Wir stellen fest: In Nordhessen werden die Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht!
Der Landtagswahlkampf tobt. Auf den Titelseiten der Tageszeitungen wird über die Programme und Versprechungen der Parteien berichtet.
Die Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet auf den Nordhessenseiten und dem übergreifenden Regionalteil aber auch über die laufenden Geschehnisse, die eigentlich so manchen Wahlkämpfer auf den Boden der Realität zurückholen müsste:

EAM/Herhof – Macht die Eon Regressansprüche über 35 Millionen geltend?

Es ist noch kein Jahr her, wo Kommunen und Kreise für gutes Geld Teile ihrer EAM-Anteile verkauft haben. Der Werra-Meißner-Kreis erhielt damals 18,5 Milionen EURO von der Eon.
Die Eon wurde dadurch mit rund 73% mehrheitlicher Anteilsinhaber der EAM. Eine erste Maßnahme der Eon war der Ausstieg der EAM aus dem Projekt Trier der Firma Herghof. Die HNA vermutet, dass der Ausstieg 35 Millionen EURO kosten könnte. Wir fragen uns, ob die Eon diese Summe von den ehemaligen Inhabern der EAM (damals hatten Landkreise und Kommunen die Mehrheit) zurückverlangen könnte.

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Flughafenausbau Calden: Um 8,5 Millionen teurer!
Schon wieder fehlt Geld für den Ausbau des Flughafens Kassel Calden, so berichtet jedenfalls die HNA. Wir meinen, dass der Zeitpunkt für eine ordentliche Finanzplanung überfällig ist. Luftschlösser wurden schon genug gebaut.
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Müllheizkraftwerk Kassel: Investitionsbedarf über 16,5 Millionen

Es heißt immer wieder dass Gebührenhaushalte kostendeckend sein müssen. Im Werra-Meißner Kreis führte dies unlängst zur Erhöhung der Mülldeponiegebühren von 169,24 EURO auf 196,00 EURO. Das Kasseler Müllheizkraftwerk ist als GmbH von der Stadt abgekoppelt und unterliegt der Regelung der Kostendeckung nicht. Doch da gibt es einen Vertrag zwischen den Stadtreinigern der Stadt Kassel und der GmbH, dass jede neue Investition von den Stadtreinigern zu tragen ist. Nun fehlen 16,5 Millionen EURO zur Sanierung der Rauchgasreinigung berichtet die HNA..
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Aus der HNA vom 23.1.2003:
EAM-Planspiele für den Ausstieg

Kassel (hna) - Das Engagement der Energie-Aktiengesellschaft Mitteldeutschland (EAM) bei Entsorger Herhof aus Solms sorgt seit Tagen für Aufregung. Von einem Alleingang des Altvorstands Udo Cahn von Seelen ist die Rede und von umstrittenen Beteiligungen, die EAM im Schadensfall Millionen kosten können.

Eines dieser Projekte ist die Trockenstabilat-Anlage Region Trier GmbH & Co. KG. Umstritten ist sie wegen finanzieller Risiken, die sich aus der Wirtschaftlichkeit des Projektes ergeben. Und diese Wirtschaftlichkeit wird vor allem durch die Verwertungskosten des Trockenstabilat beeinflusst.
Dieses Engagement birgt einige Rätsel, denn bislang fehlt - nach internen EAM-Papieren - der Nachweis über vertragliche Vereinbarungen für die Anlieferung von Müllmengen ab der geplanten Inbetriebnahme im Juni 2003 bis zum Jahr 2005.
Hermann Herhof, Chef des gleichnamigen Unternehmens, winkt ab. Die Projekte seien einwandfrei, und „wir werden sie finanziert bekommen, doch das geht nicht über Nacht.“ Fakt ist, EAM ist ausgestiegen. Als Mittelständler brauche sein Unternehmen aber einen starken finanziellen Partner. Er geht derzeit davon aus, dass in Trier nun der Abfallzweckverband statt EAM einsteigen werde.
Ein Absatzproblem des Stabilats bestreitet Herhof. Er verweist auf „zwei unterschriftsreife Verträge - einen über 80 000 bis 100 000 Tonnen und einen weiteren über 180 000 bis 200 000 Tonnen.“ Die Namen dieser potenziellen Stabilat-Abnehmer nennt er nicht.
Doch aus einem internen Papier der EAM geht hervor, dass der Regionalversorger Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projektes in Trier hat. Denn in Optionen ließ er durchspielen, was wäre wenn.

