
In welchem Zementwerk SCA seine Spuckstoffe habe verbrennen lassen, konnte der Vertreter des Werra-Meißner-Kreises nicht sagen.
 
Auf Anmerkung des Klägers, dass es sich bei den Spuckstoffen der SCA, wie die Beseitigung auf der Deponie in Weidenhausen belege, um Müll zur Beseitigung handele, ging der Vorsitzende nicht ein.

Die Klage wurde abgewiesen.

Es bleibt zum Beispiel zu klären, in welchem Umfang andere Deponien Abdeckmaterial benötigen und was sie dafür verwenden. Ein Vertreter der Kreisverwaltung erläuterte, dass man die Mengen brauche, weil täglich eine rund 50 cm starke Schicht aufgetragen werden muss, die dann am nächsten Tag mit Müll überdeckt wird und Abends kommen wieder 50 cm Spuckstoffe drauf, usw. usw..
Geklärt werden mus auch, ob diese Vorgehensweise nicht Verschwendung von Deponieraum und eine stille Subventionierung der SCA ist, weil man in Wirklichkeit vielleicht gar nicht so viel Abdeckmaterial braucht. Was würde der Werra-Meißner-Kreis machen, wenn er keine Spuckstoffe hätte?


Einen ausführlichen Bericht hat Herr Michael Krämer in das Diskussionsforum des Werra-Meißner-Kreises
(www.werra-meissner.de/Diskussionsforum) gestellt, den wir hier mit freundlicher Genehmigung des Verfassers veröffentlichen:

Liebe Leserin, lieber Leser,

Die Bürgerinitiative „Bürger für eine leistungsgerechte Müllgebühr“ informiert:

Am 24.09.2003 hat das Verwaltungsgericht Kassel zwei Klagen gegen Gebührenbescheide des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Werra-Meißner-Kreis abgewiesen.

Eine der beiden Klagen wurde bereits aus formalen Gründen abgewiesen, da der Kläger es versäumt hatte, nicht nur gegen den Vorausveranlagungsbescheid für das Jahr 2001 sondern auch noch gegen den endgültigen Gebührenfestsetzungsbescheid für das Jahr 2001, der erst in 2002 erging, Widerspruch einzulegen. In der Sache prüfte das Gericht erst gar nicht.

Die zweite Klage (Aktenzeichen: 6 E 3122/01), die ich selbst eingelegt hatte, wurde nach ca. dreieinhalbstündiger mündlicher Verhandlung und Festsetzung eines Verkündungstermins „im Laufe des nachmittags“ abgewiesen.

Das Gericht unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Barke, vertrat im Gegensatz zu mir die Rechtsauffassung, dass allein die unterlassene öffentliche Ausschreibungen der Entsorgungsverträge des Abfallzweckverbandes Werra-Meißner-Kreis mit der Niederdorlaer Kompost GmbH vom 02.08.1994 und des Vertrages zur Einsammlung des Restmülls und des Biomülls durch die Firmen Fehr und Edelhoff (jetzt RWE-Umwelt) vom 01.11.1994, die Gebührensatzung des AZV nicht rechtswidrig mache.

Die Auffassung des Vorsitzenden Richters weicht von zwei anderslautenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neuwied und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ab. Das VG-Kassel war der Auffassung, das im Falle des AZV eine sogenannte Preisprüfung durch die Aufsichtsbehörde des AZV, den Regierungspräsidenten in Kassel, ausreichend gewesen sei. Dieser habe marktgerechte Preise beim AZV für die Verwertung des Biomülls und das Einsammeln festgestellt. Das reiche aus. Auf mein Argument, dass das Gesetz eine öffentliche Ausschreibung zwingend vorschreibe, und im Falle des Unterlassens einer solchen Ausschreibung niemals herausgefunden werden könne, ob vielleicht ein anderer Anbieter wegen seiner günstigeren Kostenstruktur noch billiger als zu bisher bestehenden Marktpreisen anbieten könne, ging der Vorsitzende Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel, nicht ein.

Meinem zweiten Argument, die Müllgebühren der Privathaushalte könnten niedriger sein, wenn der AZV das eingesammelte Altpapier zu Marktpreisen an die SCA in Witzenhausen verkaufe, und nicht unter dem Marktpreis, wie sich aus der Gebührenkalkulation des AZV ergebe, begegnete der als Vertreter des AZV anwesende Herr Wenderoth mit dem Argument, dass diese meine Behauptung falsch sei, da der AZV tatsächlich höhere Einnahmen beim Altpapierverkauf an SCA erzielt habe als in der Gebührenkalkulation des AZV im Jahre 2000 für 2001 festgelegt gewesen sei. Man habe nämlich tatsächlich nicht 11,00 € pro t –wie kalkuliert- sondern 33,00 € pro Tonne erzielt. Insgesamt in 2001 180.894,39 €.

Anmerkung hierzu meinerseits: Tatsächlich lag der Durchschnittspreis für Altpapier nach Informationen der Altpapierverwerterbörse EUWID (im internet abrufbar) im Jahr 2001 bei über 40 € pro Tonne. Argument von Herrn Wenderoth hierzu: Dafür sei der Vertrag so gestaltet, dass man in schlechten Zeiten für das Einsammeln auch nichts dazu zahlen müsse.

