Aus der Kreistagssitzung vom 5.9.2003
Falschinformation im Umweltausschuss
Die FWG läßt nicht locker. Ist die Restmüllentsorgung des Werra-Meißner-Kreises ab dem 1.6.2005 wirklich sicher?
Es ist mehr als ungewiss, ob die Stabilatanlage in Mecklar-Meckbach gebaut wird. Die Fa. Herhof kann die Anlage nicht alleine finanzieren. Die öffentliche Hand will öffentliche Mittel zur Verfügung stellen, doch erst müssen Bedingungen erfüllt sein, damit das Geld nicht verloren geht.
In der Umweltausschusssitzung des Kreistages am 28.8.2003 ging es um die Beteiligung des Kreises an der Stabilatanlage in Mecklar-Meckbach. Die Beratung darüber musste vertagt werden, weil die Fa. Herhof scheinbar keinen Abnehmer für das Stabilat aus der Anlage hat. Die Papierfabrik der SCA in Witzenhausen hat angekündigt ihr altes Gaskraftwerk durch ein Ersatzbrennstoffkraftwerk zu ersetzen und als Brennstoff das Stabilat zu verwenden. Doch die SCA-Konzernleitung hat noch keine endgültige Entscheidung gefällt.
Doch auch weitere Bedingungen wie die Klärung der Frage, ob eine Beteiligung der öffentlichen Hand an Herhof-Anlagen nicht gegen geltendes EU-Recht verstößt, sind noch offen.
In der Umweltausschusssitzung wurde berichtet, dass die Standortfrage der Stabilatverwertung nicht Inhalt der Ausschreibung gewesen sei. Durch einen Dritten erhielt die FWG Kreistgsfraktion kurz vor der Kreistagssitzung die Ausschreibungsunterlagen. Bereits im Anschreiben wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass über die Verwertung ein Nachweis des Bieters zu erbringen ist.
Diese Falschinformation veranlasste die FWG einen kurzfristigen Antrag zu stellen, damit der Kreistag erfährt, welche Angaben die Fa. Herhof im damaligen Gebot für Rennerod und Mecklar-Meckbach gemacht hat. Weil der Restmüll des Kreises nach Rennerod gebracht werden muss, wenn die Anlage in Mecklar Meckbach nicht gebaut wird, beantragte die FWG die Anforderung eines aktuellen verbindlichen Nachweises von der Fa. Herhof über den Verbleib des Stabilats aus Rennerod ab dem 1.6.2005.
Wenn die Fa. Herhof keinen hieb- und stichfesten Nachweis vorlegen kann wird die FWG die Aufkündigung aller Verträge mit Herhof beantragen.
Damit der Werra-Meißner-Kreis dann sofort handeln kann beantragte die FWG auch die Vorbereitung von Alternativlösungen zu Herhof.
Die Anträge fanden die Zustimmung des Kreistages.
Kein Lkw-Schwerverkehr durch den Ringgau
Als bekannt wurde, dass die B7 ab Wichmannshausen Richtung Osten wieder für den Lkw-Schwerverkehr freigegeben werden soll, stellte die FWG sofort einen Antrag um eine Protestresolution des Kreistages gegen diese Maßnahme auf den Weg zu bringen.
Die FWG vertritt die Auffassung, dass es heute und auch in der Zukunft keine Öffnung der B7 für den Schwerverkehr geben darf, jedenfalls nicht so lange es keine Ortsumgehungen für Netra, Datterode und Ritmmannshausen gibt.
Die Resolution fand die Zustimmung des Kreistages.
Siehe auch:
Werra-Meißner-Lkw-Land
Die Resolution
06.9.2003