Bis auf den letzten Heller
Verschuldung hemmt Investitionen
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Das war im Jahr 2000. Auch 2003 wird sich nichts daran ändern!

Der Redebeitrag von Günter Stück
zur Finanzlage der Gemeinde Wehretal
in der Gemeindevertretersitzung am 27.1.2003




Der Haushaltsplan 2003

Unter der Überschrift "Dietzel: Wehretal kann noch husten" ist der Haushaltsplan 2003 in der WR Ende Dezember dargestellt worden. Nach Durchsicht und Beratung in der Fraktion weiß ich nicht,ob die Betonung auf dem Wörtchen "noch" oder auf "husten" liegen soll. Da der Husten eine Erkrankung der Luftwege ist,würde der Gemeinde bei einer Betonung des Wörtchens noch möglicherweise bald die Luft ausgehen. Das darf in einem Jubiläumsjahr nicht sein. Es ist aber so, dass die Luft zum Atmen für den Patienten Gemeinde Wehretal erheblich dünner geworden ist und weitere Erschütterungen - etwa eine nachteilige Änderung des Verteilungsschlüssels für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer oder eine deutlich niedrigere Schlüsselzuweisung des Landes verbunden mit einer höheren Kreisumlage (schon jetzt ist bei letzterem ein Minusbetrag von 483.100 EUR entstanden) - kaum zu verkraften sind. Dann wird der Husten schnell (zu einem Keuchhusten).

Ich habe in der Vergangenheit immer wieder eine sparsame und wirtschaftliche Führung der Haushaltswirtschaft angemahnt. Ein geflügeltes Wort lautet: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Dieses Wort ist aber schon seit langem weder von vielen Bürgern noch von Bund, Land und Gemeinden befolgt worden.

Es stimmt mich sehr nachdenklich,wenn ich in den Schlussbemerkungen des Vorberichts B 32 lesen muss: "Der Weg,mit vernünftigen Vermögenshaushalten zur Konsolidierung des Gesamthaushalts beizutragen, ist begonnen worden." Ist es dazu nicht zu spät? Warum ist damit nicht viel früher begonnen worden, nämlich in Zeiten wachsenden Geldes.
Jetzt wird die gewünschte Konsolidierung des Haushalts länger denn je dauern, was sich aus den Worten des Bürgermeisters bei der Vorstellung des Haushalts "Dieser Haushalt hat uns größere Schwierigkeiten als je zuvor bereitet" ergibt.

Dass demzufolge der Gesamtbetrag der Kredite in der Haushaltssatzung 2003 "nur" auf 115.000 EUR festgesetzt worden ist und die Gesamtschuldenlast der Gemeinde (B 6) aufgrund der voraussichtlichen Tilgung von 189.000 EUR um die Differenz, nämlich 74.000 EUR sinkt, dennoch aber am 31.12.03 voraussichtlich 7.418.250 EUR, pro Kopf also bei 5.832 Einwohnern 1271,99 EUR = 2488,-DM verbleiben, ist kein Wunder.

Eine weitere Schuldenbelastung ist bei diesem Haushalt einfach "nicht mehr drin". Es fällt auf, dass der Höchstbetrag der Kassenkredite in der Haushaltssatzung wieder einmal, diesmal auf 2.500.000 EUR erhöht worden ist. Falls es noch nicht bekannt sein sollte: Kassenkredite dienen der Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten. Durch deren Inanspruchnahme wird die rechtzeitige Leistung von Ausgaben ermöglicht, wenn die veranschlagten Einnahmen noch nicht eingegangen sind.

Sie dürfen nur aufgenommen werden, wenn nicht auf Mittel der sog. Allgemeinen Rücklage zurückgegriffen werden kann. Diese Allgemeine Rücklage H3 beträgt ganze 2.131 EUR (zum Vergleich Stand zu Beginn 1994 724.000 DM, zu Beginn 1995 217.000 DM, zu Beginn 1996 598.000 DM, zu Beginn 1997 157.000 DM, zu Beginn 1998 160.000 DM, zu Beginn 1999 514.000 DM, zu Beginn 2000 523.000 DM und zu Beginn 2001 393 EUR).