Meinem dritten Argument, die Müllgebühr des AZV könnte niedriger sein, wenn der Werra-Meißner-Kreis der Firma SCA bei der Ablagerung seiner als Abdeckmaterial deklarierten Spuckstoffe keine Sonderkonditionen bei der durch den Kreis festgesetzten Deponiegebühren einräume, begegnete der Vorsitzende Richter mit gleich mehrere Argumenten.

Zum Einen müsse der AZV selber für den bei den Privathaushalten eingesammelten Müll an den Kreis die Deponiegebühr in der Höhe bezahlen, wie sie der Kreis in seiner Satzung über die Deponiegebühren festgesetzt habe. Zum anderen handle es sich bei den Spuckstoffen von SCA um Müll zur Verwertung, während es sich bei dem Restmüll aus Privathaushalten um Müll zur Beseitigung handele. Dies rechtfertige nun einmal die Besserstellung der SCA. Außerdem könne SCA seinen Müll ja auch in Zementwerken verbrennen, wie bereits in den Jahren 1997 bis 1999 geschehen. (Anmerkung von mir: In welchen Zementwerken die SCA ihre Spuckstoffe hat verbrennen lassen, konnte der als Vertreter des beigeladenen Werra-Meißner-Kreises geladene Herr Blase, nicht sagen.)

(Anmerkung von mir zu den Mengen und Preisen für Restmüll aus Privathaushalten und Spuckstoffen von SCA : Im Jahr 2001 zahlten die Privathaushalte für 25.500 t (60 % der Gesamtmüllmenge) bei einem Preis von 331,00 DM/t insgesamt 8.275.000,00 DM. Demgegenüber bezahlte SCA bei einem Preis von lediglich 100,00 DM/t bei insgesamt 16.500 t/Jahr (40% der Gesamtmüllmenge) insgesamt lediglich 1.650.000,00 DM. Würden SCA und Privathaushalte gleichbehandelt, würde sich der Tonnenpreis für Privathaushalte auf 236,31 DM, also um 94,69 DM/t reduzieren und für SCA um 163,31 DM/t erhöhen.)

Meinem Argument, dass es sich bei dem Begriffspaar Müll zu Verwertung (hier: Spuckstoffe der SCA) und Müll zur Beseitigung (hier: Restmüll aus Privathaushalten) um reine Wortklauberei handle, da die SCA ihre Spuckstoffe nur zu billigsten Preisen loswerden wolle, und wie es darüber hinaus der Umstand zeige, dass ab dem Jahre 2005 der Müll aus Privathaushalten ja auch als Trockenstabilat verbrannt, d.h. thermisch verwertet, werde, konnte der Vorsitzende nichts abgewinnen.

Letztlich war der Vorsitzende Richter aber der Meinung, dass es auf all diese Argumente auch gar nicht ankäme, denn wenn ich mich gegen eine Rechtswidrigkeit der Satzung des Kreises wenden wolle, müsse ich eben gegen dies Satzung im Wege einer sogenannten Normenkontrollklage, einzulegen beim Verwaltungsgerichtshof, vorgehen.

Diese Auffassung vertrat der Vorsitzende Richter, Herr Bake, obgleich die Berichterstatterin An das VG Kassel abgeordnete Richterin am Amtsgericht Buda in einem Schreiben vom 16.06.2003 an den Kreisausschuss des Werra-Meißner-Kreises, welches mir vorliegt, schrieb: ....“teile ich auf Ihre Schreiben vom 05.06.2003 mit, dass nach erfolgter Vorbesprechung in der Kammer nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage davon ausgegangen wird, dass einer Überprüfung der Gebührenkalkulation der Beigeladenen (Anmerkung von mir: des Werra-Meißner-Kreises) im vorliegenden Fall deshalb erforderlich ist, weil auch die Höhe der Kosten von Fremdleistungen durch das Prinzip der Erforderlichkeit begrenzt ist (vgl. HessVGH, Urteil vom 28.03.1996, 5 N 269/92, Gemeindehaushalt 1998, 88-92; Lohmann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht § 6 Rn 670). Der Kläger hat in seinen Schriftsätzen bzw den Schriftsätzen seiner Bevollmächtigten, die Ihnen übersandt wurden, dargelegt, weshalb aus seiner Sicht das Erforderlichkeitsprinzip im vorliegenden Fall nicht gewahrt ist.

Der Kläger hat keine Möglichkeit, die Gebührensatzung des Werra-Meißner-Kreises unmittelbar zu prüfen, da nicht er, sondern der Zweckverband Abfallwirtschaft gegenüber dem Werra-Meißner-Kreis gebührenpflichtig ist. Ein Normenkontrollantrag des Klägers würde daher an dem Erfordernis des unmittelbaren Nachteils scheitern. Der Zweckverband Abfallwirtschaft hat jedoch die Möglichkeit und die gegenüber den Anschluss- und Benutzungspflichtigen bestehende Verpflichtung, die Gebührenhöhe zu prüfen. Deshalb ist nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorliegenden Verfahren eine Inzidenter-Prüfung erforderlich.“

Warum die 6. Kammer des VG Kassel von dieser „nach vorläufiger Prüfung“ gewonnenen Rechtsauffassung offensichtlich im Urteil abgewichen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Nach vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe werde ich entscheiden, ob ich gegen das Urteil Berufung zum Verwaltungsgerichtshof einlege oder Normenkontrollklage gegen die Satzung zur Festlegung der Deponiegebühr des Werra-Meißner-Kreises einlege.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Krämer

25.9.2003