Ausstieg in Trier könnte 35 Millionen kosten
Variante eins: Das wirtschaftliche Risiko für einen Ausstieg aus dem Projekt Trier beziffern Experten auf mindestens 35 Millionen Euro - ohne Rückbaukosten, denn die Anlage ist zumindest zu zwei Dritteln fertig gestellt. Variante zwei: Das Trockenstabilat wird alternativ in einer Müllverbrennungsanlage entsorgt, mögliche Kosten zwischen 33 und 66 Mio. Euro. Variante drei: die Verwertung des Materials in „einer noch zu realisierenden Energos-Anlage“.
Wie man es dreht oder wendet, Trier kommt EAM durch das Vorgehen des Altvorstandes Cahn von Seelen, der offenbar ohne Genehmigung des Aufsichtsrats die Beteiligung Herhof-EUG GmbH einging, teuer zu stehen. Und deshalb versichert EAM-Sprecherin Birgit Lohuis, dass im Unternehmen selbst großes Interesse bestehe, diese Vorgänge aufzuklären.
Günstigste Variante der Planspiele: Energos. Und das macht die Sache spannend. Denn Energos Deutschland plant, baut, betreibt und finanziert Heizkraftwerke. Und ist somit Konkurrent von Herhof und dessen Trockenstabilat.
Was weniger bekannt ist, an der Energos Deutschland GmbH ist neben dem Regionalversorger Elektrizitätswerken Minden-Ravensberg (EMR) und dem norwegischen Mutter-Konzern Energos, auch Eon-Energie AG beteiligt. Diese hält 100 Prozent an der Eon Kraftwerke GmbH, die wiederum mit 33,3 Prozent an Energos Deutschland beteiligt ist. Diese Verbindung besteht seit Dezember 2001. Bereits ein Jahr zuvor, als das EMR-Engagement bekannt wurde, ließ Eon-Energie verlauten, dass das „Ziel die gemeinsame Marktführerschaft bei der thermischen Abfallbehandlung“ sei. Derzeit versorgt Energos den Ableger des Chemiewerks BASF in Minden mit Wärme.
Doch worin unterscheiden sich die Verfahren? Experten bezeichnen, das Trockenstabilat von Herhof aus technischer Sicht „als ausgereiftes und erprobtes Verfahren“. Negativ bewerten sie aufgrund der derzeitigen Marktlage für so genannte Sekundärbrennstoffe die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens, vor allem beim Absatz des Produktes.
Der Unterschied liegt in der Aufbereitung: Bei Herhof wird der komplette Hausmüll verwendet. Energos setzt einzig auf Gewerbeabfälle, also nicht Bioabfall. Und noch ein Unterschied charakterisiert die Verfahren: Bei Energos wird erst der Abnehmer gesucht und dann der Müll aufbereitet, bei Herhof steht erst das Verfahren und dann wird der Abnehmer gesucht.

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Aus der HNA vom 22.1.2003:
REGION NORDHESSEN
Flughafen: Loch von 8,5 Millionen

Kassel / Calden (hna) - In der Finanzierung des Flughafenausbaus Kassel-Calden klafft eine Lücke von 8,5 Millionen Euro. Darüber hat Kassels Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel bereits im Dezember das Stadtparlament informiert. In dem jetzt unserer Zeitung vorliegenden Schreiben an die Fraktionen beziffert Barthel die reinen Ausbaukosten auf derzeit 102,4 Millionen Euro.
Zuzüglich der bis zum möglichen Ausbau bis Ende 2006 anfallenden Verbindlichkeiten kommt Barthel derzeit auf 116,4 Millionen Euro, von denen 107,9 Millionen finanziert sind.
Das Loch von 8,5 Millionen resultiert laut Barthel aus dem Eintritt der Industrie- und Handelskammer Kassel, die für das Land Hessen in der Flughafen GmbH Kassel sitzt. Für Anteilserwerb und Verlustübernahme würden bis Ende 2006 Kosten vom 7,5 Millionen Euro anfallen, hinzu komme eine Million aus Verpflichtungen für den Managementvertrag. Wer dieses Geld aufbringen muss, sei heute noch ungeklärt und werde zwischen den Gesellschaftern der GmbH (IHK, Stadt Kassel und Gemeinde Calden) verhandelt. Bisher, so Barthel, lasse das Land keine Neigung erkennen, mehr als die bisher zugesagten 51,2 Millionen Euro für das Vorhaben lockerzumachen.
Sollte das Land bei dieser Haltung bleiben, müsste der Fehlbetrag von den kommunalen Gesellschaftern „abgefedert“ werden, meinte Barthel. Das wird schwer, weil die Gesellschafter auch noch 5,5 Millionen laufende Verluste übernehmen müssen, die bis Ende 2006 unabhängig davon anfallen, ob der Flughafen letztlich ausgebaut wird oder nicht.
Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski bestätigte, dass es in der Vorwoche ein Gespräch mit Ministerpräsident Koch, Wirtschaftsminister Posch, Finanzminister Weimar, Landrat Schlitzberger und ihm selbst zur Flughafen-Finanzierung gegeben habe. Über die offenen 8,5 Millionen sei allerdings keine Einigung erzielt worden. Das Land habe aber sein Festhalten am Ausbau und sein finanzielles Engagement beteuert. Posch werde jetzt eine Finanzierungsvereinbarung vorbereiten, erklärte Lewandowski.
Die Bürgerinitiativen gegen einen Ausbau des Flughafens kritisierten, dass ein Ende der Kostenspirale nicht abzusehen sei. Jetzt, so Sprecherin Stefanie Weinert, sei die 100-Millionen-Euro-Grenze auch offiziell überschritten. Und auch die jetzt vorgelegte Kostenprognose von 116,4 Millionen Euro sei so lückenhaft, dass ein Festhalten an dem Projekt immer unverantwortlicher werde.
Schließlich seien die Kosten für Grunderwerb, für den Abbau der Windkraftanlagen bei Immenhausen und die Ausgleichsflächen für die Landwirtschaft noch immer unberücksichtigt.
Die Flughafen GmbH will konkrete Aussagen zu den Kosten erst nach Abschluss des laufenden Raumordnungsverfahrens machen. Dieses Verfahren soll im Frühjahr beendet werden.

