Mitarbeiter politischer Verwaltungen dürfen nicht mehr kandidieren.
Aus dem Hessischen Innenministerium wurde heute ein Gesetzentwurf bekannt, nach dem Mitarbeiter aus politischen Verwaltungen nicht mehr an Wahlen als Kandidat teilnehmen dürfen.
Bislang war es nur Beamten der gleichen Ebene untersagt (ein Beamter einer Gemeindeverwaltung durfte zum Beispiel nicht für das Parlament seiner Gemeinde kandidieren) sich an der entsprechenden Wahl als Kandidat zu beteiligen.
Man begründet die erweiterete Regelung mit dem Widerstreit der Interessen, dem jeder Mandatsträger aus öffentlichen Verwaltungen ausgesetzt sei, egal für welches Parlament oder Amt er kandidiert (Berufliche Karriere und eine parlamentarische Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen stünden sich eventuell im Weg).
Als Nebeneffekt verspricht sich die Landesregierung einen leichteren Abbau des Bürokratismus. Auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit seien die Mandatsräger aus politischen Verwaltungen oft die Wortführer in ihren Fraktionen und würden ihre Fraktionsmitglieder zu sehr beeinflussen und so eine Verwaltungsreform zum eigenen Vorteil blockieren.
Die Kandidatur bei Direktwahlen, z.B. Bürgermeister und Landratswahlen soll den Mitarbeitern aus politischen Verwaltungen ebenso aus den genannten Gründen verwehrt werden.

Mit der Regelung betritt die Landesregierung kein Neuland. In vielen Ländern wird schon lange so verfahren.
1.4.2003