Mehr als nur nach dem Mund geredet?
Wie es mit der Bürgerbeteiligung steht soll im Kreistag beantwortet werden.
Bürgerbeteiligung bei der Magna-Park-Frage?

Im Norden unseres Kreises hat ein Investor Interesse bekundet einen Logistik-Park mit großem Flächenverbrauch zu errichten. Viele Bürgerinnen und Bürger, die eventuell zukünftig durch die Ansiedlung Nachteile erfahren werden, beklagen eine zu geringe Beteiligung bei der Planung des Vorhabens. Unser erster Kreisbeigeordneter Herr Thiele sagte über die Presse zu, dass der Magna-Park nicht gegen den Willen der Betroffenen, sondern mit ihnen entwickelt werden soll.

Die FWG-Fraktion hat dazu folgende Fragen als Anfrage für die Kreistagssitzung am 17.3.2003 gestellt:

1. Gibt es bereits konkrete Vorstellungen, wie die Mitwirkung der Bürgerinnen und
Bürger erfolgen soll?

2. Wie kann sichergestellt werden, dass bei allen zukünftigen Vorhaben im Werra-
Meißner-Kreis eine wirkliche Bürgerbeteiligung erfolgt?

3. Wie kann gewährleistet werden, dass dann auch entsprechend dem Ergebnis der
Bürgerbeteiligung verfahren wird?

4. Welche Möglichkeiten werden gesehen, bei bereits laufenden Vorhaben, die
nachweislich gegen den Willen der Betroffenen weiter geplant werden, doch noch eine
Änderung der Planung nach dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung zu erreichen?
Zum Beispiel bei der Planung der A44-Spitzkehre, wo das Ergebnis einer
Bürgerbefragung in Wehretal ein klares Votum für eine andere Streckenführung
ergab.
21.2.2002