Innovative Abfallpolitik in den Kommunen,
Wunsch oder Wirklichkeit?

Prof. Dr. Carl Otto Lenz, Prof. Dr.-Ing. Arnd I. Urban, Adolf Pösel
Wir danken dem Forum für kommunalpolitische Bildung (FkB) für die Einladung zu der sehr informativen und inhaltlich gelungenem Veranstaltung in Münster am 24. Januar 2003.
Von der FWG Werra Meißner nahmen Wolfhard Austen und Siegmund Schmidt teil.
Von der Bürgerinitiative "Bürger für eine leistungsgerechte Müllgebühr" nahm Michael Krämer teil.


Der Informationsbedarf ist groß,

die Rüstkammer des Münsteraner Rathauses drohte aus den Nähten zu platzen: Zu einer Expertenrunde „Innovative Abfallpolitik in den Kommunen“ hatte das Forum für kommunalpolitische Bildung eingeladen. Angereist waren über 60 Mandatsträger verschiedener Parteien aus ganz Deutschland, die zudem einen Ausblick in die Zukunft wagten und die Möglichkeiten ihrer eigenen Informationsbeschaffung überprüfen konnten.


Über 60 Mandatsträger nahmen am Forum teil

Ablauf der Veranstaltung:

Münster, 24. Jan. 2003 Münsters Erster Bürgermeister Günter Schulze-Blasum hatte die Teilnehmer der Veranstaltung zur ersten Tagung des „Forums für kommunalpolitische Bildung“ in der Rüstkammer begrüßt.

Moderator der Veranstaltung war Staatsrat a. D. Günther Niederbremer, Vorsitzender des Bundesumweltausschusses der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU / CSU, Europa-Fachmann und intimer Kenner der Abfallentsorgungsbranche.

Einen Überblick
über die Hierarchie europäischer Rechtsvorschriften vermittelte Prof. Dr. Carl Otto Lenz, Generalanwalt i. R. des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Mit seinem Vortrag verdeutlichte der Jurist, welche Auswirkungen europäisches Recht auf kommunales Handeln hat.

Lenz beschrieb das Zusammenwirken der europäischen Gremien und leitete die Folgen ihrer Entscheidungen für kommunalpolitische Entscheidungen am Beispiel der Abfallwirtschaft ab. Damit eröffnete der Jurist, der Mitglied des europäischen Konvents ist, den Kommunalpolitikern neue Recherchemöglichkeiten. Mit seinem Vortrag leitete Lenz die erste Diskussionsrunde ein: Im hessischen Werra-Meißner-Kreis explodierten die Müllgebühren, nachdem die Kommune europäisches Recht umgesetzt hatte. Der Anschluss- und Benutzungszwang für Gewerbemüll wurde außer Kraft gesetzt, so dass dem Landkreis die Einnahmen für den Gewerbemüll wegbrachen.
Wie innerhalb Europas unterschiedliche Standards der Müllentsorgung unter einen Hut gebracht werden können, war ein weiterer Diskussionspunkt, der im Auditorium heftig diskutiert wurde.



Prof. Dr.-Ing. Arnd I. Urban erläutert seine Visionen

„Möglichkeiten und Visionen der Abfallentsorgung“

war das Thema von Prof. Dr.-Ing. Arnd I. Urban, Leiter des Fachgebiets Abfalltechnik der Universität Kassel. Sozialverträglichkeit, Ökologie und Ökonomie und Sicherheit erklärte er zu den drei wichtigsten Punkten, die ein modernes Müllentsorgungssystem leisten muss. Der Kasseler Professor wandte sich bewusst gegen den Gedanken des maximalen Entsorgungskomforts. „Wer mehr Komfort haben möchte, muss dafür mehr Geld ausgeben. Irgendwann ist ein solches System nicht mehr gerecht über Gebühren zu finanzieren“, erklärte Urban.

