Zuständigkeiten der Hausmüllverwertung ändern!
Die Politik hat aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt

Die Entsorgung des Mülls aus privaten Haushalten ist in Hessen Aufgabe der Kreise. In der Vergangenheit wurden im Bereich der Müllentsorgung millionenschwere Fehler gemacht, die sich heute zu wiederholen drohen.

So wurden durch die öffentliche Hand Anlagen überdimensioniert gebaut, wie in Kassel und im Werra-Meißner-Kreis. Im Widerspruch dazu wurde Industrie und Gewerbe durch die Bundespolitik vom Anschluss- und Benutzerzwang befreit, was zur Folge hatte dass die Auslastung der heimischen Anlagen drastisch zurückging und durch extreme Gebührensteigerungen ausgeglichen werden musste. EAM-Anteile aus kommunaler Hand wurden an die Eon verkauft ohne zu beachten, dass die Beteiligungen der EAM an der Fa. Herhof – die Vertragspartner einiger Landkreise für die zukünftige Müllverwertung ab 2005 ist – auch unter der Eon Bestand haben. Die Fa. Herhof soll nun durch Beteiligungen der öffentlichen Hand ihre Vorhaben weiterführen können. Das ehemals angestrebte Ziel der Landkreise, die Verantwortung und das Risiko für die Müllverwertung los zu sein und das zu vertretbaren Kosten ist damit ad absurdum geführt. Niemand kann ausschließen, dass die Beteiligungen der öffentlichen Hand an Herhof mit Risiken verbunden sind, die vom Gebührenzahler aufgefangen werden müssen. Im Lahn-Dill-Kreis, der schon seit Jahren mit Herhof zusammenarbeitet, mussten die Müllgebühren deutlich angehoben werden.

Durch die EU-Osterweiterung in den kommenden Jahren wird es für die Wirtschaft Entsorgungsmöglichkeiten zu Dumpingpreisen geben, während die Privathaushalte aller Voraussicht nach dann wiederum die viel zu groß dimensionierten und nicht ausgelasteten Entsorgungsanlagen, die jetzt vor dem Hintergrund 2005 errichtet werden, über die Müllgebühr bezahlen müssen.

Von einer geordneten Vorgehensweise kann also keine Rede mehr sein, eher von einem Chaos. Eines ist jedoch sicher, der Steuern- und Gebührenzahler wird die Zeche mit ständig weiter steigenden Müllgebühren unter den heutigen Bedingungen zu bezahlen haben. Das muss aufhören!

Die FWG Nordhessen sieht die Hauptschuld für das ganze Dilemma in der Auslegung der Zuständigkeitsregelung, dem Anschluss- und Benutzerzwang für die private Hausmüllentsorgung und die Unfähigkeit der Nordhessischen Kreise für die Müllentsorgung ein gemeinsames Konzept aufzustellen. Die nordhessische Politik hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt!

Es ist keine hoheitliche Aufgabe Müllentsorgungsanlagen zu bauen, zu betreiben oder sich daran zu beteiligen. Dies soll nach Auffassung der FWG zukünftig ausschließlich der freien Wirtschaft überlassen werden, die nach Vorgaben der Bundesgesetzgebung zu arbeiten hat. Um den Einfluss der öffentlichen Hand auf die Anlagenbetreiber zu nehmen, muss auch im privaten, wie im gewerblichen Bereich bereits geschehen, der Anschluss- und Benutzerzwang aufgehoben werden und durch im Wettbewerb stehende Dienstleistungsangebote ersetzt werden. Die Kommunen sollen nur noch darauf achten, dass der Hausmüll den Weg in die Verwertung findet.

Diese Änderungen sind ein Befreiungsschlag für den privaten Müllgebührenzahler der dann zukünftig nicht mehr für Fehlinvestitionen der öffentlichen Hand zur Kasse gebeten werden kann, weil er freie Wahl bei der Entsorgung hat.
2.5.2003