Von der FWG in den Kreistag eingebracht:
"Was unter den Nägeln brennt!"
1. Alle Probleme bei Herhof vom Tisch?
2. Lässt sich der Lkw-Transitverkehr doch verhindern?
3. Mit Bundesmitteln auch in Grundschulen das Ganztagsangebot verbessern?
4. FWG-Vermutung bestätigt: Magna-Park doch gegen den Willen der Betroffenen!
Gleich vier Themen auf einen Streich wurden auf Initiative der FWG-Fraktion im Kreistag am 17.3.2003 behandelt:

1. Alle Probleme bei Herhof vom Tisch?
Wolfhard Austen erläuterte vor dem Kreistag den Berichtsantrag der FWG-Fraktion:
Wie sicher ist die Restmüllentsorgung ab 2005 über die Firma Herhof?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchte ich Ihnen kommentarlos ein Zitat aus der Niederschrift der 28. Sitzung des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises vom 25. September 2000 vorlesen:
“Zu der auch im Ausschuss angesprochenen Finanzierung bemerkt der Landrat, dass die Abfallwirtschaft ebenso verfilzt sei, wie es die Parteienfinanzierung ist.“

im Januar 2001 beschließt der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises nach einer technikoffenen Ausschreibung einen Vertrag mit der Fa. Herhof über den Verbleib des privatenRestmülls ab dem Jahr 2005.

Die Ausschreibung selbst wurde von einem entsprechenden Fachbüro vorgenommen. Die Vorgehensweise des Büros – in den Ausschusssitzungen wurden den Mitgliedern immer wieder wichtige und/oder neue Details nur auf Nachfragen bzw. zu einem sehr späten Zeitpunkt bekannt gegeben, wurde von allen Fraktionen beanstandet.

In den vergangenen zwei Jahren hat sich im Zusammenhang mit dem Vertragspartner Herhof einiges ereignet, was die FWG Kreistagsfraktion zum heutigen Berichtsantrag veranlasst hat.

Dazu nur wenige Stichworte:
Im Lahn-Dill Kreis schlagen die Wogen um die Millionenverluste der Fa. Herhof und den Belastungen des Müllgebührenhaushaltes immer höher.
Es wird bekannt, dass sich die Eon/EAM aus Herhof-Projekten bei Trier und Osnabrück zurückgezogen hat.
6.2.2003: In einer gemeinsamen Sitzung des Kreis-Zweckverbandes Abfallwirtschaft und des Finanzausschusses des Kreistages Hersfeld-Rotenburg wurde die Frage
Inwieweit ist der Anlagenbau in Mecklar gefährdet?
behandelt. Der Chef der Fa. Herhof, Herr Hofmann, stand dem Gremium für Fragen zur Verfügung.
Er konnte auf nichts handfestes verweisen und stellte nur zukünftige Verträge die in wenigen Wochen abgeschlossen werden sollten in Aussicht.
10.3.2003 Über die HNA ist zu erfahren, das die Papierfabrik SCA in Witzenhausen eine Stabilat-Verbrennungsanlage für 220.000 Tonnen Stabilat bauen will.

Hat sich nun die Situation für die Fa. Herhof entspannt. Oder geht die Zitterpartie weiter?
14 Fragen haben wir gestellt, viele weitere Fragen werden sich in den Beratungen noch ergeben.
Zum Beispiel: Wieso erklärt die SCA erst im allerletzten Moment eine Stabilatverbrennungsanlage zu bauen? Warum wollen dies nicht auch andere Firmen? Erhält die SCA direkte oder indirekte Unterstützung aus öffentlicher Hand?
Ich beantrage die Überweisung des Berichtsantrages an den Umweltausschuss.

2. Lässt sich der Lkw-Transitverkehr doch verhindern?
In der Kreistagssitzung am 5.12.2002 hatte die FWG-Fraktion einen Berichtsantrag gestellt, mit dem die "Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Lkw-Transitverkehr auf den Bundesstraßen des Werra-Meißner-Kreises" geprüft werden sollten.
In der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Verkehr am 10.2.2003 wurde der Antrag behandelt.
Zwischenzeitlich wurde ein Gutachten bekannt, dass zum Ergebnis hat, dass Maßnahmen zum Stopp des Lkw-Transitverkehrs möglich sind! Das Gutachten wird durch das Landesverkehrsministerium geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Ausschuss zur weiteren Bearbeitung vorgelegt. Die Frage der FWG, wie weit die Prüfung des Gutachtens durch das Landesverkehrsministerium fortgeschritten sei konnte in der Kreistagssitzung vom Kreisausschuss nicht beantwortet werden.
Senden Sie uns eine mail (fwg-werra-meissner@fwg-wmk.de), wenn Sie das Gutachten lesen wollen.