Zuständig für die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrages ist der Bürgermeister. Wie die Entwicklung der Allgemeinen Rücklage zeigt, ist es unumgänglich,dass der Bürgermeister von der Aufnahme von Kassenkrediten Gebrauch macht, weil die entsprechenden Einnahmen noch nicht eingegangen sind. Dadurch werden wiederum Zinsen fällig,auch wenn der Zinssatz zur Zeit günstig ist. Für mich taucht angesichts der Haushaltswirtschaft,insbesondere deren Entwicklung die Frage nach der Grenze der Verschuldung,der sog. Verschuldungsfähigkeit auf, die entscheidend mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde zusammenhängt. Diese wiederum hängt von den zuvor angesprochenen Haupteinnahmequellen der Gemeinde ab.

Diese sind mit soviel Fragezeichen zu versehen, dass ich als Vorsitzender einer Oppositionsgruppe in der Gemeindevertretung die Verantwortung für diesen Haushalt nicht mittragen kann. Ich kann nur hoffen, dass sich der Gemeindevorstand und die Fraktionen von SPD und FDP eingehend mit der Haushaltswirtschaft - auch mit Blick in die Zukunft - beschäftigt haben, wenn sie dem vorgelegten Haushalt zustimmen.



Das Investitionsprogramm

Frau Vorsitzende meine Damen und Herren, das Investitionsprogramm gemäß § 101 Abs. 3 HGO ist Bestandteil und Grundlage des Finanzplans der Gemeinde gemäß § 101 HGO. Es ist
jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen. Wie schwierig es für die Gemeinde ist, eine geordnete Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung ihrer voraussichtlichen Leistungsfähigkeit in den kommenden Planungsjahren vorauszusagen,zeigt der Haushaltsplan 2003 deutlich.

Entsprechend kärglich sind auch die vorgesehenen Investitionen. Ich möchte mich eines Wortes des langjährigen Stuttgarter OBs und Präsidenten des Deutschen Städtetages Manfred Rommel bedienen:
Öffentliche Gelder haben zur Zeit eine hervorstechende Eigenschaft - sie fehlen meistens.

Ich beantrage, das Investitionsprogramm in der vorliegenden Form zu beschließen und hoffe, dass wir besseren Zeiten entgegensehen können.



Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1999

Frau Vorsitzende,meine Damen und Herren, das Rechnungsprüfungsamt des WMK hat die Jahresrechnung der Gemeinde Wehretal für das Haushaltsjahr 1999 gemäß §§ 128,131 HGO geprüft und das Ergebnis seiner Prüfung im Schlussbericht vom 30.08.02 zusammengefasst. Warum die Prüfung nicht zeitnaher erfolgen kann,ist und bleibt das Geheimnis des Rechnungsprüfungsamtes. Die Prüfung ergab nur unwesentliche Beanstandungen.

Auf S. 35, vorletzter Absatz ist darauf hingewiesen worden - und das hat die FWG in der Vergangenheit des öfteren tun müssen -, dass die ProKopf-Verschuldung in Wehretal trotz Verringerung des Gesamtschuldenstandes um 546.000 DM in 1999 mit 2.523 DM über dem Kreisdurchschnitt von 2.290 DM liegt.

Gemäß § 114 Abs. 1 HGO hat die Gemeindevertretung über die Jahresrechnung bis spätestens 31.12. des zweiten auf das Haushaltsjahr (1999) folgenden Jahres,also bis spätestens 31.12.2001 zu beschließen und zugleich über die Entlastung des Gemeindevorstands zu entscheiden. Eine fristgerechte Beschlussfassung ist somit nicht mehr möglich,weil sich das Rechnungsprüfungsamt nicht an die gesetzte Frist gemäß § 114 Abs. 1 HGO gehalten hat. Da der Beschluss über die Jahresrechnung und die Entlastung gemäß § 114 Abs. 2 Satz 1 HGO öffentlich bekanntzumachen ist, bitte ich darum, darauf ausdrücklich hinzuweisen. Vielleicht erfolgt dann in Zukunft eine zeitnahere Prüfung.
1.2.2002