Pressemitteilung der Freien Wähler - FWG Hessen e.V.
Freie Wähler gegen vier Landtagsvizepräsidenten
"Parteien bedienen sich aus dem Staatssäckel" – Notwendigkeit  angezweifelt

GIESSEN / HESSEN (-). Mit großer Verwunderung nahmen  die Freien Wähler – FWG Hessen (Landesverband der freien, unabhängigen und überparteilichen Wählergemeinschaften in Hessen)  zur Kenntnis, dass im neuen Hessischen Landtag die Posten von vier Landtagsvizepräsidenten geschaffen wurden. Selbstverständlich gehörte nach Auffassung der Landtagsparteien dazu, dass man standesgemäß mit eigenem Dienstwagen und Chauffeur durch die hessischen Lande reist. Die Notwendigkeit, dass vier Vertreter für den Fall der Abwesenheit des Landtagspräsidenten zur Verfügung stehen müssen, kann nach bestem Willen nicht erkannt werden und ist demnach  überflüssig.

 „Die obligatorische Aufstockung der Landtagsdiäten und der Aufwandsentschädigung um jeweils 50  % wird den wenigsten Bürgern in Hessen einleuchten und zu erklären sein“, stellte der FWG-Landesvorsitzende und Vizelandrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Hofmann fest.

Selbstbedienung
 
 Und führte weiter aus, dass die Selbstbedienung an Steuergeldern dadurch abgerundet wird, dass jedem Stellvertreter zusätzlich ein eigenes Büro mit Sekretärin auf Kosten der Landtagsverwaltung eingerichtet werden wird.

In einer Zeit, in der sich der hessische Staatshalt nur über Schulden finanziert lässt, schlägt dieses Vorhaben, bei dem sich aber alle Parteien einig sind, dem Fass den Boden aus. Dem Bürger will man den Gürtel enger schnallen, Einbussen zumuten und zu Eigenbeteiligungen zwingen, aber den Volksvertretern will man ohne Not weitere Vorteile und Annehmlichkeiten schaffen“ ergänzte der stellvertretende Landesvorsitzende Herbert Heisterkamp (Hersfeld-Rotenburg).
16.4.2003