3. Mit Bundesmitteln auch in Grundschulen das Ganztagsangebot verbessern?
Die FWG beantragte:
Der Kreisausschuss wird beauftragt zu veranlassen, dass beim Land Hessen Mittel für eine Hausaufgabenbetreuung an den Grundschulen des Werra-Meißner-Kreises aus den Zuweisungen des Bundes an die Länder (4 Mrd. ¤) für Ganztagsschulen beantragt und den interessierten Grundschulen zur Verfügung gestellt werden.
Das sinnvolle Ganztagsschulangebot der Sekundarstufenschulen sollte durch das Angebot einer Hausaufgabenbetreuung nach dem Unterricht an den Grundschulen für die Kinder ergänzt werden, die eine häusliche Unterstützung bereits im Grundschulalter, z.B. durch Berufstätigkeit der Bezugspersonen, vermissen.
Der FWG-Antrag wurde von Waldemar Rescher erläutert und vom Kreistag zur weiteren Beratung an den Schulausschuss überwiesen.


4. FWG-Vermutung bestätigt: Magna-Park doch gegen den Willen der Betroffenen!
Im Norden unseres Kreises hat ein Investor Interesse bekundet einen Logistik-Park mit großem Flächenverbrauch zu errichten. Viele Bürgerinnen und Bürger, die eventuell zukünftig durch die Ansiedlung Nachteile erfahren werden, beklagen eine zu geringe Beteiligung bei der Planung des Vorhabens. Unser erster Kreisbeigeordneter Herr Thiele sagte über die Presse zu, dass der Magna-Park nicht gegen den Willen der Betroffenen, sondern mit ihnen entwickelt werden soll.

Die FWG-Fraktion hat dazu folgende Fragen als Anfrage für die Kreistagssitzung am 17.3.2003 gestellt:

1. Gibt es bereits konkrete Vorstellungen, wie die Mitwirkung der Bürgerinnen und
Bürger erfolgen soll?

2. Wie kann sichergestellt werden, dass bei allen zukünftigen Vorhaben im Werra-
Meißner-Kreis eine wirkliche Bürgerbeteiligung erfolgt?

3. Wie kann gewährleistet werden, dass dann auch entsprechend dem Ergebnis der
Bürgerbeteiligung verfahren wird?

4. Welche Möglichkeiten werden gesehen, bei bereits laufenden Vorhaben, die
nachweislich gegen den Willen der Betroffenen weiter geplant werden, doch noch eine
Änderung der Planung nach dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung zu erreichen?
Zum Beispiel bei der Planung der A44-Spitzkehre, wo das Ergebnis einer
Bürgerbefragung in Wehretal ein klares Votum für eine andere Streckenführung
ergab.

Die Anfrage der FWG vom 21.02.2003 wurde vom Kreisausschuss wie folgt schriftlich beantwortet:

Fragen 1. und 2.:

Die Mitwirkungen der Bürgerinnen und Bürger ist für die gemeindliche Ebene im § 8 a und 8 b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geregelt. Demgemäß besteht die Möglichkeit der Bürgerversammlung, des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids. Bei der Änderung eines Flächennutzungsplanes und der Aufstellung von Bebauungsplänen ist weiterhin eine Bürgerbeteiligung im § 3 des Baugesetzbuches geregelt. Ansonsten gibt es Regelungen über Bürgerbeteiligung noch in verschiedenen Spezialgesetzen. Eine Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger auf Kreisebene ist gesetzlich nicht vorgesehen, da die Planungshoheit nicht beim Kreis, sondern in der jeweiligen Gemeinde liegt. Demgemäß bezieht sich die Bürgerbeteiligung immer auf die jeweilige Gemeinde.

Frage 3.:

Während die Bürgerbeteiligung nach dem Baugesetzbuch als Anhörung ausgestaltet ist, kann über den Weg des § 8 b HGO ein Bürgerentscheid herbeiführt werden. Dieser ist dann bindend.

Frage 4.:

Auch hier wird auf die Regelung im § 8 b HGO verwiesen.

Fazit der FWG: Von dem Vorsatz, dass der Magna-Park nicht gegen den Willen der Betroffenen, sondern mit ihnen entwickelt werden soll, ist nichts übrig geblieben!

20.3.2003