FWG verlangt Einhaltung des Pressegesetzes
Pressefreiheit missverstanden?
In der Werra Rundschau vom Montag dieser Woche wird die Eschweger FWG vom Chefredakteur Dieter Preuß als problemverstrickt und in ihrer Handlungsfreiheit zu unfreien Freien verkommen beschrieben. Da dies nicht den Tatsachen entspricht hat die FWG gegenüber der Werra Rundschau am darauffolgenden Tag eine Gegendarstellung verlangt. Die Veröffentlichung soll laut telefonischer Auskunft auf Anweisung des Chefredakteurs Preuß nicht erfolgen.
Die FWG hat daher heute, am 23.5.03 entsprechend dem Hessischen Pressegesetz mit nachfolgendem Schreiben die Veröffentlichung der Gegendarstellung verlangt:


An die
WERRA RUNDSCHAU
Chefredakteur Dieter Preuß
Vor dem Berge 20
37269 Eschwege


Ihre Verweigerung der Veröffentlichung unserer Gegendarstellung vom 20.05.03


Sehr geehrter Herr Preuß,

ihr Mitarbeiter Herr Mayer teilte uns am 21. dieses Monats mit, dass Sie
angeordnet haben, unsere Gegendarstellung nicht zu veröffentlichen.

Nach dem Hessischen Pressegesetz, § 10, sind Sie dazu jedoch zwingend
verpflichtet. Wir fordern letztmalig auf, unsere – Ihnen bereits seit
dem 19.05. vorliegende – Gegendarstellung bis spätestens Mittwoch, den
28.05.03 zu veröffentlichen. Hierzu verweisen wir vorsorglich auf die
Vorgaben des Pressegesetzes.

Sollten Sie dieser Aufforderung nicht folgen, werden wir unverzüglich
rechtliche Schritte einleiten.



Hier nochmal die Gegendarstellung:
Gegendarstellung
zum Artikel “FWG ohne Wahlempfehlung“
und Kommentar “Die unfreien Freien“

Dem Chefredakteur der Werra Rundschau, Dieter Preuß, wurde durch den Vorsitzenden der Eschweger FWG, Bruno Spieles, am Montag, den 19.5. eine Pressemitteilung über die Jahreshauptversammlung persönlich in schriftlicher Form übergeben. In der Pressemitteilung wird die Eschweger Bürgermeisterwahl mit keiner Silbe erwähnt. Im Stehen wurde der FWG-Vorsitzende befragt, ob die FWG eine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterwahl abgibt. Bruno Spieles teilte daraufhin mündlich mit, dass diese Thematik nicht auf der Tagesordnung stand, darüber nur unter Punkt Verschiedenes gesprochen wurde und die Meinungen hierüber auseinander gingen. Mehr hat Herr Spieles Herrn Preuss nicht gesagt.

Die Schlagzeile “FWG ohne Wahlempfehlung“ und der Kommentar “Die unfreien Freien“ gehen deshalb an den Tatsachen vorbei. Aus dem Umstand, dass innerhalb der FWG – im Gegensatz zu den Parteien – jeder seine Meinung frei äußern kann, den Schluss zu ziehen, dass die “Freien Wähler“ zu “unfreien Freien verkommen sind“, ist mehr als gewagt.

In einer ersten Stellungnahme vom 4.4. teilte der FWG Kreisverband, vertreten durch Wolfhard Austen und der FWG Stadtverband, vertreten durch Andreas Hölzel (der Vorsitzende Bruno Spieles war urlaubsbedingt verhindert) folgendes mit: Die Gegenkandidatur von Stefan Schneider wurde begrüsst, lediglich seine Unterstützung und der Verzicht auf einen eigenen Kandidaten wurden angekündigt. Von einer Wahlempfehlung war und ist bis heute keine Rede. So kann auch keine Rede davon sein, dass Herr Hölzel sich zu irgend etwas hat “hinreissen“ lassen, dass jetzt für ihn “peinlich“ sein soll und er mitlerweile für das “Schneider-Votum“ in der FWG keine Mehrheit mehr hat.

Um zukünftig solchen Missverständnissen vorzubeugen ist die FWG jederzeit für ein Gespräch mit der Redaktion der Werra Rundschau offen.



Die Pressemitteilung der Eschweger FWG vom 19.5.2003:

Bericht über die Mitgliederversammlung am 16.5.2003

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung am 16.5.2003 legte der Vorsitzende Bruno Spieles Rechenschaft über die Arbeit des letzten Jahres ab. Über die verschiedenen Themen wurde anschließend angeregt diskutiert.
Besonders eifrig erörterte Themen:
Die zu erwartende Umstellung des Eschweger Müllentsorgungssystems,
die in Arbeit befindliche Gefahrenabwehrverordnung,
der kommende Stadtbahnhof mit Bahnhofsumfeld.
Als besonders erfreulich wurde die Mitgliederentwicklung begrüsst.
Die Entlastung des Kassenwarts erfolgte einstimmig.
Die Wahl des Vorstandes hatte folgendes Ergebnis:
Jeweils Wiederwahl ohne Gegenstimme.
1. Vorsitzender: Bruno Spieles
2. Vorsitzender: Irmgard Behnisch
Kassierer: Karl-Heinz Lauterbach
Schriftführer: Uwe Claussen

Unter Punkt Verschiedenes wurde das Verhalten des ehemaligen Mitgliedes Ulrich Marquardt scharf verurteilt. Herr Marquardt hat die FWG ohne Angabe von Gründen zum 31. Januar des Jahres verlassen.
Korrekterweise müsste er auch gleichzeitig seinen Magistratsitz sowie seinen Aufsichtsratposten bei den Stadtwerken niederlegen.
Diese Positionen sinmd immerhin durch Wählerstimmen für die FWG ermöglicht geworden.
Obwohl es nach der HGO möglich ist, kann es nach den Regeln des Anstandes nicht sein, dass eine Mitarbeit in diesen Gremien durch die FWG ermöglicht und beibehalten wird, er aber durch den Austritt bekundet, dass er die Positionen der FWG nicht mehr vertritt.
Außerdem wird durch sein Verhalten unsere Arbeit in der Fraktion wesentlich erschwert, da uns die Informationen aus dem Magistrat vorenthalten werden oder verspätet erreichen.
Zitat aus der Hessischen Gemeindeordnung: Fraktionssitzungen ohne die Mitwirkung der ehrenamtlichen Beigeordneten derselben Partei oder Wählergruppe sind auf Dauer undenkbar!
Es ist ausdrücklicher Wunsch der Mitglieder über diesen Vorgang die Öffentlichkeit zu informieren.
23.5.2003