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Aus der HNA vom 23.1.2003:
Müllverbrennung wird teurer
KASSEL Das Kasseler Müllheizkraftwerk (MHKW) hat schon jede Menge Geld gekostet. Für 155 Millionen Euro wurde es seit 1996 von Grund auf erneuert und optimiert. Eine Reaktion auf strengere gesetzliche Auflagen, die die Kasseler Gebührenzahler teuer zu stehen kam. Jetzt zeichnet sich eine weitere Millioneninvestition ab.
Ein wesentlicher Bestandteil der Anlage macht Probleme. Dabei handelt es sich um die Rauchgasreinigung, die die Schadstoffe aus den Abgasen, die bei der Verbrennung entstehen, herausfiltert. Die stammt aus dem Jahr 1985 und wurde bei der großen Erneuerung der Anlage ausgespart. Um Kosten zu reduzieren, so Karl-Heinz Schreyer, Geschäftsführer der Müllheizkraftwerk GmbH.
Kurzfristig mag das gelungen sein, doch jetzt werden die Betreiber der Anlage von der Vergangenheit eingeholt. Auf 16,5 Millionen Euro schätzt Schreyer den Investitionsbedarf. Einige Jahre wird die Anlage vielleicht noch durchhalten, doch der zunehmende Verschleiß lasse sich nicht mehr lange aufhalten.

Wer bezahlen muss, ist noch offen

Schreyer setzt sich deshalb dafür ein, möglichst schnell zu handeln. Ab dem Jahr 2005 hat die Stadt Kassel feste Verträge mit dem Schwalm-Eder-Kreis und dem Kreis Marburg-Biedenkopf zur Verbrennung von 75 000 Tonnen Müll pro Jahr. Ausfälle durch Bauarbeiten könne man sich dann noch weniger leisten.
Die Müllverbrennung in Kassel wird also mit Sicherheit teurer. Wer dafür bezahlen muss, ist derzeit noch offen. Mit einer wesentlichen Einschränkung, so Bürgermeister Ingo Groß. „Eine Gebührenerhöhung darf es nicht geben“, so der zuständige Abfalldezernent.
Da sei er sich mit Oberbürgermeister Georg Lewandowski einig. Wie die Investition aufgefangen werden soll, ist nach Angaben von Groß noch nicht klar. Mit den bislang genannten 16,5 Millionen Euro will er sich nicht so ohne weiteres abfinden. Seine Aufforderung an die Müllheizkraft GmbH: Die Planung und die Kosten müssen noch einmal überdacht werden.
Das gilt auch für den Vertrag zwischen Stadtreinigern und der GmbH. Der sieht bislang vor, dass jede neue Investition für die Verbrennungsanlage von den Stadtreinigern und damit im Endeffekt von den Gebührenzahlern finanziert werden müssen. „Wir können das nicht auffangen“, so Gerd Halm, der Betriebsleiter der Stadtreiniger. Die genannten 16,5 Millionen Euro würden nach seinen Berechnungen eine Gebührenerhöhung um acht Prozent bedeuten. Das will er ebenso wenig wie Ingo Groß.
Auf die beiden Landkreise, die als neue Kunden hinzukommen, kann das Geld auch nicht abgewälzt werden. Sie haben feste Verträge mit klaren Preisvorgaben.
Und wer muss die Zeche nun zahlen? Dafür werde man eine Lösung finden, so Ingo Groß.

Kommentar: Ein Schlag ins Kontor

Thomas Siemon über die Müllverbrennung
155 Millionen Euro sind offenbar noch nicht genug. Auch wenn das Kassels größte Investition der vergangenen Jahrzehnte war. Da sollte man eigentlich meinen, dass der Betrieb der Müllverbrennungsanlage zumindest mittelfristig keine Probleme mehr bereitet. Ein Trugschluss, wie sich heute herausstellt.
Da kann man sich nur an den Kopf fassen. Immerhin soll die neue Finanzspritze für die Verbrennung nicht auf die Gebührenzahler umgelegt werden. So lange aber nicht klar ist, wer zur Kasse gebeten wird, ist Skepsis angebracht. Noch sieht die vertragliche Konstruktion so aus, dass die Stadt bei der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs GmbH kassiert.
Die holt sich Geld bei der Müllheizkraftwerk GmbH und die wälzt ihre Kosten auf die Stadtreiniger ab. Die Rechnung wird dann dem Gebührenzahler präsentiert. Es ist höchste Zeit, diese Kette aufzubrechen.

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23.01.2003