Den Draht zum Bürger völlig verloren?
Logik der Verwaltung nicht vermittelbar!
Am 15. 9. fand eine Bürgerversammlung der Gemeindevertretung Neu-Eichenberg in Hebenshausen, im Gasthaus Waldmann, statt. Auf dem Podium waren Vertreter der Gemeinde, des Kreises und des Regierungspräsidiums. Siegmund Schmidt und Wolfhard Austen (FWG Werra Meißner) nahmen als Zuschauer teil.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnete die Veranstaltung und wies darauf hin, dass man keine Diskussion über pro und contra führen wolle, sondern den weiteren Verfahrensweg aufzeigen wolle. Dagegen erhob sich sofort Widerstand, man wolle endlich informiert werden und nicht weiter den Eindruck haben, dass die Meinung der Bürger nur lästig sei. Ob es deshalb nicht zur Information über den Verfahrensweg kam und nur auf Fragen der Zuschauer eingegangen wurde ist der FWG nicht bekannt. Insgesamt erschien die Veranstaltung dadurch konzeptlos und wenig informativ.
Den Bürgern war nicht zu vermitteln, dass die Gemeindevertretung erst einen Antrag zur Abweichung vom Raumordnungsplan beschließen muss, um weitere Informationen über das Vorhaben zu bekommen.
Ein Bürger hatte sich in der Verfahrensweise bei der Vorhabenplanung kundig gemacht und erfahren, dass eigentlich auch ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist, was auch naturschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen hat. Ein Raumordnungsverfahren sei nicht nötig, weil der Raumordnungsolan bereits Ansiedlungen im Zusammenhan mit dem Bau der A38 und A44 vorsehe bekam er zur Antwort.
Immerhin gab man zu, dass die Bürger mit erheblichen Lärm- und Abgasbelastungen zu rechnen haben.
Der Magna-Park, wie er in der 3D-Ansicht der Bürgerinitiative "Kein Magna-Park" dargestellt ist, sei so nicht genehmigungsfähig hieß es vom Vertreter des Regierungspräsidiums. Leider wurde nicht deutlich, warum der Magna-Park so nicht genehmigungsfähig ist.
Die Argumentation des Bürgermeisters, dass man die Zustimmung der Bürger zum Beschluss der Gemeindevertretung mit einem Bürgerbegeheren begegnen will, hörte sich zuerst so an, als ob die Gemeinde selbst ein Bürgerbegehren anstreben will. Später stellte sich dann heraus, dass man davon ausgeht, dass die Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau des geplanten Magna-Parks gebildet hat, ein Bürgerbegehren einleitet.
Es fiel auf, dass nur wenige Bürger für den Bau des Magna-Parks votierten. Die Bürgerversammlung hat nicht dazu beigetragen, daran etwas zu ändern.
16.9.2003