Magna-Park: FWG nennt weiteren Weg der Bürgerbeteiligung.

Eine Frage bei der Diskussion um die Ansiedlung eines Magna Parkes im Norden des Werra-Meißner-Kreises ist die Beteiligung der Bürger bei einem solchen Vorhaben.

Unser erster Kreisbeigeordneter Herr Thiele sagte ursprünglich über die Presse zu, dass der Magna-Park nicht gegen den Willen der Betroffenen, sondern mit ihnen entwickelt werden soll.
Im heutigen Artikel “Leuchtturm Hersfeld lockt“ der Witzenhäuser Allgemeinen heißt es nur noch “Bürger werden umfassend beteiligt“ und dass eine Bürgerbeteiligung im Moment auch nicht möglich wäre, weil noch nichts konkretes vorliegt.

Damit hat Herr Thiele einen klassischen Rückzug auf die Position der amtlichen Bürgerbeteiligung vorgenommen, die erst bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgt und im Endeffekt – da man eine Fläche auszuweisen gedenkt die ausschließlich der öffentlichen Hand gehören soll – nur formellen Charakter ohne echte Beteiligung der Bürger hat. Es bliebe nur der Weg übers Gericht.

Es gibt aber noch einen weiteren Weg für die Einflussnahme der Bürger:
Da es noch keinen Bebauungsplan gibt muss dieser eines Tages von der Gemeindevertretung beschlossen werden. Mittels einem Bürgerbegehren können die Bürger direkten Einfluss auf dieses Gremium nehmen. Mit dem Bürgerbegehren muss man nicht warten, bis ein Beschluss in der Gemeindevertretung vorliegt, man kann es z.B. auch mit dem Ziel einleiten, dass es in der Gemeinde Neu-Eichenberg keinen Beschluss über die Ausweisung einer Fläche für Gewerbe und/oder Industrie über eine bestimmte Größe hinaus geben darf. An ein Bürgerbegehren werden hohe formelle Anforderungen gestellt. Hat man diese Hürde genommen und von mindestens 10 % der Wahlberechtigten eine Unterstützungsunterschrift erhalten, muss die Gemeindevertretung über das Bürgerbegehren entscheiden. Sie kann es wegen formellen Fehlern für ungültig erklären, es ablehnen was zum Bürgerentscheid führen würde oder das Bürgerbegehren annehmen.

In der Gemeinde Meißner wurde durch ein Bürgerbegehren der Gipsabbau am Krösselberg verhindert.

Die FWG hat bisher an vier Bürgerbegehren im Werra-Meißner-Kreis mitgewirkt. Klicken Sie auf das Menüfeld INITIATIV um mehr darüber zu erfahren..
26.2.2003