Den Bürger mündig machen
Neuer Schwung in die Parlamente
"mit den nötigen Reformen sieht es schlecht aus in der Bundesrepublik. Die politische Handlungsunfähigkeit ist nicht mehr zu übersehen. Worauf beruht sie? Auf schwachen Personen oder lähmenden Institutionen? Meine Antwort ist: auf beiden. Unsere Institutionen sind kaum in der Lage, tatkräftige Politiker hervorzubringen. Und wenn sie es wären, würde sich ihre Tatkraft an den Institutionen totlaufen."
(Zitat Hans Herbert von Arnim / http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Revolution.htm )


Unsere Demokratie ist mehr als überholungsbedürftig.

In Hessen sind ja in Richtung direkter Demokratie auf kommunaler Ebene einige Änderungen vorgenommen worden. Zum Beispiel die Direktwahl der Bürgermeister. Doch was nutzt die Direktwahl, wenn kaum noch jemand zur Wahl geht?
Vor kurzem wurde der Bürgermeister in Eschwege neu gewählt. Der Amtsinhaber (18 Jahre im Amt) musste gegen zwei Gegenkandidaten antreten und wurde mit etwa 60% der Stimmen wiedergewählt.

Erschreckend war die niedrige Wahlbeteiligung mit knapp über 40%. Was ja bedeutet, dass der Wahlsieger gerade mal von nur rund 26% der Wahlberechtigten gewählt wurde.
In größeren Städten ist die Wahlbeteiligung noch niedriger.
Unser Wahlrecht geht auf die Nichtwähler überhaupt nicht ein.
Wer so ein schlechtes Ergebnis erhält dürfte nicht zum Wahlsieger erklärt werden.

Man kann die Nichtwähler verstehen, die auch bei anderen Wahlen nicht wissen wen sie wählen sollen, weil sie zum Beispiel kein Vertrauen mehr in die Wahlversprechen haben, die hinterher sowieso nicht eingehalten werden und sie keine Möglichkeit haben auf die Erfüllung der Wahlversprechen zu bestehen.
Daraus hat sich die Handlungsunfähigkeit der Politik (von Arnim: "Unsere Institutionen sind kaum in der Lage, tatkräftige Politiker hervorzubringen. Und wenn sie es wären, würde sich ihre Tatkraft an den Institutionen totlaufen.") und die Politikverdrossenheit der Bürger entwickelt.
Den mündigen Bürger gibt es nicht, er ist weder vor der Wahl mündig und nach der Wahl machen "die da oben" erst recht was sie wollen. Selbst verlorene Prozesse ändern nichts an der Überheblichkeit unserer Parteipolitiker, die sich den wehrlosen Staat mehr und mehr zur Beute machen.

Aber es geht noch tiefer. Die parlamentarische Mehrheitsdemokratie mit Fraktionszwang, den es ja eigentlich nicht geben dürfte, entmündigt auch die Mandatsträger der Minderheit:
Ein noch so guter Antrag der Minderheit hat keine Chance, wenn er von der Mehrheit blockiert wird.

Lösungsvorschlag
Der Grad der Nichtwähler muss Einfluss auf die Politik bekommen.
Die Wahlbeteiligung muss Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente haben.
Bei einer Wahlbeteiligung von 70% dürfen nur 70% der Mandate von den Listen besetzt werden. Die restlichen 30% müssen mit Bürgern die nach dem Zufallsprinzip (wie bei der Planungszelle von Dienel / http://www.planungszelle.de ) ermittelt werden besetzt werden.
Das würde der Politik dauerhaft neue Impulse geben, da die Parlamentsmitglieder die durch die Nichtwählerquote bestimmt werden nach jeder Wahl neue Personen sind.
Vielleicht wird ja auch mal einer von den Zufallspolitikern Bürgermeister.

Zur Planungszelle (Zitat: http://www.planungszelle.de )
"Die Planungszelle ist ein verblüffend erfolgreiches Modell für die Beteiligung von Bürgern an Planungsentscheidungen. Die Idee: Nach dem Zufall ausgewählte BürgerInnen kommen schneller zu konsensfähigen Entscheidungen über umstrittene Projekte als die oft schwerfällige öffentliche Verwaltung, die auf politische Vorgaben und Lobby-Interessen Rücksicht nehmen muß. Sachgemäße Entscheidungen werden durch gründliche Information der BürgerInnen gewährleistet, sodaß daraus ein Bürgergutachten entsteht."
29.6.2003