Monopolkommission tadelt Abfallwirtschaft
Abbau der kommunalen Entsorgungsmonopole gefordert
In einem Sondergutachten vom 13. Juni 2003 bestätigt die Monopolkommission die erst kürzlich in einer Pressemitteilung der FWG Nordhessen geforderte Abschaffung der kommunalen Entsorgungsmonopole. Die Aufhebung des Anschluss- und Benutzerzwanges würde diesem Ziel die Türen öffnen.

Im Fazit des Gutachtens heißt es auszugsweise:

"207. Beim zweiten Problemkreis, dem Wettbewerb im Bereich der kommunalen Entsorgung, ist die Monopolkommission der Auffassung, dass ein Erhalt – oder gar eine Ausdehnung – der kommunalen Überlassungspflichten nicht wünschenswert ist. Aus ökonomischer Sicht sprechen keine grundlegenden Argumente für den Erhalt des Status quo. Zudem ist die Sicherstellung umweltpolitischer Standards auch ohne eine öffentliche Produktion unter einem möglichen Wettbewerbsausschluss realisierbar.

208. Deshalb sind die Märkte, auf denen Leistungen der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung erbracht werden, schrittweise zu öffnen. Nach den Vorstellungen der Monopolkommission sollte in absehbarer Zeit die Entsorgung aller Abfälle gewerblicher und industrieller Herkunft, auch die zur Beseitigung, liberalisiert werden. Mittelfristig ist an die vollständige Liberalisierung, d.h. auch die der Haushaltsabfälle, zu denken. Bei beiden Liberalisierungsschritten ist eine möglichst strikte Umsetzung geeigneter Umweltstandards einzufordern.

209. Als Modelle für den zweiten Liberalisierungsschritt stehen zur Verfügung: eine Ausschreibung von Gebietskonzessionen, d.h. ein Wettbewerb um den Markt, und die vollständige Individualisierung des Vertragsabschlusses. Für das Gebietskonzessionsmodell sprechen vor allem die Dichtevorteile bei der Sammlung und dem Transport und die bessere Verhandlungsposition der Ausschreibungsinstanz gegenüber den Entsorgern. Dabei sollte die Abfallentsorgung als Ganzes ausgeschrieben werden. Bei der Ausschreibung können ökologische Kriterien in einer diskriminierungsfreien Weise berücksichtigt werden. Hingegen ist in Großstädten eine vollständige Vertragsindividualisierung eine vorzugswürdige Alternative, da hier die Dichtevorteile weniger zu Buche schlagen. Sofern allerdings die Wettbewerbsergebnisse schlechter ausfallen als die bei einem Ausschreibungswettbewerb, muß es möglich sein, auf einen solchen überzugehen. Verbunden mit dieser schrittweisen Liberalisierung sind die Entsorgungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aufzuheben und durch die beauftragten Unternehmen zu erfüllen. Die öffentliche Hand sollte lediglich noch eine (Rest-) Gewährleistungspflicht für die Abfallentsorgung aus Haushaltungen haben."

Das komplette Gutachten über 118 Seiten kann man sich von folgender Internetadresse als pdf-Datei herunterladen:
http://www.monopolkommission.de/aktuell.htm
(Die Seite ist sehr umfangreich, man muss nach dem Sondergutachten Nr. 37 suchen)

15.6.2003