A44 – Die unendliche Geschichte
Gedanken, Spekulationen, Hintergründe und Forderungen.

In der heutigen Ausgabe der Witzenhäuser Allgemeinen wird berichtet, dass der Hessisch Lichtenauer Bürgermeister Jürgen Herwig mit einer Großdemonstration und einer Menschenkette zum laufenden A44-Baustopp-Verfahren aktiv werden will. Darüber hinaus fordert er, dass das Klagerecht für Naturschutzverbände eingeschränkt werden soll und stellt fest, dass ein Fahrverbot für Lkw nicht realistisch ist.

Die FWG dazu:
Bis der letzte Bauabschnitt des A44-Lückenschluss fertig ist, ist Herr Jürgen Herwig sicher nicht mehr Bürgermeister in Hessisch Lichtenau. Wenn entlang der Trasse weitere Klagen vor Gericht Erfolg haben sollten ist es absehbar, dass von den heute Lebenden die Mehrzahl nicht mehr auf der gesamten A44 zwischen Kassel und Eisenach fahren können wird. Es ist so gut wie sicher, dass es dann wie im Falle der Lichtenauer Hochebene mit einer Nachbesserung der Planung nicht mehr getan sein wird und die Planung ganz neu erfolgen muss. Dass dies so ist verurteilt auch die FWG-Kreistagsfraktion in aller Deutlichkeit Wir mussten aber feststellen, dass die heutige Gesetzgebung dies alles zulässt.

Es muss etwas getan werden
Wenn Bürgermeister Herwig über die unendliche Geschichte A44 “voll des Zornes“ ist, reicht es nicht aus, wenn er sich nur für den Weiterbau durch Hessisch Lichtenau einsetzt und weiterhin lapidar feststellt, dass auf den Bundesstraßen ein “Fahrverbot für Lkw nicht realistisch“ ist.

Die FWG Kreistagsfraktion hat sich sehr intensiv mit dem Thema des Autobahnbaus und einem Lkw-Verbot auf Bundesstraßen befasst.

Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen
Wir sind der Auffassung, dass es möglich sein muss Planverfahren für den Autobahnbau so aufzubauen, dass es eine Verzögerung und/oder gänzliche Verhinderung erst am Ende der Planung nicht mehr geben kann! Weiterhin ist die Aufgabe der Politik darauf zu beschränken die mit einer Autobahn zu verbindenden Orte zu benennen und alles weitere den Fachleuten zu überlassen. Und nicht wie im Falle der A44 geschehen die Linienführung zu bestimmen und eine fachliche Planung gar nicht mehr zuzulassen. Klagemöglichkeiten der Öffentlichkeit müssen im Anfangsstadium einer solch teuren und aufwendigen Planung eingeräumt werden, damit dann wirklich zügig geplant und gebaut werden kann. Der Gesetzgeber sollte endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen – die wir im Falle der A44 überdeutlich zu spüren bekommen – und das Planverfahren für Autobahnen so schnell wie möglich umgestalten, damit auch der Bau der A44 noch davon profitieren kann.

Gesetzliche Möglichkeiten auch nutzen
Im Zusammenhang mit dem Lkw-Verbot auf Bundesstraßen sind wir der Auffassung, dass das Maß des Zumutbaren für die Anwohner längst überschritten ist und Entlastung schon längst hätte erfolgen müssen. Doch auch in dieser Frage war die Gesetzgebung bisher so, dass eine wirkliche Abhilfe nicht möglich war. Durch das neue Bundesimmissionsschutzgesetz gibt es aber gesetzliche Möglichkeiten Wohnbevölkerung besser als bisher vor Lärm und Abgasen zu schützen. Alleine von der Logik her kann es doch nicht sein, dass an der Ortsumgehung von Sontra-Wichmannshausen eine Lärmschutzwand gebaut wird und nichts zum Schutz der Menschen auf den Bürgersteigen direkt an den Bundesstraßen in anderen Orten unternommen wird. Im Landesverkehrsministerium wird zur Zeit überprüft ob durch das neue Bundes-Immissionsschutzgesetz Handlungsbedarf zum Schutz der Anwohner gegeben ist. Das Ergebnis der Prüfung wird im Kreistag im Zusammenhang mit dem Antrag der FWG “Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Lkw-Transitverkehr auf den Bundesstraßen des Werra-Meißner-Kreises“ diskutiert. In den bisherigen Beratungen wurde berichtet, dass es noch keine Untersuchungen zu den Belastungen durch den Verkehr in den Orten gibt!
28.2.2003