Urban zeigte die Organisation der Entsorgungssysteme in Deutschland auf und erklärte anhand von Schaubildern „den Weg des Mülls“. Nach den Erfahrungen der jüngsten Zeit kritisierte der Wissenschaftler den mechanisch-biologischen Entsorgungsweg wegen der oft ungewissen Marktsituation der Ersatzbrennstoffe. Urban richtete sich gegen eine „Entweder verbrennen oder stabilisieren“-Haltung. Zu unterschiedlich seien die Rahmenbedingungen und Parameter der verschiedenen Kommunen. Als Größenordnung für die Müllgebühren der Privathaushalte hält Professor Urban einen Euro pro Tag für einen akzeptablen Wert. Unabhängig von der Art des Entsorgungssystems müssen laut Urban Abfallsysteme der Zukunft nicht nur sicher, umweltverträglich und kostengünstig sein, sondern auch rechtskonform zu Europäischen Union . Technische Lösungen müssten zudem auch für den Export geeignet sein.


Der heutige Weg des Mülls in Deutschland

Auf Erstaunen stieß die Vision des Bundesumweltministeriums ab 2020, nach der die Kreislaufwirtschaft ohne herkömmliche Deponierung funktionieren soll. Ausgeschleuste und nicht mehr wieder verwertbare Stoffe würden danach in Untertagedeponien verschwinden, alle anderen Materialien sollen bis zum Ende ihrer Verwertbarkeit einem Kreislauf zugeführt werden.

Laut Prof. Urban wäre es in 20 Jahren durchaus möglich, auf Müllverbrennungsanlagen komplett zu verzichten. Unter dem Titel „konsequente Mitverbrennung“ könnte Müll in Kraftwerken verbrannt werden. Voraussetzung dazu wäre die gezielte Vermeidung von Störstoffen bereits bei der Herstellung sowie die komplette maschinelle automatische Aufbereitung. Konsequente Sortierung und konsequent durchgesetzte Pfandregelungen wären zudem unbedingte Voraussetzungen. Ebenso müsste für die Mitverbrennung des Mülls in Kraftwerken die Müllsammlung auf neue Füße gestellt werden. Nicht mehr Produkte, sondern Stoffgruppen würden voneinander getrennt werden. Sollte eine solche Vision durchgesetzt werden, müsste laut Professor Urban eine größere Wahl von Entsorgungsmodellen ermöglicht werden. Zudem müssten Sammel- und Transportsysteme komplett neu entwickelt werden.

Über seine Erfahrung mit der Umsetzung der Verpackungsverordnung
und deren Weiterentwicklung referierte Adolf Pösel, Sprecher der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Verpack-VO“ und Leiter der Abteilung Abfallwirtschaft im Bremer Umweltsenat.

Um sechs Prozent abgenommen habe die Verpackungsmenge in den vergangenen zehn Jahren trotz gestiegenen Konsums, so Pösel, der darin einen Erfolg der Verpackungsverordnung sieht. Die Einführung der Pfandpflicht erklärte der Abfallwirtschaftler mit dem permanenten Unterschreiten der Mehrwegquote der Hersteller. Anstatt der geforderten 72 würden nur noch 60 Prozent Mehrwegverpackungen hergestellt. Für den Verpackungsexperten ein Kritikpunkt: „Die Quote, die vor zehn Jahren festgelegt wurde, repräsentiert nicht mehr den derzeitigen Standard. Es gibt heute zahlreiche Einwegverpackugen, die nach der Ökobilanz der Mehrwegverpackung weit überlegen sind.“
Zudem sei das Pfandsystem nicht ausgereift: Zwar gebe es die Richtlinie, Verstöße zu verfolgen und mit Bußgeldern zu belegen, jedoch fänden kaum staatliche Kontrollen statt. Weil es kein einheitliches Pfand auf die verschiedenen Produkte gebe, müsse jeder Händler sein eigenes Rücknahmesystem organisieren.

Die hohen Kosten für das Duale System Deutschland von jährlich 2,8 Milliarden Mark erklärte Pösel mit dem hohen technischen Standard in Deutschland. Regionale Konkurrenz zum „Gelben Sack“ lehnte er: „Wir möchten auch in Zukunft nur ein einziges endverbrauchernahes Sammelsystem in der jeweiligen Region haben, um den Bürger mit der Mülltrennung nicht völlig zu überfordern.“ Allerdings sieht Pösel in kürzeren Vertragslaufzeiten bei den Ausschreibungen für Entsorgungsdienstleistungen ein geeignetes Mittel zur Förderung des Wettbewerbs.


Der Tisch mit den Teilnehmern aus dem Werra-Meißner-Kreis
Bilder: Wolfhard Austen, Siegmund Schmidt
Bericht: Dirk Lorey
Ins Netz gestellt am 30.01.2003