Finanzausschuss des Kreistages Hersfeld-Rotenburg
Mehrheit steht zu Herhof
Alternativen sieht man nicht

Der Finanzausschuss des Kreistages Hersfeld-Rotenburg behandelte am 24.4.2003 den Tagesordnungspunkt "Beratung über die Gründung einer Gesellschaft für den Betrieb einer Trockenstabilatanlage".

Als erstes berichtete der Kreisausschuss, durch Frau Binder.
Sie beginnt mit einem Rückblick.
Am 3.2.2001 erhielt die Fa. Herhof im Landkreis Hef-Rof den Auftrag für die Entsorgung des Restmülls ab 2005.
Die Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre
Es wird ein Preis von 72,98 EURO/Tonne vereinbart.
Der Landkreis Fulda ist dem Vertrag beigetreten. Der Landkreis Kassel berät zur Zeit ob er sich anschließt.
Der Werra-Meißner-Kreis hat eigenen Vertrag mit Herhof für den Standort Rennerod mit der Option der Nutzung der Anlage in Mecklar.
Die Gründung einer eigenen Gesellschaft beruhe auf ökonomischen und ökologischen Vorteilen.
Die Papierfabrik SCA in Witzenhausen will für 70 Mio. eine Verbrennungsanlage errichten und mit Herhof einen langfristigen Vertag abschließen. Die SCA legt Wert auf die Beteiligung der Kommunen an der Mecklaer Anlage.
Das Stabilatverfahren hat laut einer Untersuchung die beste Öko-Bilanz.
Wenn es nicht zur Anlage in Mecklar kommt müsste neu ausgeschrieben werden und die Bedingungen wären alle schlechter, z.B. etwa 50 EURO mehr/Tonne.
Es gibt auch Unterstützung durch das Land Hessen, eine Landesbürgschaft ist so gut wie sicher.

Die SPD-Fraktion unterstützt das Ansinnen des Kreisausschusses vorbehaltlich.
Die Verwertung des Stabilats durch die SCA wäre optimal.
Ziel sind günstige Gebühren und das gehe nur mit Herhof.
Die Ansicht, dass eine Beteiligung ein finanzielles Abenteuer ist verstehe man, sehe diese aber nicht, denn es gibt von vielen Seiten positive Zeichen, z.B. vom Land.

Die CDU-Fraktion hat sich noch nicht beraten und kündigt Enthaltung an.

Die FWG steht der Anlage positiv gegenüber und zeigt eigene Bemühungen der Vergangenheit auf.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Schülbe, parteilos, ergreift das Wort.
Es gehe nicht um die Frage Stabilat Ja oder Nein und auch nicht um die Frage der Verbrennung durch die SCA. Er rügt die Vorlage des Kreisausschusses als nicht perfekt. Sie berühre Kernbereiche der Dinge um die es gehe überhaupt nicht. Daher stelle er einen Änderungsantrag. Die Beteiligung muss z.B. haushaltsrechtlich abgesichert sein. In der HGO sei die Beteiligung an Gesellschaften geregelt die durch die Vorlage nicht erfüllt werden. Er wusste bis vor kurzem auch nicht, dass der Werra-Meißner-Kreis (WMK) auf Mecklar nur eine Option habe. Er wundert sich, dass auf der einen Seite gesagt wird dass sich alles rechnet und auf der anderen Seite keine Bank bereit ist einzusteigen. Es fehlen ihm viele Informationen, z.B. über die Preisgestaltung und die Beteiligungsform. Er unterbreitet den Vorschlag sich in den nächsten vier Wochen intensiv mit dem Thema zu beschäftigen.

Der Kreisausschuss erläutert, dass erst nach einem entsprechenden Beschluss über die Gesellschaftsform entschieden werden kann. Es werden die für Herhof sprechenden Dinge wiederholt. Es gäbe sichere Anzeichen für eine Landesbürgschaft und eine gesicherte Entsorgung durch die SCA. Die SCA legt allerdings hohen Wert auf eine Beteiligung der Kommunen. Das Warten des Einen auf den Anderen kann so nicht weiter gehen, es muss eine positive Entscheidung her. Man solle auch bedenken, dass Herhof als mittelständischer Unternehmer einen sehr schwachen Stand gegenüber den Großunternehmen hat.

Der Sprecher der SPD-Fraktion versucht die Bedenken des Vorsitzenden zu zerstreuen. Er sieht kein Risiko und möchte wissen wo es ist. Die Rechtmäßigkeit sei jedenfalls erfüllt. Er fordert Weitsicht und eine gute Lösung für den Kreis.

Herr Schülbe verweist nochmal auf die Beschlussvorlage, dass der Kreisausschuss den Auftrag erhält die Beteiligungsgesellschaft anzugehen und zu gründen. Wo sei da noch die Möglichkeit der Mitarbeit des Kreistages. Er stellt auch die Frage warum Hef-Rof nicht auch wie WMK nach Rennerod liefern kann und man hätte das finanzielle Risiko nicht.

Die Justiziarin des Kreises Hersfeld-Rotenburg, Frau Marianne Klapper erläuterte, dass die Vorgehensweise vom WMK vergaberechtlich Probleme bereiten könnte, wenn nicht nach dem Ausschreibungsergebnis gehandelt wird. Die Vorgehensweise von Hef/Rof sei rechtlich sauberer.

Die FWG fordert eine Entscheidung und keine endlose Beratung.
24.4.2003